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Simbabwe Armee schießt auf Demonstranten

1. UpdateNach den Wahlen in Simbabwe behaupten die bisherigen Machthaber, gewonnen zu haben. Die vor läufigen Ergebnisse führen zu heftigen Protesten in der Hauptstadt Harare. Drei Menschen sind ums Leben gekommen.

Harare
Ein Verwundeter geht hinter einem Marktstand in Harare in Deckung. Foto: afp

Die Veröffentlichung der ersten vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe haben zu heftigen Protesten von Oppositionsanhängern in der Hauptstadt Harare geführt. Nachdem die Wahlkommission des südafrikanischen Staates (ZEC) die Resultate der Parlamentswahl mit einem überraschend deutlichen Wahlsieg der Regierungspartei Zanu/PF bekannt gegeben hatte, zogen Tausende Oppositionsanhänger mit Steinen und Prügeln ausgestattet vor das ZEC-Gebäude in der Innenstadt Harares. Polizisten setzt Wasserwerfern, Tränengas und gummiummantelte Geschosse gegen sie ein. „Die ganze Stadt ist auf den Beinen“, sagte ein Augenzeuge der FR. Offenbar versuchten die Demonstranten das Hauptquartier der Kommission zu stürmen, woran die Sicherheitskräfte sie hinderten.

„Wir lassen uns nicht noch einmal die Wahlen stehlen“, rief ein aufgebrachter Demonstrant, bevor er in Tränengasschwaden eingehüllt den Rückzug antreten musste. Die Soldaten, die die Polizei unterstützen, schossen scharf. In einem Tweet forderte Präsident Emmerson Mnangagwa die Bevölkerung zu Ruhe auf. Am Abend teilte die Polizei mit, drei Menschen seien bei „Unruhen und Tumulten“ ums Leben gekommen. 

Die oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) warf der Wahlkommission „massiven Wahlbetrug“ vor. Die Partei will ihrerseits über Wahlresultate verfügen, die einen klaren Sieg ihres Kandidaten Nelson Chamisa mit 55 Prozent der Stimmen vor Zanu/PF-Chef Emmerson Mnangagwa (rund 45 Prozent) belegten. Ursprünglich hatte die ZEC am Mittwochmorgen auch die Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl für den Nachmittag angekündigt: Doch der Termin wurde später auf „frühestens“ Donnerstag verschoben. Die Opposition sieht diese Verzögerung als weiteren Beweis dafür, dass an den Ergebnissen „gearbeitet“ werde.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Regierungspartei Zanu/PF nach Angaben der ZEC mehr als 140 der 210 direkt gewählten Abgeordnetensitze errungen. Dagegen sei die MDC auf weniger als die Hälfte der Sitze gekommen. Damit verfügt die Regierungspartei über eine Zweidrittelmehrheit.

Vor dem Urnengang am Montag hatten Umfragen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Hauptkonkurrenten vorausgesagt. Die Opposition wirft der ZEC bereits seit Wochen die Manipulation des Urnengangs zu Gunsten der Regierungspartei vor. Unter anderem seien die Wahlzettel manipuliert und das Wählerverzeichnis viel zu spät veröffentlicht worden, hieß es.

Rund 140 Wahlbeobachter der Europäischen Union, die zum erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder einen simbabwischen Urnengang überwachen konnten, gaben am Mittwoch in einem ersten Kommentar ein zwiespältiges Urteil über die Abstimmung ab. Die Wahlen seien zwar von einigen „positiven Merkmalen“ begleitet gewesen, sagte EU-Missionschef Elmar Bok. Es blieben jedoch auch „ernsthafte Bedenken“ wie die „Einseitigkeit“ der ZEC.

In dem vorläufigen Bericht der Beobachter wird die Einschüchterung von Wählern und das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in den Abstimmungsprozess beklagt. Die EU-Wahlbeobachter hatten ihren vorläufigen Bericht bereits vor der Verschiebung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und den darauffolgenden Protesten bekannt gegeben: Sie wollen sich später noch einmal äußern.

Im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen haben die Beobachter der Afrikanischen Union (AU) und des südafrikanischen Staatenbundes SADC dem Verlauf des Urnengangs einen Persilschein ausgestellt. Die Abstimmung sei „friedlich“ und „ordentlich“ verlaufen.

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