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Silvio Berlusconi nach der Verurteilung Verwirrung um Berlusconis Zukunft

Der frühere Ministerpräsident Italiens stiftet Verwirrung um seine politische Zukunft - eine Kandidatur als Ministerpräsident schließt er jedoch aus. Ein Ziel hat er noch: er will das Justizsystem reformieren.

27.10.2012 17:00
Politiker und Unternehmer Silvio Berlusconi. Foto: dapd

Der frühere Ministerpräsident Italiens stiftet Verwirrung um seine politische Zukunft - eine Kandidatur als Ministerpräsident schließt er jedoch aus. Ein Ziel hat er noch: er will das Justizsystem reformieren.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi stiftet erneut Verwirrung um seine politische Zukunft. Der 76-Jährige, der erst am Freitag zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war, deutete am Samstag seinen Verbleib in der aktiven Politik an. Mitte dieser Woche hatte er noch gesagt, bei der Parlamentswahl 2013 nicht wieder anzutreten.

Berlusconi sagte am Samstag dem Fernsehsender Mediaset, er werde zweifellos aus dem Urteil gegen ihn - das noch nicht rechtskräftig ist - Konsequenzen ziehen. „Ich fühle mich verpflichtet, in der Politik zu bleiben, um das Justizsystem zu reformieren, damit das, was mir passiert ist, nicht auch anderen Bürgern passiert.“ Kurz darauf er erklärte er dann, bei den kommenden Wahlen nicht für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.
Berlusconis Partei PDL hatte Mitte Juli noch erklärt, der Milliardär sei ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten für die Wahl 2013. Berlusconi hatte zuletzt aber auch gesagt, er verzichte auf eine Kandidatur, wenn dadurch eine Allianz von Mitte-Rechts-Parteien ermöglicht werde.

Silvio Berlusconi hat bestätigt, dass er bei den Wahlen im kommenden Frühjahr nicht noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird. Gleichwohl kündigte er am Samstag eine neue Bewegung an, um das italienische Justizsystem zu reformieren, welches ihn tags zuvor wegen Steuerbetrugs verurteilt hatte.

Berlusconi nutzte eine rund 50-minütigen Rede am Samstag auch, um Bundeskanzleri Angela Merkel anzugreifen und die Steuerreformen seines Nachfolgers Mario Monti zu kritisieren. Italien habe sich nun einer „Diktatur der Richter“ unterworfen, klagte der frühere Regierungschef.

Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre davon werden dem 76-Jährigen allerdings aufgrund einer Amnestie aus dem Jahr 2006 erlassen, wie das Gericht mitteilte. Ins Gefängnis muss Berlusconi vorläufig nicht. Er kann noch zwei Mal Berufung gegen das Urteil einlegen. Laut Urteil ist Berlusconi zudem die Ausübung öffentlicher Ämter für fünf Jahre untersagt.

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