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Sigmar Gabriel Lehrstunde in praktischer Politik

Sigmar Gabriel, Außenminister a. D., kritisiert bei seiner ersten Vorlesung in Bonn die deutsche Zurückhaltung bei den Militärschlägen gegen Syrien als Beispiel für die Zerrissenheit Europas.

Sigmar Gabriel - Gastdozent an der Uni Bonn
Sigmar Gabriel (M) sitzt zwischen Michael Hoch (l), Rektor der Universität Bonn, und Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler, im Hörsaal. Foto: dpa

Es war sein erster Auftritt als Dozent, doch einen gewissen staatsmännischen Habitus konnte er nicht ablegen. Im voll besetzten Hörsaal I der Universität Bonn hielt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel seine erste Vorlesung. „Europa in einer unbequemeren Welt“, lautete der Titel. Gabriel wird in Bonn Seminare geben, in denen er den Studenten theoretische und konkrete Politik in einem Paket servieren soll, so wünschte es sich zumindest der Bonner Rektor Michael Hoch.

Doch erstmal ging es um sehr konkrete Fragen. Und die stellten einige junge Studenten in Form eines Protests gegen Gabriels Rolle als Minister: Sie entrollten ein Plakat mit dem Schriftzug: „Gegen Iran-Sigi – Für Israel“ und riefen unter anderem in den Saal: „Stehen Sie weiterhin zu Ihrer Aussage, Israel sei ein Apartheidstaat?“. Doch der Protest war eher eine Steilvorlage für den Polit-Profi aus Berlin. Lässig auf seinen linken Unterarm gestützt, lächelte Gabriel und parierte die verbalen Attacken der jungen Studenten wie ein Torhüter die Bälle beim Aufwärmtraining. Eine Protestierende lud er gar persönlich in sein Seminar ein, als diese beklagte, nicht zugelassen worden zu sein.

Was folgte, war eine große Lehrstunde in praktischer Politik. Gewiss, viele Positionen Gabriels waren bekannt. Etwa, dass er eine zunehmende Isolation Russlands ablehnt und lieber auf offene Kanäle nach Moskau setzt. Als Welterklärer zog der einstige SPD-Vorsitzende den ganz großen Bogen: von China über Iran, Russland, Syrien, Europa, ein bisschen Afrika und dann die USA.

Gabriel kritisierte Kanzlerin Angela Merkel – ohne sie beim Namen zu nennen – für ihre Zurückhaltung bei den Militärschlägen der USA, Frankreich und Großbritanniens gegen das Regime von Baschar al-Assad. Das sei ein Zeichen und Beispiel für die Zerrissenheit Europas.

„Es ist bei internationalen Beobachtern bekannt“, sagte Gabriel, „dass das Assad-Regime bereits 85 Angriffe mit Chemiewaffen getätigt hat“. Mit politischen oder wirtschaftlichen Mitteln sei dem Regime aber nicht beizukommen. Bleibe also nur noch der militärische Druck. Und hierbei entdeckte er bei der britischen Premierministerin Theresa May mehr „Realpolitik“, als er sie sich von der Kanzlerin gewünscht hatte. May habe den Russen klar gemacht, dass es nicht um künftige Ansprüche auf Syrien nach dem Krieg gehe, sondern allein um eine Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz. Überhaupt hätten die „backchannels“ zwischen Russland und dem Westen offenbar gut funktioniert: Hinter den Kulissen habe man sich abgestimmt, wo die Militärschläge erfolgen, so dass russisches Militär nicht beeinträchtigt wurde.

Gabriel warb in Bonn für den Versuch, mit Moskau die Beziehungen zu verbessern. Er drängte auf eine Politik, die bereits im Kalten Krieg funktioniert habe: Stärke und Kalkulierbarkeit. Auch die Türkei dürfe nicht aufgegeben werden. Sie sei bei einer Isolierung einer der Kandidaten, die auf eine nukleare Bewaffnung setzen könnten. Dass Erdogan von Putin ein Raketenabwehrsystem gekauft habe, sei ein alarmierendes Signal.

Europa und Deutschland kamen in Gabriels Analyse indes nicht gut weg. Beiden attestierte er eine gewisse Schläfrigkeit angesichts der vielen Pulverfässer auf der Welt. Europa müsse endlich lernen, mit einer Stimme zu sprechen und die eigenen inneren Konflikte zu lösen. Es müsse raus aus der Komfortzone und sich unangenehme Fragen stellen, auch in Bezug im Umgang mit Macht. Allein sei es schwach, „und niemand wendet sich an einen Schwachen“, sagte er. Deshalb müssten die Kanäle auch in die USA vitalisiert werden; es reiche nun einmal nicht aus, „nur auf Trump draufzuhauen“.

Die Weltordnung der Zukunft durfte in der Vorlesung nicht fehlen: Gabriel glaubt an das Szenario einer Welt, in der mehr als die G7-Staaten das Sagen haben werden. „Sie wird multipolarer“. Aber es wären auch andere Modelle möglich, wie etwa eine neue bipolare Ordnung mit China und den USA oder eine sogenannte G-Null-Welt. In der gebe es überhaupt keine dominante Macht mehr. Aber gleich, was kommen werde, „sollten wir uns nicht auf angeblicher Ohnmacht ausruhen“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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