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Siegfried Tittmann Keine Auszeichnung für rechten Politiker

Rechtsextremist Siegfried Tittmann möchte zum Stadtältesten von Bremerhaven ernannt werden. Das Verwaltungsgericht Bremen erteilt ihm eine Abfuhr. Die Auszeichnung sei nicht wegen Tittmanns abweichender Meinung verwehrt worden, stellen die Richter klar.

Der rechtsextreme Siegfried Tittmann möchte zum Stadtältesten von Bremerhaven ernannt werden.

„Ein Mann, ein Wort. Ein Tittmann.“ Unter dieser Parole kandidierte der Rechtsextremist Siegfried Tittmann wiederholt für den Bremer Landtag und das Bremerhavener Stadtparlament – meist für die Deutsche Volksunion (DVU) und mehrfach mit Erfolg. Seine Worte klangen zum Beispiel so: Er sei für die ersatzlose Streichung des „Ehrensoldes“ für sogenannte Stadtälteste, also für verdiente langjährige Mitglieder des Bremerhavener Stadtparlaments, postulierte Tittmann.

Das war 1995. Inzwischen gilt sein Wort offenbar nicht mehr. Jedenfalls möchte er selbst zum Stadtältesten von Bremerhaven ernannt werden und 345 Euro Ehrensold pro Monat einstreichen. Tittmann reichte dafür sogar eine Klage ein. Aber das Verwaltungsgericht Bremen erteilte ihm jetzt eine Abfuhr.

Der heute 60-Jährige, der zeitweilig auch als stellvertretender DVU-Bundesvorsitzender fungierte, saß von 1991 bis 2011 in der Stadtverordnetenversammlung und war dort jahrelang DVU-Fraktionschef. Nach 20-jähriger Amtszeit winkt normalerweise der Ehrentitel „Stadtältester“, samt Ehrensold.

Urteil nach drei Jahren

Allerdings nur, wenn das Mandat „ohne Tadel“ ausgeübt wurde – so steht es in der Bremerhavener Stadtverfassung. Und davon könne bei dem langjährigen DVU-Fraktionschef nun wirklich keine Rede sein, entschied das Parlament mit großer Mehrheit 2011.

„Herr Tittmann hat die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung erheblich belastet“, stand in der Beschlussvorlage. Zum Beispiel habe er ausländische Einwohner ausgegrenzt und Parlamentskollegen als Lügner und Undemokraten beschimpft. Ein Zitat von vielen: Die größten Massenmörder der Zeitgeschichte seien „alles Sozialdemokraten“ gewesen – wozu er auch Lenin, Stalin und Saddam Hussein zählte. Nein, so jemand könne nicht als vorbildlich und gemeinwohlorientiert gewürdigt werden.

Tittmann zog gegen die Ablehnung vor Gericht. Dabei hatte er 1995 noch gewettert, dass ein Festhalten am Ehrensold angesichts von Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen „beschämend“ sei. Seine Klagebegründung gipfelte in dem Vorwurf, er werde einer „Sonderbehandlung“ unterzogen, weil er politisch missliebig sei.

Mehr als drei Jahre nach Klageerhebung hat das Verwaltungsgericht jetzt endlich ein Urteil gefällt und die Begründung veröffentlicht. Demnach hat die Stadt bei der Vergabe des Ehrentitels einen Beurteilungsspielraum, den sie hier rechtlich korrekt genutzt habe.

Berufung möglich

Die Auszeichnung sei nicht wegen Tittmanns abweichender Meinung verwehrt worden, stellten die Richter klar, sondern weil seine Äußerungen „für eine sachliche Auseinandersetzung nicht geeignet und wohl auch nicht bestimmt gewesen seien“.

Der Rechtsextremist, der 2007 die DVU verließ und eine eigene Gruppierung gründete, kann jetzt noch Berufung einlegen und auch in der nächsten Instanz dafür kämpfen, vom mehr oder weniger verachteten Staat geehrt und alimentiert zu werden.

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