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Sicherheitskonferenz in München Das transatlantische Misstrauen

Zum 50. Mal tagt am Wochenende in München die Sicherheitskonferenz. Die wirklich spannenden Begegnungen von Politikern, Managern, Diplomaten und Journalisten finden jedoch abseits der Kameras statt.

Aktionskünstler Günter Wangerin protestiert als Bundespräsident Gauck verkleidet vor dem Hotel Bayerischer Hof gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: dpa

Das Schöne am Bayerischen Hof sei, dass es so eng im Hotel zugehe, dass man sich gar nicht aus dem Weg gehen könne, preist Wolfgang Ischinger eine Besonderheit der Münchner Sicherheitskonferenz. Drei Tage lang droht die Fünf-Sterne-Luxusherberge am Promenadeplatz schier aus allen Nähten zu platzen, wenn 400 Außen- und Sicherheitspolitiker aus aller Welt, naja, zumindest aus der westlichen Welt, nach Bayern strömen.

Wenn man sich den besonderen Charme erklären will, den diese Konferenz auf Politiker, Manager, Diplomaten und Fachjournalisten auszuüben scheint, dann könnte er in den verwinkelten Fluren und Gängen des Hotels zu finden sein, auf denen sich auch jene über den Weg laufen, die den direkten Kontakt miteinander sonst tunlichst vermeiden. Auch so funktioniert informelle Diplomatie.

„Kommt Klitschko?“, lautet zur 50. Auflage des transatlantischen Klassentreffens die häufigste Frage, die Wolfgang Ischinger gestellt bekommt. Der Karriere-Diplomat hat der Sicherheitskonferenz, seit er vor fünf Jahren deren Organisation übernommen hat, neue Relevanz verlieren. Eben weil Ischinger nicht allein über Grundsätzliches und den Zustand der Atlantischen Allianz referieren lässt, sondern auch aktuelle Konflikte der Welt aufs Tapet im engen Festsaal des Bayerischen Hofes bringt ? auch auf die Gefahr hin, dass sich das Publikum in diesen Fällen der  eigenen Ratlosigkeit und Ohnmacht schmerzlich bewusst wird.

Ob Vitali Klitschko, der populäre Oppositionspolitiker aus der Ukraine am Sonnabend tatsächlich für ein paar Stunden nach München kommen wird, ist fraglich. Aber Ischinger und seine Leute wollen nichts unversucht lassen, damit der frühere Boxweltmeister dort über die aktuellen Proteste in Kiew berichten kann. Notfalls per Videoschaltung direkt in den Veranstaltungssaal.

Aus Genf soll UN-Sonderbotschafter Lakhdar Brahimi für ein paar Stunden nach München reisen, um über den Stand der laufenden Friedensgespräche zwischen dem syrischen Regime um Machthaber Baschar al-Assad und den Widerstandsgruppen zu berichten, wenn es die Gespräche in der Schweiz zulassen. Für den späten Freitagabend hat Ischinger dafür eigens einen Platz im dichten Konferenzprogramm vorgesehen. Vielleicht, so die vorsichtige Hoffnung der Organisatoren, finden gemeinsam mit Brahimi sogar Unterhändler beider Seiten den Weg nach München – zum informellen Gespräch.

Gauck hält Grundsatzrede zur Eröffnung

Den feierlichen Auftakt zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz macht am Freitag Joachim Gauck, der als erster Bundespräsident die einst als Wehrkunde-Tagung gestartete Veranstaltung für eine außenpolitische Grundsatzrede nutzen möchte.  Als weitere Reminiszenz an das Jubiläum sollen am Sonnabend zwei Politiker miteinander diskutieren, die bereits 1963 bei der allerersten Wehrkunde-Tagung in München dabei waren: der frühere US-Außenminister Henry Kissinger und Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).

Damals, mit Schmidt und Kissinger, sei die Konferenz  mitten im Kalten Krieg auch eine Art gegenseitige Versicherung der Verbündeten gewesen, dass man im Kriegsfall wirklich füreinander einstehe, sagt Ischinger. In Zeiten der NSA-Affäre, in denen bekannt geworden ist, dass der US-Geheimdienst selbst seine Verbündeten systematisch ausspäht, könne die Konferenz ein Ort werden, sich des gegenseitigen Miteinanders erneut zu versichern, hofft der Diplomat. Als „transatlantische Renaissance?“ hat Ischinger diesen Konferenzteil überschrieben – mit Fragezeichen. Für die Vereinigten Staaten werden  US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und der frühere CIA-Chef Michael in München diskutieren.

Aus deutscher Sicht dürfte überdies noch der erste Auftritt von Ursula von der Leyen (CDU) vor den Transatlantikern für viel Neugier sorgen. Die neue Verteidigungsministerin will dort versuchen, etwas Substanz zu liefern zu ihren sicherheitspolitischen Vorstellungen, die sie bislang vor allem mittels einiger Schlagworte und kurzer Interview-Schnipsel der Öffentlichkeit skizziert hatte.

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