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Sicherheitskonferenz Im Schatten Donald Trumps

In Bonn tagen die G20-Außenminister, in München beginnt die Sicherheitskonferenz. Die Treffen der Mächtigen werden dominiert von den ersten Auftritten der neuen US-Regierung in Europa.

Bonn
Gut bewacht: Der Bonner Tagungsort des G 20-Außenministertreffens. Foto: STEINBACH/EPA/REX/Shutterstock (Rex Features)

Es kommt nicht mehr allzu häufig vor, dass die Weltpolitik in Bonn am Rhein Station macht. Für zwei Tage allerdings kann sich die beschauliche Stadt wieder als Brennpunkt der Diplomatie betrachten: Am Donnerstag begann dort das Außenministertreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer des Planeten (G20). Deutschland hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne. Offiziell geht es bei dem Treffen um Krisenprävention sowie den Kampf gegen globale Ungleichheit und Armut.

Aber wie so oft wird das offizielle Thema von einem inoffiziellen überlagert. Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat dieser Tage ihren ersten Auftritt in Europa: Außenminister Rex Tillerson bei seinen Kollegen in Bonn, Verteidigungsminister James Mattis erst bei der Nato in Brüssel und dann gemeinsam mit Vizepräsident Mike Pence bei der Sicherheitskonferenz in München, die am Freitag beginnt.

An allen Schauplätzen geht es ums Kennenlernen. Die Europäer möchten aber vor allem ein klares Bekenntnis der Amerikaner hören, dass die USA weiterhin zum Nordatlantik-Pakt und den gemeinsamen Werten des Westens stehen. Die bisherigen Einlassungen und Taten des Präsidenten haben hier erhebliche Zweifel geweckt.

Zugleich wollen die Europäer die Gelegenheit nutzen, die Amerikaner an ihre Verantwortung für politische Stabilität zu erinnern. „Kein Staat der Welt kann die großen internationalen Probleme unserer Zeit alleine angehen“, sagte Bundesaußenminister und Gastgeber Sigmar Gabriel (SPD) kurz vor dem Bonner Treffen.

Und: „Terrorismus, Wasserknappheit, Flucht und Vertreibung bewältigt man nicht mit Abschottung. Der Klimawandel lässt sich nicht mit Stacheldraht bekämpfen.“ Den Deutschen und Europäern geht es um Multilateralismus – also um die Gestaltung der Welt mithilfe von Verträgen und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen. US-Präsident Trump verachtet den Multilateralismus. Sein Credo lautet „Amerika zuerst“. Leicht wird es mit der neuen US-Regierung in den kommenden vier Jahre nicht, das ist allen Akteuren in Berlin, Paris, Brüssel und anderswo bewusst. Es wäre schon ein Erfolg, wenn es gelänge, den transatlantischen Laden zusammenzuhalten. Und wenn man den erklärten Brexit-Fan Donald Trump zur Einsicht bringen könnte, dass eine weitere Schwächung der Europäischen Union nicht im Interesse Amerikas sein kann.

Einen Vorgeschmack auf kommende Debatten hatte am Mittwoch der neue US-Verteidigungsminister James Mattis im Kreise seiner Nato-Kollegen in Brüssel gegeben. Mattis gilt als einer der Moderaten in Trumps Kabinett. Er war selbst Nato-General. Sein neuer Chef betrachtet das Militärbündnis als „obsolet“, Mattis bezeichnete es in Brüssel als „grundlegendes Fundament“ der transatlantischen Beziehungen. Verbunden war das aber mit einer handfesten Drohung: Die USA würden ihr Engagement im Bündnis zurückfahren, wenn die Europäer nicht endlich mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung ausgeben. Bis zum Ende des Jahres soll es konkrete Pläne geben. Es ist zu erwarten, dass die US-Vertreter bei der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Forderung bekräftigen werden.

Auch Trump selbst hatte im Wahlkampf eine Verbindung zwischen amerikanischen Sicherheitsgarantien und europäischen Wehrausgaben hergestellt. Zwar verpflichteten sich die Europäer bereits 2014 grundsätzlich dazu, im Laufe eines Jahrzehnts ihre Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Doch nur wenige Nato-Staaten erreichen die Zielmarke bereits jetzt, die Bundesrepublik gehört nicht dazu. Sie müsste ihre Verteidigungsausgaben fast verdoppeln. Politisch erscheint das kaum durchsetzbar.

Ein weiteres Problem für die Europäer: Sie können bislang nicht einschätzen, ob ihre US-Gesprächspartner überhaupt Prokura haben, für den Präsidenten zu sprechen. Trump ist seit knapp vier Wochen im Amt. Im Weißen Haus geht es drunter und drüber, wie der unfreiwillige Rücktritt von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn beweist. Eine außenpolitische Linie ist nicht erkennbar. Was Außenminister Tillerson, Verteidigungsminister Mattis oder Vizepräsident Pence dieser Tage in Europa sagen, kann am nächsten Morgen schon wieder von Präsident Trump mit einem launischen Tweet zunichte gemacht werden.

Die Akteure selbst scheinen sich dieses Risikos bewusst zu sein. Rex Tillerson jedenfalls vermied es am Donnerstag in Bonn, außerhalb des Konferenzraums öffentlich das Wort zu ergreifen. Auch nach einem ersten Zusammentreffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zog er es vor zu schweigen.

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