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Sicherheitskonferenz „Das Format ist nicht richtig“

Linke-Abgeordnete Alexander S. Neu spricht über die problematische Seite der Konferenz und über Alternativen zum Treffen in München.

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Wie bereits 2017 haben sich auch dieses Mal Friedensaktivisten angekündigt: Sie fordern mehr Engagement gegen Kriege. Foto: imago

Herr Neu, was haben Sie dagegen, wenn führende Außen- und Verteidigungspolitiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz über internationale Konflikte diskutieren und diese zu lösen versuchen?
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich führende Außen- und Sicherheitspolitiker treffen, um die Probleme der Welt zu lösen. Es ist aber nicht nur ein Treffen von Außen- oder Sicherheitspolitikern, es sind auch Vertreter der Rüstungsindustrie dabei. Es geht in erster Linie nicht darum, die Konflikte der Welt, vielfach auch militärische Konflikte, mit zivilen Mitteln im Sinne der Leidtragenden zu befrieden. Vielmehr geht es hier um reine Machtpolitik. Ich bin jetzt zum fünften Mal dabei. Beim ersten Mal ging es beim Ukraine-Streit nicht um Konfliktlösung, sondern um Machtpolitik und Einflusssphären. Die Sicherheitskonferenz wird als Bühne benutzt, um die eigenen machtpolitischen Vorstellungen als richtig und alternativlos im Sinne des Westens der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Befürworter der Sicherheitskonferenz würden Ihnen friedensstiftende Beispiel entgegenhalten. Vor zwei Jahren haben beispielsweise die Akteure des Kriegs in Syrien in München eine Waffenruhe vereinbart.
Es mag sein, dass die russischen und die US-amerikanischen Akteure in den Hinterzimmern etwas vereinbaren. Lange hat das aber nicht gehalten. Denn das Format der Münchner Sicherheitskonferenz ist nicht das richtige, um etwa einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen. Da gibt es andere Formate, die wesentlich besser geeignet sind – bilaterale Treffen oder Friedensgespräche unter Leitung der Vereinten Nationen ohne Zeitdruck. Im Übrigen haben 2014 viele Teilnehmer der Sicherheitskonferenz kurz vor dem Putsch in Kiew auf Vertreter der damaligen ukrainischen Regierung Druck ausgeübt. Der Putsch selbst wurde dann später auch nicht im Westen problematisiert. Er war ja im Sinne Brüssels und Washingtons. Schon da hat sich gezeigt, dass der Westen in diesem Konflikt kein ehrlicher Vermittler, sondern genauso wie Russland eine Konfliktpartei ist. Es handelt sich beim Ukraine-Konflikt um einen geopolitischen Konflikt bei dem es um die Fragen geht, ob die Ukraine zur westlichen oder zur russischen Einflusssphäre gehört. Den Ukraine-Konflikt, wie viele andere Konflikte, kann die Sicherheitskonferenz nicht lösen, weil die Teilnehmer in München mehrheitlich pro-westliche Akteure sind.

Erwarten Sie da nicht zu viel von der Konferenz? Nach deren Selbstverständnis geht es um Debatten jenseits von Treffen, die wie ein EU-Gipfel ein starres Programm haben und von denen Ergebnisse erwartet werden.
Fakt ist, dass in den vielen Räumen des Veranstaltungsorts Bayrischer Hof natürlich bilaterale Gespräche geführt werden. Das kann natürlich hilfreich sein. Es ist jedoch nicht das richtige Format. Vor allem ist die Sicherheitskonferenz eine Selbstvergewisserungsveranstaltung: Will sagen, es geht darum, sich zu vergewissern, dass die eigene, die westliche Hegemonialpolitik richtig und alternativlos ist. Alle anderen machtpolitischen oder regelbasierten Modelle, wie beispielsweise eine multipolare oder rein völkerrechtsorientierte Weltordnung werden als gefährliche Herausforderung der westlichen Lebensweise verstanden.

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