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Shutdown Wenn der Staat den Lohn verweigert

Seit drei Wochen stehen Teile der Verwaltung in den USA still. Für Trump geht es um sein Lieblingsprojekt, für Beschäftigte um ihre Existenz.

Müllsammler in Washington
Eine Umweltaktivistin sammelt liegen gebliebenen Abfall auf der National Mall in Washington. Die Müllabfuhr ist wegen des Shutdowns im Zwangsurlaub. Foto: rtr

Normalerweise ist der Tag von Debra Delay eng getaktet. Gegen halb acht am Morgen verlässt die Abteilungsleiterin im Washingtoner Handelsministerium ihr Haus im Nordosten der amerikanischen Hauptstadt und hetzt zur Arbeit. Spätestens um sechs Uhr am Abend holt die „Working Mom“ auf dem Heimweg ihre fünfjährige Tochter aus der Vorschule ab, tätigt die nötigen Einkäufe und bereitet das Abendessen vor, das aufgetischt wird, wenn etwas später der Mann nach Hause kommt.

Doch seit Weihnachten hat die 43-Jährige plötzlich viel Zeit. Sie hat das Haus geputzt, Freundinnen zum Kaffee getroffen, Arztbesuche erledigt und holt nun auch die Kinder der Nachbarn aus der Kita ab. „Es könnte schön sein“, sagt die Beamtin. Doch die Umstände sind unerfreulich. Debra Delay befindet sich nämlich im unbefristeten Zwangsurlaub. Wie 800 000 andere Bundesbedienstete wird die IT-Expertin seit 20 Tagen nicht bezahlt. Zwar hatten sie und ihre Kollegen vor Weihnachten den Haushaltsstreit verfolgt. „Wir dachten aber, das würde uns nicht betreffen“, berichtet sie. Immerhin ist ihre Behörde für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen von den Stahlzöllen zuständig, auf die viele US-Firmen dringend warten. Doch am 22. Dezember kam die Nachricht. Delay hatte vier Stunden Zeit, noch die wichtigsten E-Mails zu beantworten, verabredete Termine abzusagen und eine Abwesenheitsnotiz freizuschalten. Seither darf sie ihr Büro nicht mehr betreten, ihre dienstlichen Mails nicht lesen und das Job-Handy nicht nutzen.

Der abrupte Verwaltungsstillstand, der sogenannte „Shutdown“, ist eine amerikanische Spezialität. Er droht immer dann, wenn sich der Präsident und das Parlament nicht auf das neue Budget einigen können. Meist ist er nach wenigen Tagen vorbei.

Doch am Samstag könnte die bisherige Rekordzeit von 21 Tagen aus dem Jahr 1995/96 geknackt werden. Präsident Donald Trump will den Etat nämlich nur unterschreiben, wenn darin 5,7 Milliarden Dollar für sein Lieblingsprojekt einer Mauer zu Mexiko bereitgestellt werden. Das lehnen die erstarkten Demokraten entschieden ab.

Nur auf den ersten Blick wirkt der politisch verordnete Stillstand relativ harmlos: Die amerikanischen Flughäfen sind weiter geöffnet, die Polizei ist im Einsatz und auch die Post wird noch zugestellt. Besuchern der Hauptstadt Washington fällt allerdings bald auf, dass die berühmten Smithsonian-Museen und der Zoo mit den beliebten Panda-Bären geschlossen sind. Die National Mall zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial wirkt wie eine öde Brache. Draußen im Land sind die meisten Nationalparks ohne Aufseher geöffnet. Dort bleiben die Toiletten ungereinigt, die Müllberge wachsen und zunehmend wird die Natur durch rücksichtslose Besucher in Mitleidenschaft gezogen, die mit ihren Geländewagen verbotswidrig querfeldein fahren.

Ein landesweites Chaos wird einstweilen verhindert, weil mehr als die Hälfte der von der Haushaltssperre betroffenen Beamten ohne Lohn trotzdem arbeiten muss. Davon sind neben den Steuerbehörden, der Bundespolizei FBI und dem Grenzschutz auch die Mitarbeiter des Secret Service betroffen, die für den Schutz des Präsidenten und der Regierung verantwortlich sind. Die meisten Staatsdiener wollen sich aus Furcht vor Repressalien nicht öffentlich äußern. Doch Donald Mihalek hat nach 20 Jahren beim Secret Service ohnehin seinen Abschied eingereicht. „Sie erwarten von dir, dass du dein Leben aufs Spiel setzt und bezahlen dich nicht – das ist irrwitzig“, beklagte sich der 49-Jährige in der „New York Times“.

Die Ungewissheit über die Dauer des Zwangsurlaubs belastet zwar auch Debra Delay. Doch um ihr Auskommen muss sie sich vorerst keine Sorgen machen: Ihr Mann bringt weiter ein Gehalt nach Hause, und die Hypothekenraten für das Haus können aus dem Ersparten bestritten werden. „Ich bin privilegiert“, sagt Delay: „Andere haben echte Probleme.“

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