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Shutdown USA Trump ist wieder flüssig

1. UpdateDie Demokraten stimmen Übergangsregeln zum Haushalt zu. Die staatlichen Institutionen dürfen wieder Geld ausgeben. Der Shutdown ist überwunden.

Freiheits-Statue in den USA
Die Lady Liberty ist wieder für Besucher zugänglich. Foto: afp

Im Weißen Haus lief ein Anrufbeantworter: „Leider können wir ihr Telefonat nicht entgegennehmen. Wegen der Blockade der Demokraten ist die Regierung geschlossen“. Zehntausende Regierungsangestellte fanden ihre Büros am Montag verschlossen. Ein Restaurant im Herzen Washingtons bot für Staatsdiener auf Zwangsurlaub „das erste Bier aufs Haus“ an. Doch der „Shutdown“ der Trump-Regierung dauerte nicht lange.  Am Montagmittag verabschiedete der Senat einen weiteren Übergangshaushalt. Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Präsidenten wurde fest gerechnet.

McConnell will sich für „Dreamer“ einsetzen

Damit dürften von diesem Dienstag an wieder alle staatlichen Behörden, Ämter, Nationalparks und Museen in den USA geöffnet sein „Ich bin erfreut, dass die Demokraten im Kongress zu Verstand gekommen sind“, erklärte Trump. Tatsächlich war die Einigung durch einen überparteilichen Kompromiss im Senat möglich geworden. Er sieht vor, die Haushaltssperre zunächst bis zum 8. Februar aufzuheben und ein von Präsident Donald Trump beendetes Programm zur Kindergesundheit fortzuführen. In dieser Zeit soll zudem eine Lösung für die Finanzierung der Mauer und des Militärs sowie die von Ausweisung bedrohten Kinder illegaler Migranten gefunden werden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, er wolle sich für einen Rechtsstatus dieser Einwanderer einsetzen.

Die Republikaner verfügen im Senat über 51 Sitze. Für das Haushaltsgesetz sind 60 Stimmen erforderlich. Zudem kann der republikanische Senator John McCain wegen seiner Krebserkrankung derzeit nicht in Washington sein. Nachdem die Partei in der Nacht zum Samstag die erforderliche Mehrheit nicht zusammenbekommen hatte, war der Regierungs-Stillstand eingetreten. Am Montag nun stimmten 81 Senatoren für dessen Aufhebung. Nur 18 votierten mit Nein.

Das Ergebnis offenbart eine tiefe Spaltung der demokratischen Partei. Vor allem demokratische Senatoren, die 2018 in eher konservativen Regionen zur Wiederwahl anstehen, hatten auf ein Einlenken gedrängt. Hingegen plädierte der linke Parteiflügel dafür, Trump durch die Haushaltsblockade zu einer Änderung seiner Einwanderungspolitik zu zwingen. Sie sei „sehr enttäuscht“ über das Ergebnis, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Sie stimmte wie die die potenziellen Präsidentschaftskandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders mit „Nein“.

Hingegen verteidigte der Fraktionschef Chuck Schumer den Kompromiss: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die erforderlichen Stimmen bei der Einwanderung zusammenbringen.“ Er vertraue auf die Zusage von McConnell. Rund 700.000 Kinder illegaler Migranten sind ab dem 5. März von der Ausweisung aus den USA bedroht. Präsident Trump hatte einen ersten überparteilichen Lösungsvorschlag auf Anraten der Hardliner im Weißen Haus vom Tisch gefegt. Doch auch in der republikanischen Partei gibt es wie in der Wirtschaft zahlreiche Befürworter eines Bleiberechts für diese Personengruppe. Mit der Hilfe von McConnell könnte der Senat einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht, was Bürgerrechtsgruppen den Demokraten nun vorwerfen. Auch ist unklar, ob Trump ein solches Gesetz unterzeichnen würde.

Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen eine sehr unglückliche Figur gemacht. Nicht nur änderte er seine Position mehrmals. Auch trat er während des „Shutdowns“ öffentlich nicht in Erscheinung. Ein von ihm mit Schumer ausgehandelter Kompromiss wurde kurz darauf vom Weißen Haus widerrufen. Das jetzige Paket wurde offensichtlich alleine im Senat ausgehandelt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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