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Sexismus-Vorwürfe Schottische Nationalisten im Zwielicht

Die Belästigungsvorwürfe gegen den früheren schottischen Ministerpräsidenten Alex Salmond belasten seine frühere Partei und könnten auch der Unabhängigkeitsbewegung schaden.

Alex Salmond
Alex Salmond ist nach wie vor sehr beliebt und verklagt nun die eigene Regierung. Foto: Russell Cheyne (Extern)

Auf der offiziellen Tagesordnung des Edinburgher Parlaments stand am Dienstag das Regierungsprogramm fürs kommende Jahr. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der schottischen Nationalpartei SNP legte ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vor, warnte aber vor den politischen und ökonomischen Risiken des britischen EU-Austritts.

Hinter vorgehaltener Hand beschäftigen sich die politisch Interessierten in Großbritanniens Norden mit ganz anderen Unwägbarkeiten. Dabei geht es um Sturgeons Vorgehen in einer Angelegenheit, die seit vergangenem Monat ihre Partei und das Land in Atem hält und sowohl die SNP als auch die weitere Unabhängigkeitsbewegung beschädigen könnte.

Im Mittelpunkt steht nämlich Sturgeons Vorgänger im Partei- und Staatsamt, der legendäre Alex Salmond, 63. Gegen ihn, so teilte Schottlands höchste Beamtin kürzlich mit, hätten zwei Frauen Vorwürfe wegen sexueller Belästigung erhoben, die in seine im Herbst 2014 beendete Amtszeit zurückreichen. Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben, auch kein Ende der Untersuchung in Aussicht gestellt, die offenbar bereits seit Jahresbeginn in Gange ist.

Sofort geriet Sturgeon unter Druck: Warum die Parteichefin, 48, ihren Vorgänger und Mentor nicht sofort als Parteimitglied suspendiert habe, fragten die einen, dies sei doch in ähnlichen Fällen so gehandhabt worden. Warum die Nationalistin die Untersuchung überhaupt zugelassen habe, beschwerten sich die anderen, vorwiegend jene innerhalb und außerhalb der Nationalpartei, die das Ziel der schottischen Unabhängigkeit wesentlich kompromissloser ansteuern als die für ihre Vorsicht bekannte Regierungschefin.

Schottlands Nationalisten in „Jetzt erst Recht“-Stimmung

Zu diesen Radikaleren zählt auch Salmond, ja, er ist in gewisser Hinsicht das Aushängeschild jener Bewegung, die überhaupt nur durch seine Führerschaft vor vier Jahren dem Ziel denkbar nahe kam. Nach insgesamt 20 Jahren als Vorsitzender und zwei gewonnenen Landtagswahlen hatte Salmond seine hochdisziplinierte Parteimaschine in die Unabhängigkeitsschlacht geführt und das Vereinigte Königreich an den Rand der Spaltung gebracht. Am Ende stimmten die Schotten im September 2014 mit 55:45 Prozent doch noch für den fortbestehenden Zusammenhalt mit London, allerdings mit weitgehenden Autonomierechten.

Seither erleben die Nationalisten eine „Jetzt erst Recht“-Stimmung. Die Amtsübergabe von Salmond zu Sturgeon machte neue Kräfte frei, die SNP-Mitgliederzahl wuchs. Der jüngsten Zählung des Londoner Unterhauses zufolge gehören inzwischen 125 500 Schotten der SNP an – mehr als die konservative Regierungspartei (124 000) in ganz Großbritannien Mitglieder zählt. Geschickt ist es Sturgeon gelungen, sich selbst, ihre Regierung und Partei als „Schottlands Partei“ zu positionieren.

Will sie nun ihren populären Vorgänger durch eine Intrige abservieren? So lautet implizit der Vorwurf jener Verschwörungstheoretiker, die Salmond lautstark in Schutz nahmen und den Edinburgher Regierungsapparat angriffen.

 Engagement bei Putins Propagandasender RT

Allerdings leistete der kinderlose, mit einer 17 Jahre älteren Frau verheiratete Salmond den Absurditäten Vorschub, indem er nicht nur aus der Partei austrat, was Sturgeon eine Atempause verschaffte. Er verklagte auch die eigene Regierung wegen deren Vorgehen gegen ihn und bat öffentlich um Spenden. Tatsächlich trugen mehr als 4000 Bürger binnen 48 Stunden mehr als 100 000 Pfund zusammen – und dies für einen Politiker, der nicht nur ein schönes Ruhegehalt genießt, sondern sich auch als Moderator einer Politikshow im verpönten TV-Sender „Russia Today“ ein schönes Zubrot verdient.

Das Engagement bei Putins Propagandasender sei selbst Salmond-Loyalisten ein Dorn im Auge, weiß der Soziologe Jan Eichhorn von der Uni Edinburgh. Seiner Einschätzung nach hat Sturgeon das einzig Richtige gemacht: „Natürlich gilt für Salmond die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe müssen überprüft werden.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Schottland

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