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Serbien Richtungswahl für den Balkan

Am Sonntag wählt Serbien weit mehr als nur einen neuen Präsidenten.

Aleksandar Vucic und Angela Merkel
Stolz wie Bolle? Präsidentschaftskandidat Aleksandar Vucic Mitte März beim Besuch im Kanzleramt. Foto: rtr

Sie wollen alle mit ihr aufs Foto. Wenn man unter Balkan-Politikern rumfragen würde, was für sie politisch am wertvollsten ist, dann wäre es wohl ein Fototermin mit Angela Merkel. Der jüngste Besuch in Berlin hat dem serbischen Premier Aleksandar Vucic, der am Sonntag zum Präsidenten gewählt werden möchte, ganz sicherlich genützt. Denn Merkel gilt vielen Südosteuropäern als Ikone – die Idee, dass Deutschland die Region retten könne, ist weit verbreitet, obwohl es gerade Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy waren, die die EU-Erweiterung 2006 auf Eis legten.

Mit Fakten hat Serbiens Wahl auch nur bedingt zu tun. Vucic inszeniert sich nicht nur als der Retter der Nation und als stabilisierende Kraft in der Region, er glaubt dieses Narrativ auch selbst. Was kein Wunder ist. Vucic ist seit einigen Jahren erster Ansprechpartner für die Europäer, wenn es um den Balkan gilt. Er gilt als Macher. Beständig weist er darauf hin, dass er die Arbeitslosigkeit und das Haushaltsdefizit gesenkt hat.

Tatsächlich lag Serbiens Wachstum im Vorjahr bei 2,7 Prozent. Die Investitionen wuchsen und die Exporte nahmen zu – seit 2008 um 80 Prozent. Das Defizit rangiert bei etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch fragt man Experten wie den Doyen der südosteuropäischen Ökonomen Vladimir Gligorov vom Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche in Wien, dann fällt die Bilanz viel nüchterner aus: „Die Erholung der Wirtschaft in Serbien findet sehr langsam statt, viel langsamer als in den anderen Ländern der Region. Serbien hat nach Kroatien die schlechteste Performance gezeigt.“ Die Zunahme des Exports verdanke sich vor allem dem wegen der Rezession gesunkenen Inlandskonsum. Die wachsende Beschäftigung sei die Konsequenz davon, dass die Reallöhne sanken und die Arbeit billiger geworden sei. Viele Leute würden Teilzeit oder selbstständig arbeiten. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit habe auch damit zu tun, dass manche ausgewandert seien.

Vucic hat die Pensionen und die Gehälter im öffentliche Sektor gekürzt. Die Behörden sind effizienter, wenn es darum geht, die Steuern einzutreiben. „Doch die Wachstumsrate lag im Durchschnitt, seit Vucic seit 2012 an der Macht ist, bei 0,7 Prozent. Im Kosovo war sie zwei, drei Mal höher“, vergleicht Gligorov. Es fehle vor allem an Strukturreformen im öffentlichen Sektor, etwa im Dschungel des Subventionssystems, und nach wie vor seien Oligarchen zwischen dem privaten Sektor und der Regierung zwischengeschaltet.

Kopfschütteln löst bei Gligorov die Vucic-Idee einer Zollunion der sechs Balkan-Staaten (Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo, Albanien und Mazedonien) aus. Der Plan wurde vor zwei Wochen in Sarajevo beim Treffen der Balkan-Premiers von EU-Kommissar Johannes Hahn vorgestellt.

„Was die Idee eines Gemeinsamen Marktes betrifft, so gibt es ein komplettes Missverständnis auf allen Seiten“, konstatiert Gligorov. Offensichtlich wüssten die Politiker nicht, über was sie da redeten. „Zu einem Binnenmarkt gehört nämlich auch der freie Personenverkehr. Und ich denke nicht, dass Serbien freien Personenverkehr mit dem Kosovo will.“ Gligorov vermutet, dass Vucic eher Diskussionsstoff an die Medien „verkaufen“ wollte – mit etwas nett Klingendem, aber Unausgegorenem, weil der Balkan schon ein Freihandelsabkommen hat: Cefta. Nur werde das nicht ausreichend umgesetzt, so Gligorov.

Vucics „Gemeinsamer Markt“ hat bei den Kosovaren Ängste vor neo-jugoslawischen Avancen ausgelöst. Montenegro ist eh gegen die Zollunion, weil es Angst hat, dann nur mehr als Teil einer rückständigen Region und nicht mehr als Spitzenreiter im EU-Integrationsprozess angesehen zu werden, was der Adria-Staat mit seinen 620 000 Bürgern derzeit ist.

Vucics Zollunion heizt darüber hinaus auch noch die schon verschärfte geopolitische Spannung an. Vier Staaten – Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien – lavieren zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften. Albanien, der Kosovo und Montenegro haben eine klare Westbindung. Der Nato-Beitritt Montenegros geht demnächst über die Bühne. Während Vucic geschickt mal die eine, mal die andere Seite bedient, ist in Mazedonien nun der Machtkampf zwischen prorussischen und westlichen Kräften offen ausgebrochen. Wie auch in anderen Staaten, ist zu merken, dass die illiberalen Kräfte die neue Lage mit der von Trump geführten USA ausnutzen und versuchen, durch gezieltes Lobbying in Washington die bisherigen gemeinsamen Bemühungen von USA und EU, mehr Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, zu unterlaufen.

Bisher wurden die EU-Kandidaten daran gemessen, ob sie europäische Werte übernehmen: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Medienfreiheit, liberale Marktwirtschaft. In keinem Balkan-Staat ist jedoch ein klarer politischer Wille zu entdecken, die Justiz wirklich vom politischen Druck zu befreien und mehr Freiheiten zuzulassen. Im Gegenteil: Selbst wenn es zarte wirtschaftspolitische Reformen gibt, so hat der Druck auf die Zivilgesellschaft in allen Staaten – außer Albanien – eher zugenommen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Serbien

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