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Selahattin Demirtas Türkei will HDP-Politiker nicht freilassen

Der türkische Präsident Erdogan weist das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zurück und lehnt die Freilassung des kurdischen Politikers Demirtas ab.

Türkei
Fordern Freiheit für Demirtas: Demonstranten im Sommer in Ankara. Foto: rtr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg demonstrativ zurückgewiesen und damit neue Spannungen mit der EU ausgelöst. Erdogan lehnte die Forderung des Straßburger Gerichts nach Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas ab, der seit zwei Jahren wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Untersuchungshaft sitzt.

Die Türkei werde den Fall selbst „erledigen“, betonte Erdogan. Die Istanbuler Menschenrechtlerin Eren Keskin sagte der FR, damit habe der Präsident offen zugegeben, dass seine Regierung die türkische Justiz kontrolliere. Anstehende Gespräche einer hochrangigen EU-Delegation in Ankara dürften konfrontativ werden.

Die Straßburger Richter gaben der Beschwerde von Demirtas gegen seine Inhaftierung seit November 2016 zwar nicht in allen Bereichen statt, doch in den wichtigsten Punkten entschied das Gericht für den 45-jährigen Ex-Vorsitzenden der linken Partei HDP und gegen Ankara. Das Urteil warf der Türkei vor, Demirtas mit der Inhaftierung aus dem Verkehr gezogen zu haben, um Pluralismus und eine freie demokratische Debatte zu unterdrücken.

Demirtas erklärte in einer ersten Reaktion, die Straßburger Richter hätten bestätigt, dass er als „politische Geisel“ in Haft gehalten werde. Sein Anwalt beantragte noch am Dienstag beim zuständigen Gericht in Ankara seine Freilassung.

Auch andere Erdogan-Kritiker innerhalb und außerhalb der Türkei werteten die Entscheidung als höchstrichterlichen Beweis dafür, dass Demirtas aus politischen Gründen hinter Gittern sitzt. Kati Piri, die Türkei-Berichterstatterin im EU-Parlament, verlangte Demirtas‘ sofortige Freilassung. Sezgin Tanrikulu, ein türkischer Oppositionsabgeordneter und Menschenrechtsanwalt, sprach von einem Grundsatzurteil, das auch neun anderen inhaftierten HDP-Abgeordneten die Freiheit bringen sollte.

Demirtas ist beliebt

Im türkischen Kurdengebiet wurde das Straßburger Urteil mit Freude aufgenommen; im südostanatolischen Batman tanzten die Menschen auf der Straße: Demirtas ist bei vielen türkischen Kurden und linksliberalen Wählern in den Großstädten äußerst beliebt. Er wird als möglicher HDP-Bürgermeisterkandidat in der Kurdenmetropole Diyarbakir bei den Kommunalwahlen im März gehandelt. Demirtas‘ Popularität und politisches Talent sind wichtige Gründe dafür, dass die Regierung ihn gerne weiter hinter Gittern sehen würde.

Deshalb ist eine baldige Haftentlassung des Politikers nicht zu erwarten, auch wenn sich die Türkei als Mitglied des Europarats eigentlich den Straßburger Urteilen fügen muss. Die Entscheidung sei für sein Land nicht bindend, sagte Erdogan in einer ersten Reaktion. Er kündigte nicht näher erläuterte „Gegenmaßnahmen“ an, um den Fall Demirtas zu „erledigen“.

Die Anwältin Eren Keskin sagte der FR, Erdogan wolle offenbar die Gerichte anweisen, Demirtas möglichst schnell rechtskräftig zu verurteilen, um der Straßburger Entscheidung die Grundlage zu entziehen: Das Urteil der Europarichter bezog sich auf die Untersuchungshaft für Demirtas.

Der Fall wird damit zu einer weiteren Belastung der türkisch-europäischen Beziehungen. Europa beklagt einen systematischen Abbau demokratischer Rechte in der Türkei und eine zunehmende Autokratie. Die Türkei wirft den Europäern vor, türkische Staatsfeinde zu unterstützen.

Vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP wandte sich Erdogan am Dienstag auch gegen Kritik aus der EU an der kürzlichen Festnahme führender Akademiker. „Einmischung in die Türkei steht nach wie vor auf eurer Tagesordnung“, sagte Erdogan. Fortschritte im politischen Dialog zwischen Türkei und EU beim Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des Erweiterungskommissars Joachim Hahn in Ankara an diesem Donnerstag sind in diesem angespannten politischen Klima unwahrscheinlich. EU und Türkei arbeiten unter anderem im Rahmen eines Abkommens zur Verhinderung neuer Flüchtlingsströme nach Europa zusammen.

Auch im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei gibt es neue Spannungen. Nach den kürzlichen Haftstrafen für zwei Bundesbürger in der Türkei begann am Dienstag in Istanbul ein Strafprozess gegen den deutsch-türkischen Sozialarbeiter Adil Demirci aus Köln. Auch Demirci muss sich wegen angeblicher Terrorpropaganda verantworten.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, Erdogan nicht entschieden genug entgegenzutreten. „Die Türkei wird unter Erdogan zu einer Diktatur umgebaut“, erklärte Linke-Chef Bernd Riexinger. „Die Bundesregierung darf weder an dem EU-Deal mit der Türkei festhalten, noch weiter Waffen an das Regime liefern.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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