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Sebastian Kurz in Israel „In der unbequemen Ecke“

Österreichs Kanzler Kurz in Israel: Wie soll der jüdische Staat mit einer Regierung umgehen, die sich immer wieder antisemitisch äußert?

10.06.2018 20:37
Sebastian Kurz
Kurz will den Ausbau der Gedenkstätte Yad Vashem mit einer Million Euro unterstützen. Foto: rtr

Mit dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung in Österreich machte Israel seine Haltung klar: Es werde keine Zusammenarbeit mit den Ministern der rechten Partei FPÖ geben, nur einen Austausch auf Arbeitsebene. Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP hatte Ende 2017 die Koalition mit der rechten FPÖ verkündet. Nun versucht der Regierungschef bei einem zweieinhalbtägigen Besuch in Israel, die Lage zwischen den beiden Ländern zu entspannen – ein heikles Unterfangen.

„Die israelisch-österreichischen Beziehungen sind in einer sehr unbequemen Ecke gelandet“, sagt Adi Kantor vom Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. „Auf der einen Seite will Israel gute Beziehungen mit Österreich beibehalten. Auf der anderen Seite kann Israel nicht über die rechtsextreme, Antimigranten-, Antiestablishment- und europaskeptische Partei in der Regierung mit klaren antisemitischen Wurzeln hinwegsehen.“ Die FPÖ habe sich nicht vollständig von ihren judenfeindlichen Ursprüngen gelöst. „Die FPÖ ist eine Partei mit einer sehr problematischen Vergangenheit, die von einem ehemaligen SS-Mann gegründet wurde“, sagt Politikwissenschaftlerin Kantor.

Die Regierungschefs beider Länder verstehen sich dagegen gut. Kurz und Netanjahu stehen schon seit Jahren in engem Kontakt. Ihr freundschaftlicher Umgang hat sich in den Außenministerjahren von Kurz entwickelt. „Sie schätzen aneinander die jeweils realistische Sicht auf die Dinge und die Handschlagqualität“, heißt es in Wiener Regierungskreisen. Kurz trifft Netanjahu am Montag und Präsident Reuven Rivlin am Dienstag. Am Sonntag legte er in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder und unterzeichnete Abkommen, die der Holocaustforschung und der Bildung dienen sollen. Er wollte zudem eine Rede beim Weltforum des Amerikanisch-Jüdischen Komitees in Jerusalem halten.

Rechte FPÖ unter Beobachtung

Angesichts des guten Verhältnisses zwischen Netanjahu und Kurz erscheint es naheliegend, dass Österreichs Botschafter Martin Weiss einen Vorabendempfang zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem besuchte – als einziger Vertreter eines EU-Landes neben Rumänien, Ungarn und Tschechien. „Es gibt Dinge in der Außenpolitik, wo man Spielräume hat“, sagt Weiss. „Da muss man nicht päpstlicher als der Papst sein.“ Die EU hatte sich äußerst besorgt über die Verlegung der Botschaft gezeigt.

Nach wie vor sprechen die Israelis lediglich mit den Fachleuten der FPÖ-Ministerien. Allerdings ist die Reaktion Israels nach dieser Wahl deutlich milder ausgefallen als in der Vergangenheit. Als es 2000 zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition kam, zog Israel aus Protest noch seinen Botschafter aus Wien ab – für Jahre.

Die FPÖ ist im In- und Ausland weiter unter Beobachtung, wie sie mit Österreichs Nazivergangenheit umgeht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Israel mehrfach besucht und betont, dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in der Partei hätten. Einzelfälle gebe es zwar, aber dann würden Konsequenzen gezogen. „Ich lasse nicht im Raum stehen, dass die FPÖ pauschal in ein Licht gerückt wird, wo sie nicht hingehört.“

Im Januar hatte die „Liederbuchaffäre“ für internationale Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niederösterreich, Udo Landbauer, war im Vorstand einer Burschenschaft, in der ein Liederbuch mit antisemitischen Texten kursierte. Er verzichtete nach der Wahl, bei der die FPÖ auf 14,8 Prozent kam, auf alle Ämter.

Wie andere rechte Parteien in Europa präsentiere sich die FPÖ islamfeindlich und israelfreundlich, sagt Kantor. „Teile des israelischen Parlaments glauben: Der Feind meines Feinds ist mein Freund“. Dies sei jedoch falsch. „Das sind nicht unsere echten Freunde.“ Wer heute gegen Muslime sei, sei morgen gegen Juden, befürchtet Kantor. Sie warnt vor einer verfrühten Normalisierung der Beziehungen. „Israel muss sehr, sehr vorsichtig sein.“ (Stefanie Järkel und Matthias Röder, dpa)

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