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Schweizer Spion Bewährung für Spion

Das Frankfurter Oberlandesgericht verhängt eine Bewährungsstrafe für den Schweizer Agenten Daniel M. Mehr als unklar bleibt aber die Rolle eines deutschen Detektivs.

Prozess gegen Schweizer wegen Spionage-Vorwurf
Rechtsanwalt Hannes Linke (l.), der Angeklagte Schweizer Daniel M. (M.) und der Anwalt Robert Kain stehen vor Verhandlungsbeginn im Oktober im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt. Foto: dpa

Der Prozess gegen den Schweizer Spion Daniel M. ist am Donnerstag vor dem Frankfurter Oberlandesgericht mit dem erwarteten Urteil und einem großen Fragezeichen zu Ende gegangen. Das Gericht verurteilte den 54 Jahre alten Ex-Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung, als Bewährungsauflage muss er 40.000 Euro zahlen. Zu Prozessbeginn hatten Senat, Bundesanwaltschaft und Verteidigung einen Deal geschlossen: Bewährungsstrafe gegen ein umfassendes und glaubwürdiges Geständnis. Dies hat der Schweizer nach Einschätzung des Senats auch abgelegt.

M. hatte gestanden, für den Schweizer Geheimdienst „Nachrichtendienst des Bundes“ (NDB) die persönlichen Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft zu haben, die zuvor CDs mit den Daten deutscher Steuerbetrüger von Schweizer Quellen gekauft hatten – gegen alle drei liegen schon lange eidgenössische Festnahmebefehle vor. Zudem sollte er einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platzieren: 90.000 Euro in drei Tranchen wollte der NDB sich das kosten lassen, 60.000 wurden tatsächlich gezahlt. Zudem hatte der Geheimdienst M. fünf Monate lang je 3000 Franken gezahlt, laut M. kein Gehalt, sondern lediglich „Aufwandsentschädigung“ für Fahrten nach Zürich. Da mag sogar was dran sein: als Sicherheitsberater der Bank UBS hatte M., bevor er sich aus finanziellen Gründen selbstständig machte, mehr als das Fünffache verdient.

Dubiose Rolle des Detektivs

Bis zum Schluss dubios blieb im Prozess die Rolle eines Frankfurter Detektivs. Der umtriebige Inhaber einer florierenden Sicherheitsfirma mit besten Kontakten zu Politik und Wirtschaft hatte nach den Angaben M.s, die der Senat ja als glaubwürdig erachtete, den Löwenanteil des NDB-Geldes eingesackt. Er habe die Daten der Steuerfahnder ausspioniert, er habe laut M. zweimal je 25.000 Euro aus den 30.000er-Tranchen kassiert und auch auf Bezahlung der dritten Rate bestanden, nachdem der NDB die Lust an dem Fall verloren und die Zahlungen eingestellt hatte.

Nun saß aber der Detektiv bei diesem Prozess nicht nur nicht auf der Anklagebank – er wurde noch nicht einmal als Zeuge vernommen. Nicht, dass er nichts zu sagen hätte. Dem Schweizer Fernsehen und anderen Medien hatte der Detektiv umfangreiche Interviews gegeben, in denen er jede Tatbeteiligung von sich gewiesen hatte. Nach der Aussage M.s aber war der Detektiv die eigentlich treibende Kraft hinter der Maulwurf-Affäre – er selbst sei lediglich ein leidlich bezahlter Mittelsmann gewesen.

In der Schweiz wird nach wie vor ermittelt

Bei sämtlichen Prozessbeobachtern stieß die Nichtbeachtung des Detektivs auf absolutes Unverständnis. Im Anschluss an die Verhandlung bat der Bundesanwalt die Pressevertreter, die es nach einer Erklärung dürstete, um „Verständnis, dass ich mich zu Nebenpersonen nicht äußere“. Nebenperson ist gut: Auch der Senat nennt den Detektiv in der Urteilsbegründung den „deutschen Kontakt“ M.s, der als „Subunternehmer“ für den Schweizer Spion gearbeitet habe.

Im Laufe der Verhandlung schimmerte immer wieder durch, dass es den Anklägern nicht gelungen sei, zu beweisen, dass dem Detektiv klar gewesen sei, dass er letztlich im Auftrag eines fremden Geheimdienstes arbeite. Das ist ebenso unglaubwürdig wie realitätsfremd, aber der Bundesanwalt begründet seine Schweigsamkeit damit, dass man sich in dieser Angelegenheit „in heiklen Sphären“ bewege.

Letztlich aber konnte nicht nachgewiesen werden, ob es einen Maulwurf oder Bemühungen, einen solchen zu platzieren, überhaupt gegeben hatte. Unzweifelhaft hingegen war das Ausspähen der Namen der Steuerfahnder – eine gutbezahlte Arbeit, leistbar für jeden mit Internetzugang, denn die Daten waren nicht geschützt.

Das Gericht hielt Daniel M. die lange U-Haft zugute: Am 28. April 2017 war er bei der Einreise nach Deutschland verhaftet worden, bis zum gestrigen Tag saß er hinter Gittern. Er stehe zudem vor den Trümmern seiner beruflichen Existenz und seines Familienlebens, in der Agentenbranche sei er „verbrannt“. Nicht abnehmen wollte ihm der Senat, dass er als „Schweizer Patriot“ gehandelt habe, der das Bankengeheimnis habe retten wollen. In der Schweiz wird nach wie vor gegen M. ermittelt: Er soll selbst Steuersünder-CDs nach Deutschland verkauft haben.

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