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Schweiz Beim Bankgeheimnis hört der Spaß auf

Eine große Mehrheit der Schweizer will am Bankgeheimnis festhalten - viele vermutlich auch mit der Legende im Kopf, dass mit dem Gesetz damals jüdisches Vermögen vor den Nazis geschützt werden sollte. Von Thomas Schmid

Frankfurter Rundschau vom 14. März 2009. Foto: Plaßmann

Der Ton wird schärfer. "Das ist eine Kriegserklärung an die Schweiz", wetterte Toni Brunner, Chef der rechtspopulistischen SVP. Die Neue Zürcher Zeitung, die der Hochfinanz nahe steht und sonst eine betont nüchterne Sprache pflegt, empört sich darüber, dass die Berner Regierung "die Ungeheuerlichkeit der staatlichen Hehlerei zu Berlin nicht scharf zurückweist".

Es geht ums Bankgeheimnis, und da ist mit Schweizern nicht zu spaßen. Der deutsche Wissenschaftler Ulrich Thielemann, der an der Universität St. Gallen Wirtschaftsethik doziert, wunderte sich im vergangenen Jahr über die "abenteuerlichen Argumente zur Rechtfertigung des Bankgeheimnisses" und auch darüber, dass die politische und wirtschaftliche Elite bei Steuerdelikten "keinerlei Unrechtsbewusstsein" habe. Aber es nicht nur die Elite. 72 Prozent der Schweizer sind für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses, so ergab eine Studie der Universität Zürich. Es gehört zu ihrem Land wie das Matterhorn und der Emmentaler Käse.

Ausländisches Vermögen in Höhe von mehr als 1,6 Billionen Euro ist in Schweizer Banken gebunkert, mehr als zehn Prozent davon aus Deutschland. Wie viel unversteuert ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Aber man liegt gewiss nicht falsch, wenn man annimmt, dass dem deutschen Fiskus jährlich Steuereinnahmen in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe entgehen.

Die meisten Schweizer ficht das nicht an. Sie halten das in den Tresoren ihrer Banken versteckte Geld für einen Beweis des Vertrauens in die Stärke des Schweizer Frankens und in die Besonnenheit helvetischer Finanzpolitik. Die kriminelle Energie jener, die in Deutschland Nutznießer vielfältiger staatlicher Leistungen sind, aber dazu nicht adäquat beisteuern, ist da genauso nachrangig wie die Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

In Deutschland werden vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Finanzsektor erwirtschaftet, in der Schweiz sind es zwölf Prozent. Der Schweizer Wohlstand, der seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit zwischen Bürgern der EU und der Schweiz im Jahr 2002 mehr als 200.000 in der Regel gut ausgebildete Deutsche in die Schweiz gelockt hat, ist auch dem Bankgeheimnis zu verdanken.

Eine ganze Generation von Schweizern ist mit der Legende aufgewachsen, das Bankgeheimnis, strafrechtlich verankert ein Jahr nach Hitlers Machtübernahme, sei beschlossen worden, um jüdische Vermögen vor dem Zugriff der Nazis zu schützen - eine Mär, wie der Schweizer Historiker Peter Hug 2002 überzeugend nachwies.

Credit Suisse setzte die Legende in die Welt

Schon als die Weimarer Republik nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg Ende 1919 ein "Reichsnotopfer", eine gesetzlich Vermögensabgabe, einforderte, floss das Geld in Strömen über den Rhein. Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte die Deutschen ziemlich unverblümt aufgefordert, ihr Vermögen illegal über die Grenze zu schaffen.

War die Schweiz zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch ein finanzwirtschaftlicher Zwerg, so war sie 1929 bereits zum zweitwichtigsten Finanzplatz der Welt aufgerückt.Zwei Ereignisse führten dazu, dass die Schweiz ihre erreichte Position im Bankengesetz von 1934 absicherte. Im August 1931 führte der deutsche Reichskanzler Heinrich Brüning die Devisenbewirtschaftung ein und unterstellte den Devisenhandel staatlicher Kontrolle. Um flüchtiger Gelder habhaft zu werden, schickte Berlin Bankspione in die Schweiz. Diese sah darin eine "Bedrohung der Volkswirtschaft".

Konkreter Anlass zur Einführung des strafbewehrten Verrats des Bankgeheimnisses war dann ein Skandal, der 1932 in Paris aufflog. Die französische Polizei ertappte zwei Schweizer Bankiers bei einem konspirativen Treffen. Ihr fielen dabei die Daten von 2000 französischen Kunden in die Hände, die zusammen zwei Milliarden Francs am französischen Fiskus vorbei in eine Basler Bank schmuggeln wollten. Zum Schutz der Steuerflüchtlinge ließ der Schweizer Finanzminister Jean-Marie Musy am 26. Januar 1933 - vier Tage vor Hitlers Machtergreifung - ein Bankengesetz ausarbeiten, das im Jahr drauf vom Parlament verabschiedet wurde.

Die Legende vom antinazistischen Ursprung des Bankgeheimnisses wurde 1966 von der Schweizerischen Kreditanstalt, heute Credit Suisse, in die Welt gesetzt und von der Geschäftswelt und bürgerlichen Politikern geradezu gierig aufgegriffen.

Erst als Mitte der 90er Jahre der Skandal um das Vermögen ermordeter Juden und das Raubgold der Nazis, beides von den Schweizer Banken jahrzehntelang still und heimlich gehortet, ruchbar wurde, verschwand die Legende vom antinazistischen Ursprung des Bankgeheimnisses aus der Diskussion.

Die gutnachbarschaftlichen Verhältnisse, die die Schweizer Politiker gerne beschwören, werden durch die unterm Schutz des Bankgeheimnisses begangenen Verbrechen, zunehmend zerrüttet. Der Schweiz, die als Insel in der Europäischen Union letztlich am kürzeren Hebel sitzt, wird, um es schweizerisch auszudrücken, "mit gleich langen Spießen" kämpfen müssen, ohne den Vorteil, den ihr das Bankgeheimnis gewährt.

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