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Schweden Schwedens Rechte vor dem Wahlsieg

Die Sozialdemokraten und gemäßigte Parteien befürchten enorme Stimmenverluste. Die Rechtsextremen könnten sogar den Sprung in die Regierung schaffen.

Wahlplakate in Stockholm
Auch die Plakatflut wird Schwedens Sozialdemokraten nicht vor einer massiven Wahlschlappe bewahren. Foto: rtr

Löfven, honoriger, aber farblose Ex-Gewerkschaftschef, plädiert sogar gelegentlich vor gelbblauen Fahnen für „schwedische Jobs für Schweden“. Es klingt ehrlich gemeint, aber auch ein bisschen herumgedruckst, genau wie seine andererseits tapfer vorgetragene Einordnung der Schwedendemokraten als „rassistisch mit Naziwurzeln“. Sie kämen nie und nimmer für eine Zusammenarbeit infrage, beteuert er.

Allerdings hat das seine seit hundert Jahren meist im Alleingang regierende Partei nicht vor der Wählerflucht gerettet. Dabei boomt Schwedens Exportwirtschaft, mit all den Volvos und Ikea-Möbeln. Der Staatshaushalt schreibt schwarze Zahlen. Löfven lockt bei der „Volksabstimmung über Schwedens Wohlfahrt“ als Wahlkampfhit mit einer Woche Zusatzurlaub für alle Eltern von Kindern zwischen vier und 16 Jahren. Ein letzter, wohl schon verzweifelter Klimmzug kurz vor dem Urnengang ist das. Denn die Topthemen im Wahlkampf sind Mängel im Gesundheitswesen, die kräftige Zuwanderung, Integrationsprobleme inklusive Kriminalität – was den Populisten ihre Schwarzmalerei leicht gemacht hat.

Als schwedische Wälder in der endlosen Sommerhitze lichterloh brannten, ist die Klimapolitik eine Weile nach vorne gerückt. Sie hat den Grünen, seit 2014 kleiner Koalitionspartner in Löfvens Minderheitsregierung, wohl den Verbleib im Parlament und über der Vier-Prozent-Sperrklausel gesichert.

Die Linkspartei, von Löfven vor vier Jahren als Regierungspartner abgewiesen, aber bei Abstimmungen in der Regel an seiner Seite, kann mit einer Stimmenverdoppelung von bisher fünf auf vermutlich über zehn Prozent rechnen. Sie zieht Wähler an, denen die sozialdemokratische Anpassung an den rasant nach rechts driftenden politischen Zeitgeist zu weit geht. Genau wie die kleine Zentrumspartei im bisherigen bürgerlichen Oppositionslager für ihr klares Bekenntnis zu einer humanen Flüchtlingspolitik mit einem ähnlich großen Sprung nach vorn belohnt wird.

Löfven will auch nach der unausweichlichen Niederlage der Sozialdemokraten auf jeden Fall im Amt bleiben. Er möchte das Zentrum und die Liberalen aus dem Bürgerblock ins eigene Lager ziehen, ist damit aber abgeblitzt. Kristersson könnte ihn nach der Wahl nur mit den Stimmen der SD-Fraktion ablösen. Dazu ist er entschlossen. Wie er anschließend aber, so die Ankündigung, ohne jede Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen regieren will, ist sein Geheimnis geblieben. Schweden, so viel ist sicher, stehen massive Veränderungen der politischen Landschaft bevor.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Schweden

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