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Schwarzgeld-Vorwürfe Merk wehrt sich im Fall Mollath

Ministerin verneint Zusammenhang zwischen der Einweisung des Mannes und seinen Schwarzgeld-Vorwürfen. Mollath sitzt nach Auseinandersetzungen mit seiner Ex-Frau seit fast sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie ein.

Beate Merk. Foto: dapd

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hätte nach Ansicht der Opposition schon vor einem Jahr anregen müssen, die Zwangsunterbringung des 56-jährigen Gustl Mollath erneut zu überprüfen. „Dieses Jahr hat sie alleine zu verantworten“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures am Donnerstag in München. Die Ministerin bestritt im Rechtsausschuss des Landtags Versäumnisse des Ministeriums oder der Justiz. Erst ein Zeitungsbericht vom vorigen Freitag, wonach einer der für die Unterbringung verantwortlichen Richter möglicherweise befangen war, habe einen Grund geliefert, den Fall erneut zu prüfen.

Mollath sitzt nach Auseinandersetzungen mit seiner Ex-Frau seit fast sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie ein. Er soll sie geschlagen und eingesperrt haben. Das Gericht erklärte ihn für wahnhaft. Dabei sollen Vorwürfe Mollaths eine Rolle gespielt haben, seine Ex-Frau, eine frühere Bankangestellte, sei an Schwarzgeld-Verschiebungen in die Schweiz beteiligt gewesen.

Grüne vermisst Aktenstudium

Im Dezember 2011 wurde ein interner Prüfbericht der Bank bekannt, der Angaben Mollaths bestätigte. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg bekam den Bericht am 29. Dezember 2011, wie Merk im Ausschuss berichtete. Sie selbst habe ihn sich aber erst im November 2012 zuschicken lassen.

Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl hält das für ein gravierendes Versäumnis der Ministerin. „Aktenstudium wäre angesagt gewesen“, meint Stahl. Florian Streibl (Freie Wähler) fügt hinzu: „Vielleicht wäre sie zu anderen Ergebnissen gekommen.“ Merk warnte aber davor, den Zusammenhang zwischen den Schwarzgeld-Vorwürfen und der Einweisung Mollaths herzustellen.
Als Kronzeugen führte Merk den Berliner Forensiker Hans-Ludwig Kröber an, der Mollath einst begutachtet hatte. Er habe ihr in dieser Woche geschrieben: „Wenn Herr Mollath wusste, dass seine Ehefrau illegale Aktionen durchführte, muss ihn dies nicht vor dem Wahn schützen, diese Aktionen als Teil einer großen Verschwörung zu sehen.“

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