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Schutz für alte Saatgutsorten Raus aus der Grauzone

Ein Sieg für die Kleinbauern: Saatgut aus alten Pflanzensorten darf legal hergestellt und verkauft werden, sagt die EU. Die Entscheidung ist ein Schlag für die Großkonzerne.

Linda – die umstrittene Kartoffelsorte. Foto: ddp

Den großen Saatgutkonzernen wird dieses Urteil nicht gefallen, wohl aber den vielen kleinen Züchtern von alten oder seltenen Sorten, denen der Stempel der Zulassungsbehörden für ihre Samen fehlt: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine Bresche für den Handel und die Vermehrung von Pflanzensorten geschlagen und damit mehr Rechtssicherheit geschaffen. Europas Bauern dürfen demnach Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und auch vermarkten, selbst wenn die daraus erwachsene Pflanze nicht amtlich zugelassen ist. Das geltende EU-Recht stehe dem nicht im Wege, urteilte der EuGH.

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Mit dem Urteil sei das Ende der genetischen Vielfalt und eine Stärkung der großen Saatgutkonzerne abgewendet worden, sagte die Agrarexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz, Reinhild Benning der Frankfurter Rundschau. Firmen wie Monsanto, Syngenta, Bayer oder Dupont (Pioneer) beherrschen etwa zwei Drittel des Marktes. Das von industriellen Saatgutzüchtern geforderte Handelsverbot alter Sorten wurde abgewehrt.

Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) verlangt, dass die Gerichtsvorgaben auch auf Getreide angewendet werden. Gerade in diesem Frühjahr habe sich gezeigt, dass Hochleistungssorten dem strengen Winter nicht standhielten, wohl aber alte Sorten.

Bisher bewegten sich Züchter oft in einer rechtlichen Grauzone

Doch muss schon wegen einer anstehenden Reform des EU-Saatgutverkehrsrechts offen bleiben, ob es sich um einen tatsächlichen Sieg Davids gegen Goliath handelt, von dem der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Graefe zu Baringdorf, bereits spricht. Denn an der grundsätzlichen Zulassungspflicht für Sorten ändert auch das EuGH-Urteils nichts, es bestätigt lediglich die von der EU geschaffene Ausnahmeregelung für die sogenannten Erhaltungssorten von Gemüse. Das sind Pflanzen, die für die Vielfalt der Kulturpflanzen stehen.

Sie dürfen legal angebaut und gehandelt werden, selbst wenn sie nicht in den amtlichen Sortenkatalogen auftauchen und damit keine aufwendige Prüfung durchlaufen mussten. Damit bestätigt der Hof das Interesse am Erhalt einer vielfältigen Pflanzengenetik.

Der Europäische Gerichtshof macht zugleich klar, dass das „Hauptziel der Bestimmungen über die Zulassung des Saatguts von Gemüsesorten in der Steigerung der Produktivität beim Gemüseanbau“ bleibe.

Bisher bewegten sich die vielen kleinen Züchter, Vermehrer und Händler alter Kultursorten oft in einer rechtlichen Grauzone, sagte die Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt, Susanne Gura, dieser Zeitung. Zwar ermöglichte es die Erhaltungsrichtlinie der EU den Züchtern, auch ohne teure Zulassung beim Bundessortenamt einzelne Pflanzen in Umlauf zu bringen. Statt der mindestens 10?000 bis 20?000 Euro teuren Prüfung waren nur geringe Gebühren in Rechnung gestellt worden.

50 000 Euro Schadenersatz

Doch schon wegen des bürokratischen Aufwands, der Vorschrift, einzelne Sorten nur in einem kleinen, weil in einem willkürlich angenommenen regionalen Ursprungsgebiet vermehren zu dürfen und der zugleich nötigen Offenlegung der gehandelten Mengen war auf diesem Weg gerade ein Dutzend alter Sorten legalisiert worden.

Zudem lehnten es die kleinen Züchter ab, den Konzernen auf diese Weise zu billiger Marktforschung zu verhelfen, wenn sie etwa auf besonders häufig gehandelte Sorten aufmerksam geworden wären. Andere, auch kommerzielle Züchter handelten das Saatgut nicht gegen einen konkreten Preis, sondern gegen eine Spende. Und die Generation der Urban Gardener tauschte sie.

Im Ausgangsfall war das französische bäuerliche Saatgut-Netzwerk Kokopelli von dem industriellen Saatgut-Hersteller Graines Baumax verklagt worden. Das Netzwerk hatte Saatgut von mehr als 461 Pflanzensorten im Angebot, die nicht in offiziellen Sortenkatalogen eingetragen waren. Graines Baumaux klagte wegen unlauteren Wettbewerbs auf 50?000 Euro Schadenersatz und ein Vermarktungsverbot der nicht amtlichen eingetragenen Sorten. Vergleichbare Klagen hat es in Deutschland nicht gegeben, bestätigt Janßen.

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