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Schleuser Ein florierendes Geschäft

Wem nutzt die Abschottung der Grenzen? Laut Polizei nur den Schleusern. Deren Geschäfte blühen. Jetzt fordern Flüchtlingsverbände genauso wie die deutsche Polizei eine langfristige politische Lösung.

Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze. Foto: AFP

Unter dem Eindruck der 71 im Laster gestorbenen Flüchtlinge debattieren Politik und Behörden über ein wirksameres Vorgehen gegen Schlepper. Während die Europäische Union ihre Marineoperation zur Seenotrettung und gegen Schleuserkriminalität ausweiten will, fordern Flüchtlingsverbände, aber auch die deutsche Polizei, eine langfristige politische Lösung.

„Die bisherige Abschottungspolitik Europas ermöglicht den Menschenhändlern ein sehr lukratives Geschäftsmodell“, sagte der Bundespolizist und Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei GdP, Jörg Radek, der FR. „Wir verweigern es Asylsuchenden aus Staaten wie Syrien, direkt in einer deutschen Vertretung in ihrem Herkunftsland einen Asylantrag zu stellen, obwohl wir genau wissen, dass er genehmigt werden würde.“

Stattdessen müssten sie sich an „unzuverlässige, menschenverachtende Schleuserbanden wenden, die sie auf mörderische Routen schicken“, wie der Fund in Österreich erneut gezeigt habe, so Radek. In Deutschland schließe sich dann ein langwieriges, bürokratisches Verfahren an.

So bewerten es auch deutsche Menschenrechtler: „Das Geschäft der Schleuser floriert immer besser, je höher die Zäune sind“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. „Der Preis für Flucht steigt, die Wege werden länger.“ Die Bundespolizei registriere seit der politischen Unruhe in Nordafrika nach dem Arabischen Frühling ein stetiges Wachstum der Schleuserkriminalität, sagte Radek. Die EU-Politik habe die Entwicklung unterschätzt und sich an ihre „Schönwetterkonstrukte von Dublin und Schengen“ gehalten.

In diesen Abkommen wird geregelt, dass Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie die EU zuerst betreten, und dass die Staaten mit EU-Außengrenzen weitgehend allein für deren Sicherheit sorgen. „Es kann nicht funktionieren, dass man die Armenhäuser Europas wie Portugal und Griechenland damit allein lässt“, so Radek. Er forderte mehr Personal und mehr Kompetenzen für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, damit sie gegen Schleuserbanden vorgehen kann.

Grenzschutz überlastet

Da viele Länder an den EU-Außengrenzen damit überfordert seien, Grenzübertritte und Lkw ausreichend zu kontrollieren, verlagere sich diese Aufgabe auf die österreichische und die deutsche Polizei. Auch die sei dadurch im Alltag aber überlastet, so Radek: In Österreich könnten Lkw nur stichprobenartig überprüft werden; in Deutschland werden für den Einsatz gegen Schleuser Bundespolizisten aus ganz Deutschland abgezogen, so der Gewerkschafter.

Auf EU-Ebene kündigte die Außenbeauftragte Federica Mogherini an, dass die EU-Marineoperation auf dem Mittelmeer künftig möglichst „bis in die hohe See handeln kann, um kriminelle Netzwerke effizient zu bekämpfen“. Nach Medienberichten steht die Ausweitung bereits ab Oktober an. Sie würde es den beteiligten Soldaten unter anderem erlauben, von Schleusern genutzte Schiffe auf Hoher See zu durchsuchen. Zudem könnten mutmaßliche Menschenschmuggler festgenommen werden.

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