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Schleswig-Holstein Piraten unterstützen NPD-Klage

Mit Rechtsextremen machen demokratische Politiker nicht gemeinsame Sache, das war bisher ein weit verbreiteter Konsens. Trotzdem unterstützt die Landesfraktion der Piraten eine Klage der NPD.

Voß: "Anzeichen von Dummheit oder einer vollkommen unpolitischen Haltung." Foto: AFP

Endlich mal einer, der ihnen Recht gibt. „Die PIRATEN müssen zähneknirschend eingestehen, daß die NPD teilweise recht hat“, prahlt der Pressesprecher der NPD in Schleswig-Holstein in einer Pressemeldung. Wenn sich die NPD freut, ist das meistens kein gutes Zeichen. Was war passiert?

Wohl weil die NPD in Schleswig-Holstein bei der letzten Landtagswahl nicht mal ein Prozent der Stimmen bekam, hat die Partei beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht mit dem Ziel, die Fünfprozenthürde abzuschaffen. Das wäre im Normalfall allen Demokraten ziemlich schnuppe – wenn nicht die dortige Piratenpartei den Antrag der Rechtsextremen unterstützen würde.

Die merkwürdige Begründung des Piraten-Fraktionsmitglieds Wolfgang Dudda in einer Pressemitteilung: „Seine Wahlprüfungsbeschwerde, die teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven.“

Piraten-Fraktionschef verteidigt sich

Tatsächlich dürfte eher eine Rolle spielen, dass auch die Piraten-Partei nicht gerade ein 20-Prozent-Kandidat ist und wohl selbst von einer Abschaffung der Fünfprozenthürde profitieren würde. Doch rechtfertigt das, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die von Neonazis durchsetzt ist?

Steffen Voß, Online-Referent der SPD in Schleswig-Holstein, findet deutliche Worte. „Die Entscheidung, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen ist Ausdruck, wenn nicht von Dummheit, dann von einer vollkommen unpolitischen Haltung“, kritisiert er auf dem Landesblog. Es sei aus guten Gründen bisher Konsens gewesen, dass demokratische Parteien keine politische Schnittmenge mit der NPD hätten.

Der Piraten-Landesfraktionschef Patrick Breyer mischte sich ebenfalls in die auf dem Landesblog entstehende Diskussion ein. Aus einer inhaltlichen Schnittmenge allein lasse sich keine Unterstützung der NPD ableiten, verteidigt er sich. Überhaupt sei eine Stellungnahme vor Gericht keine Zusammenarbeit. „Auch wenn das Gericht der Beschwerde der NPD stattgibt, unterstützt es nicht die NPD, sondern urteilt entsprechend seiner Pflicht nach Recht und Gesetz.“

Inhaltlich mag das stimmen - trotzdem zeigt das Triumphgeschrei der NPD, dass die Piraten sich vor den falschen Karren haben spannen lassen.

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