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Scheuer gegen Schulze Dicke Luft in der großen Koalition

Die CSU geht Umweltministerin Svenja Schulze nach den Gesprächen mit der EU über CO2-Grenzwerte harsch an. Verkehrsminister Andreas Scheuer wirft ihr vor, „halbherzig“ verhandelt zu haben.

CO2-Standards für Autos
Stau auf der Leipziger Straße in Berlin. Und alle blasen Kohlendioxic in die Luft. Foto: dpa

Die Einigung der EU-Staaten auf schärfere Klimaschutz-Regeln für Neuwagen sorgt weiter für Streit – mit der Autobranche, aber auch innerhalb der großen Koalition. Dass sie verpflichtet werden sollen, den durchschnittlichen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent gegenüber 2021 zu senken, empört die deutschen Autobauer.

Dieser Empörung schloss sich am Donnerstag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sehr direkt an – und unterstellte seiner Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), absichtlich schlecht verhandelt zu haben: Sie habe sich in das – tatsächlich zähe und langwierige – Ringen um den EU-Grenzwert nur „halbherzig“ eingebracht, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung. Dadurch sei ein „schlechterer Wert“ herausgekommen, als in der Bundesregierung vereinbart.

Svenja Schulze wollte offenbar ihr Umweltschutzprofil pflegen

Im Bundesumweltministerium sieht man das natürlich anders. Schulze habe sich bei den Verhandlungen eng und häufig mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt, heißt es in Ministeriumskreisen. Zudem sei die Senkung der CO2-Grenzwerte um 35 Prozent nichts, was den Automobilstandort Deutschland in Frage stelle. Dafür erforderlich sei hierzulande ein Elektroauto-Anteil von zwölf Prozent im Jahr 2030. Und schon ein Konzern wie Volkswagen arbeite mit deutlich höheren Zielmarken.

Tatsächlich aber hatten die deutschen Automobilkonzerne der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben, dass mehr als 30 Prozent Reduktion nicht zu schaffen seien – genau mit diesem Grenzwert war Umweltministerin Schulze mit dem deutschen Verhandlungsmandat dann auch am Dienstag in Luxemburg in die Gespräche mit ihren europäischen Amtskollegen gegangen. Von denen forderten viele gemeinsam mit dem Europaparlament eine Minderung um 40 Prozent – sogar das andere große Autobauerland Frankreich. Einige hatten sich für noch mehr eingesetzt. Und tatsächlich hatte auch Schulze vorher offen gesagt, dass sie das 30-Prozent-Ziel der Bundesregierung zwar vertreten würde, aber persönlich nicht für ausreichend halte.

Der Bundeswirtschaftsminister und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel, Peter Altmaier (CDU), äußerte sich am Donnerstag auch öffentlich in diese Richtung.

„Wir haben uns sehr stark dafür eingesetzt als Bundesregierung insgesamt, übrigens CDU/CSU und SPD gemeinsam, dass wir bei 30 Prozent landen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Aber es war immer klar, dies ist ein Kompromiss, der gefunden werden muss.“ Dank der klar abgestimmten deutschen Ausgangsposition sei der gefundene Kompromiss „vertretbar“, so Altmaier.

Schulze hatte mit ihrer Doppelstrategie offenbar ihr Umweltschutzprofil pflegen wollen, so gut es eben ging. Denn natürlich reagierten Umweltverbände ihrerseits mit scharfer Kritik auf den 35-Prozent-Kompromiss: Die Entscheidung stärke schwere Spritschlucker statt die Verkehrswende, kommentiert etwa die Deutsche Umwelthilfe. „Merkel verhindert ambitionierte CO2-Grenzwerte entgegen der Bemühungen des EU-Parlaments und vieler west- und nordeuropäischer Länder.“

Die Autobauer sahen das nach der Verkündung in der Nacht zum Mittwoch freilich entgegengesetzt – wobei die Drohkulisse von Volkswagen-Chef Herbert Diess am Donnerstag die größte Aufregung verursachte. „Die Transformation in der Geschwindigkeit und mit den Auswirkungen ist kaum zu managen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Würden wirklich 35 Prozent CO2-Reduktion für Neuwagen durchgesetzt, sehe er allein in den VW-Werken 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr, so Diess. „So eine Industrie kann schneller abstürzen, als viele glauben wollen.“

Kritik kommt von der Deutschen Umwelthilfe. „Diese Äußerung ist der erneute Versuch einer Fernsteuerung der Politik, wie wir sie von VW seit vielen Jahren kennen“, sagte deren Geschäftsführer Jürgen Resch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Wegen der Staatsbeteiligung ist man sich da offenbar sicher, dass man sich alles erlauben kann – auch eine solche reflexartige Drohung mit dem wirtschaftlichen Untergang, wenn man nur ansatzweise in den Klimaschutz einsteigen soll.“ Resch sagte, selbst 60 Prozent Reduktion wären bis 2030 zu schaffen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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