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Schengen-Kandidaten Friedrich besteht auf Grenzkontrollen

Deutschland stellt sich in Brüssel quer. Die Botschaft ist klar: Rumänien und Bulgarien sind nicht reif für eine Aufhebung der Grenzkontrollen. Innenminister Friedrich will Einreisesperren gegen Armutsmigranten aus beiden Staaten.

Innenminister Friedrich: Rumänien und Bulgarien sind nicht bereit für den Beitritt zum Schengen-Raum. Foto: dpa

Die letzte Frage wurde auf Englisch gestellt. Ein rumänischer Journalist wollte von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen wissen, warum er die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum ablehnt. Der Minister zog es vor, deutsch zu antworten. „Die Zeit ist noch nicht reif“, sagte Friedrich. „Es gibt Schwachstellen in der Justiz, etwa bei der Bekämpfung der Korruption oder organisierten Kriminalität.“ Vor allem aber gibt es einen Bundestagswahlkampf in diesem Herbst. Rumänien und Bulgarien müssen also leider draußen bleiben.

Die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum, der ein grenzkontrollfreies Reisen zwischen 22?EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz erlaubt, ist vertagt. Wieder einmal. Schon im Vorjahr hatten die EU-Innenminister den Antrag abgelehnt.

Jetzt kündigte Innenminister Friedrich Widerspruch an. Per Interview im Magazin Der Spiegel kündigte er sein Veto an. Vorsorglich wurde der formelle Beschluss auf dem Treffen der EU-Innenminister deshalb zur bloßen Beratung abgestuft. Nun soll der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Rechtssystem der beiden Staaten im Dezember abgewartet werden.

Armutsgefälle: EU muss vor Ort aktiv werden

Dann sind die Bundestagswahlen vorbei. Doch steht ein anderes Datum an. Von 2014 an gilt für Rumänen und Bulgaren die Freizügigkeitsregel, das heißt sie dürfen sich für mindestens drei Monate in jedem anderen Mitgliedsland der Union niederlassen. „Um sich selbstständig zu machen, eine Arbeit anzunehmen oder für das Studium“, schränkte Friedrich ein, um gleich hinterher zu schieben: „Wenn sich erstmal ’rumspricht, was eine vierköpfige Familie in Deutschland an Sozialleistungen erhält, dann wird das zum Sprengsatz für die europäische Solidarität.“

Rund 100.000 Rumänen sind 2012 nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums nach Deutschland gekommen. Die „überwältigende Mehrheit“ in guter Absicht, wie Friedrich sagte. Von Sinti und Roma sprach Friedrich nicht. Friedrich wies auf das Wohlstandsgefälle hin und forderte, die EU müsse in Rumänien „vor Ort mit Strukturprogrammen die Menschen zum Bleiben zu bewegen“. Doch auf Programme allein will Friedrich nicht vertrauen. Er könne sich auch vorstellen, die Freizügigkeit einzuschränken. Bislang ist dies nur für Schwerkriminelle möglich. Zudem könne, wer keine Arbeit findet, nach drei Monaten freundlich abgeschoben werden und mit einer Wiedereinreisesperre „für ein zwei Jahre belegt werden“.

Die EU-Kommission konterte: Der „Sozialleistungstourismus“ sei in Europa kein Problem, vielmehr gebe es Wahrnehmungsprobleme in manchem Land.

Friedrichs Problem ist vor allem der aufziehende Bundestagswahlkampf. Vor Wochen schon klagte der Städte- und Gemeindebund über steigende Sozialkosten durch Armutsflüchtlinge. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, der am Donnerstag in Brüssel weilte, sagte zu Friedrichs Vorgehen, das sei „de facto ein Ausreiseverbot“.

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