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Scheidungen Mehr Ehejahre, mehr Unterhalt

Die Unterhaltsansprüche langjährig Verheirateter sollen gemäß den Plänen der Bundesregierung nach einer Scheidung wieder gestärkt werden. Eltern, die Kinderbetreuung statt Karriere vorzogen, sollen eine Kompensation erhalten.

FDP-Politiker Thomae: Geschiedene kommen bisher zu schlecht weg. Foto: dapd

Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums entscheidet Mitte Dezember der Bundestag. „Die Dauer der Ehe soll bei der Berechnung des Unterhalts durchaus eine Rolle spielen“, sagte der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae der Berliner Zeitung. Denn in der Rechtspraxis habe sich gezeigt, dass langjährig Verheiratete bei der Scheidung schlechter wegkommen, als dies der Gesetzgeber mit der Reform des Unterhaltsrechts beabsichtigt habe. „Die Gerichte haben das Recht zu restriktiv ausgelegt und die Dauer der Ehe so gut wie nie berücksichtigt“, erläuterte Thomae.

Das Vorhaben ist unumstritten in der Koalition. Die Zeitung Welt am Sonntag zitierte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Ute Granold, mit den Worten: „Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen.“ Eine Sprecherin des Bundesjustizministerium bestätigte die Pläne. Das 2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht brach mit dem langjährigem Grundsatz der sogenannten Hausfrauenehen, der da hieß: Einmal Chefarztfrau, immer Chefarztfrau.

Entschädigung hängt von der Ausbildung ab

Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert hatten, stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da. Orientierte sich vor der Reform der Anspruch allein am Lebensstandard während der Ehe, so sicherte heute auch eine langjährige Ehe nicht mehr den Unterhalt. Stattdessen wird darauf geschaut, welche Ausbildung derjenige hat, der Anspruch auf Unterhalt stellt oder wie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind.

Außerdem wird der „Ausgleich ehebedingter Nachteile“, wie es im Juristendeutsch heißt, berücksichtigt. Will heißen: Wenn die Ehefrau ihr juristisches Staatsexamen mit summa cum laude abgeschlossen und für den Gatten auf eine Karriere als Richterin verzichtet hatte, hat sie nach dem Ehe-Aus Anspruch auf eine Kompensation. Diese Ausfälle im Einzelfall gleichwohl in Euro und Cent zu beziffern, ist in der Praxis mehr als schwierig. Die Richter sind aufgefordert, bei der Bemessung des Unterhalts wieder stärker die Dauer einer Ehe zu berücksichtigen.
Nichts ändern will die Bundesregierung dagegen an den Folgen des neuen Unterhaltsrechts für das geschiedene Elternteil, das die gemeinsamen Kinder betreut. Mit Inkrafttreten der Reform wird der Unterhalt nur noch bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Sprösslings garantiert. Danach sollen Geschiedene weitgehend selbst für ihr Auskommen verantwortlich sein.

Beweislast liegt bei den Müttern

Tatsächlich ist es nun nicht so, dass jede alleinerziehende Mutter seit der Reform automatisch gezwungen wird, Vollzeit zu arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Nach vielen widersprüchlichen Urteilen in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Reform gibt es inzwischen erste Grundsatzentscheidungen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im August 2011, dass eine alleinerziehende Mutter, deren Tochter in die dritte Klasse ging, beweisen müsse, warum sie nicht Vollzeit arbeiten könne (Az.: XII ZR 94/09). Warum eine Vollzeitstelle eine zu große Belastung darstelle, könne „nicht pauschal, sondern nur auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse“ begründet werden, urteilten die Richter damals.

Seitdem zählt vor allem der Einzelfall, und die Beweislast liegt bei dem Elternteil, der Unterhalt einfordert. Denn um weiterhin Geld vom Ex-Gatten zu bekommen, muss nachgewiesen werden, dass eine Vollzeittätigkeit nicht zumutbar ist. Entweder, weil es keinen Kita-Platz gibt, das Kind krank ist oder besonderer Betreuung bedarf. Geht das Kind zur Schule, wird es allerdings schwieriger zu begründen, warum nur ein Teilzeitjob in Frage kommt.

Bayern Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert deshalb eine weitergehende Reform. Von geschiedenen Müttern, die ein oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, dürfe keine Vollzeitberufstätigkeit verlangt werden, verlangt sie.

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