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Saudi-Arabien SPD hadert mit Waffenlieferungen an Riad

In der Bundestagsfraktion wird hitzig debattiert - auch über den Führungsstil von Parteichefin Andrea Nahles.

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Sassnitz auf ein Schiff verladen. Foto: dpa

Eigentlich sollte es ja um Russland gehen und die sozialdemokratische Entspannungspolitik für Osteuropa. Doch als die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag zu ihrer vertraulichen Sitzung zusammenkamen, drängte ein anderes Thema in den Vordergrund: Die deutschen Beziehungen zu Saudi-Arabien und vor allem die Rüstungsexporte aus Deutschland an das Königreich.

Es sei eine „Frage sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit“, dass keine deutschen Waffen mehr an Saudi-Arabien geliefert werden, hatte der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post in der vergangenen Woche in einem Brief an Parteichefin Andrea Nahles geschrieben und eine offenen Debatte zu dem Thema gefordert. Der Wirtschaftspolitiker ist Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema Rüstungsexporte.

Gleich zwei Meldungen hatten den Parlamentarier in Rage versetzt. Zum einen hatte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour eingeräumt, dass die Bundesregierung seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an das saudische Königreich genehmigt hatte. Zum anderen hatte Minister Peter Altmaier (CDU) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien genehmigt hatte.

Maas gibt sich zugeknöpft

Beide Berichte sind brisant, denn in ihren Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Union beschlossen, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Im Fall Saudi-Arabiens steht das außer Zweifel, das Land führt die Kriegskoalition an. Allerdings hatten sich Union und SPD auf eine Ausnahmeregelung für Rüstungsgüter geeinigt, für die in der Vergangenheit bereits Vorgenehmigungen erteilt worden sind.

Ganz genau weiß allerdings kaum jemand, für welche Waffensysteme es bereits Genehmigungen gibt, denn der für die Erteilung zuständige Bundessicherheitsrat tagt streng geheim. Exportgenehmigungen werden erst mit deutlichem Zeitverzug bekanntgegeben. Auch über das Abstimmungsverhalten der acht Minister und der Kanzlerin, die in dem Gremium sitzen, darf nicht gesprochen werden.

Darauf wies auch Außenminister Heiko Maas bei seinen Ausführungen vor der SPD-Fraktion hin. Über vieles dürfe er nicht sprechen, was die Debatte erschwere, wird Maas von Teilnehmern zitiert. Manch einer interpretiert diese Aussage so, dass gar nicht sicher sei, ob die drei SPD-Minister im Bundessicherheitsrat – neben Maas haben auch Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katarina Barley einen Platz in dem Gremium – den Waffenlieferungen zugestimmt hätten. Wörtlich sagt Maas das nicht – er würde sich strafbar machen. Stattdessen weist der Minister auf die Zwänge des Koalitionsvertrages hin. In dem habe die SPD einen kompletten Exportstopp für Kleinwaffen durchgesetzt, dafür an anderer Stellen jedoch nachgeben müssen.

Außenexperte und Fraktionsvize Rolf Mützenich sagt, er halte die Lieferung von Patrouillenbooten an die Saudis für höchst problematisch, wird der Abgeordnete aus Köln zitiert. Und er habe Zweifel daran, ob der dauerhafte Verbleib der Boote in Saudi-Arabien sichergestellt sei. Immerhin gebe es Berichte, wonach Transponder, die zur Identifizierung der Schiffe dienten, von den Saudis ausgestellt werden.

Der Hauptprotagonist, Briefeschreiber Post, meldete sich erst spät zu Wort. „Ich bedauere, dass es nötig ist, einen Brief zu schreiben, aber anders war diese Debatte nicht möglich“, sagt er Teilnehmern zufolge. Es ist ein unverhohlener Angriff auf die Fraktionsspitze und den Führungsstil von SPD-Chefin Andrea Nahles. Zumal Post auch darauf hinweist, keine Antwort auf sein Schreiben erhalten zu haben. Er brauche die Debatte, um die Haltung der Fraktion zu kennen und im Parlament vertreten zu können, wird er zitiert. Gegner Posts legen Wert auf die Feststellung, dass er nach seinem Redebeitrag keinen Applaus bekommen habe.

Einen Beitrag zur künftigen Problemlösung liefert der Verteidigungsexperte Thomas Hitschler. Er regt die Einrichtung eines zur Geheimhaltung verpflichteten Unterausschusses an, in dem die Bundesregierung den zuständigen Fachpolitikern ihre Beweggründe für Rüstungsexport-Entscheidungen darlegt. „Das wäre ein Weg für mehr Transparenz“, sagt er. Eine Arbeitsgruppe für Rüstungspolitik soll nun Vorschläge für das weitere Vorgehen machen. Der Konflikt zwischen Prinzipien- und Koalitionstreue bleibt der SPD erhalten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Saudi-Arabien

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