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Saudi-Arabien Kronprinz lässt Kritiker verhaften

Die Verhaftungswelle in Saudi-Arabien soll Mohammed bin Salmans Thronanspruch zementieren. In der delikaten Übergangssituation soll sämtliche Kritik erstickt und Andersdenkende mundtot gemacht werden.

Mohammed bin Salman
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist faktisch Alleinherrscher seines Landes. Seine Kritiker lässt er nun verhaften. Foto: rtr

Das gab es seit Jahrzehnten nicht mehr: Saudi-Arabien erlebt derzeit eine spektakuläre Verhaftungswelle quer durch die Gesellschaft – konservative Prediger, Journalisten, Bürgerrechtler und einflussreiche Akademiker. In Riad stürmten Polizisten das Haus von Scheich Salman al-Awda, dem auf Twitter 14 Millionen Menschen folgen. In Dammam traf es den Akademiker Mustafa al-Hassan. In Abha holten Sicherheitskräfte den erzkonservativen Scheich Awadh al-Karni ab. In Dschidda nahmen sie den Unternehmer und Publizisten Essam al-Samel fest, der die Wirtschaftsagenda 2030 des Königshauses als unrealistisch kritisiert. Mehrere ältere Prinzen dürfen nicht mehr ins Ausland reisen, darunter auch ein Bruder von König Salman. Der im Juni abgesetzte Ex-Kronprinz Mohammed bin Naif steht faktisch unter Hausarrest. Ein jüngerer Adeliger wurde eingesperrt, weil er die rüde Entmachtung von bin Naif kritisiert hatte.

Menschenrechtler besorgt

„Wir können uns nicht erinnern, dass in den zurückliegenden Jahren jemals so viele prominente Saudis in so kurzer Zeit verhaftet wurden“, erklärte Samah Hadid, Direktorin für den Mittleren Osten bei Amnesty International. Menschenrechtsorganisationen gehen bisher von mindestens 30 Festgenommenen aus, darunter auch Frauen, betonen aber, dass die Dunkelziffer wohl deutlich höher liegt. „Es ist klar, dass die neue Führung unter Kronprinz Mohammed bin Salman die eisige Botschaft aussenden möchte, freie Meinungsäußerung wird nicht toleriert, und wir knüpfen uns euch vor“, kommentierte Amnesty.

Schon jetzt ist der 32-Jährige faktisch Alleinherrscher seines Landes. In den kommenden Monaten will er seinen greisen Vater Salman auf dem Thron ablösen und könnte dann ein halbes Jahrhundert lang die Geschicke Saudi-Arabiens lenken. In dieser delikaten Übergangssituation soll sämtliche Kritik erstickt, sollen alle Machtkonkurrenten ausschaltet und Andersdenkende mundtot gemacht werden. Gleichzeitig appelliert der künftige Monarch in populärer Manier an die junge Generation, die inzwischen mehr als die Hälfte der 20 Millionen Saudis ausmacht. Diese sieht er als seine eigentliche Machtbasis an, von ihnen lässt er sich als moderner und aufgeschlossener Garant der Nachwuchsinteressen feiern.

Königstreuer Nationalismus

Er erlaubt Konzerte und besucht Sportveranstaltungen. Für das entscheidende WM-Qualifikationsspiel gegen Japan spendierte der Thronfolger allen 60.000 Fans kostenlose Tickets. Nach dem saudischen Sieg ließ er sich in der kugelsicheren VIP-Loge strahlend mit Victory-Zeichen fotografieren, ein Foto, was als Plakat jetzt überall im Land aufgehängt wird. Der mächtige Treuhänder der Jugend und der Fußball als einigendes Band der Nation, soll diese Szene verkörpern. Mohammed bin Salman will einen apolitischen, königstreuen Nationalismus implantieren, der beides, den konservativen Islamismus und die politischen Freiheitsideen, verdrängen soll. Und so ließ er die Staatssicherheit nach den Verhaftungen erklären, man überwache die Spionageaktivitäten „einer Gruppe von Leuten zugunsten ausländischer Kräfte und zum Nachteil der Sicherheit des Königreiches.“ Den Beschuldigten gehe es darum, hieß es weiter, Aufruhr zu schüren und die nationale Einheit zu gefährden.

„Das Ganze ist eine scharfe Warnung an alle Saudis: Entweder ihr seid mit uns oder ihr seid gegen uns“, beklagte ein Aktivist. Das Land gehe durch eine breite ökonomische Transformation, die von der Bevölkerung unterstützt werde, zitierte das „Wall Street Journal“ den prominenten Kommentator Dschamal Kaschoggi, der sich kürzlich wegen der „erstickenden Atmosphäre“ daheim in die USA absetzte. Die Transformation werde schmerzhaft und hart – und sie erfordere Einigkeit, sagte er. „Stattdessen aber fördern sie die Einschüchterung.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Saudi-Arabien

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