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Saudi-Arabien Herber Schlag gegen Frauenrechte

Saudi-Arabiens Kronprinz lässt Aktivistinnen und Anwälte verhaften. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geißelt die „krasse Einschüchterungstaktik“.

Prinz Mohammed bin Salman
Mohammed bin Salman zeigt vor dem ersten Frauenfahrtag, welche Zukunft er sich ausmalt. Foto: Handout . (X80001)

Eigentlich sollte es ein großer Festtag werden für Saudi-Arabiens Frauen. In einem Monat, am 24. Juni, dürfen sie nun endlich selbst ans Steuer und Auto fahren. So bestimmte es König Salman im vergangenen September per Dekret. Kurz vor dem Stichtag jedoch erstickt nun eine spektakuläre Verhaftungswelle von fünf führenden Frauenrechtlerinnen plus zwei ihrer Anwälte den Reformjubel in dem erzkonservativen Königreich. Begleitet wird das brachiale Vorgehen von einer dubiosen Schmutzkampagne in saudischen Zeitungen und sozialen Medien.

„Unter uns gibt er keinen Platz für Verräter“, titelte die Zeitung „Okaz“ und ließ durchblicken, den Betroffenen drohe bis zu 20 Jahren Haft.

Vorwurf: Bildung einer Spionagezelle

Nach Angaben des Innenministeriums werfen ihnen die Machthaber ihnen vor, eine Spionagezelle gebildet zu haben, um religiöse und nationale Prinzipien zu beschädigen. Sie hätten verdächtige Kontakte zu „ausländischen Organen“, Regierungskreise infiltriert und finanzielle Hilfe geleistet für feindliche Instanzen, „die die Sicherheit und Stabilität des Königreichs untergraben“, hieß es in der Erklärung. Amnesty International dagegen geißelte die Vorwürfe als „krasse Einschüchterungstaktik“.

Nach Angaben ihrer Familien wurden die Frauen und Männer am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan aus ihren Häusern geholt, was in Europa einer Festnahme an Heiligabend gleichkäme. Sie alle hatten sich vielfach öffentlich für ein Ende des Fahrverbots eingesetzt und obendrein gefordert, das strikte islamische Vormundschaftsrecht abzuschaffen, welches Frauen weitgehend entmündigt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Saudi-Arabien

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