Lade Inhalte...

Saudi-Arabien „Die große Koalition hat kaltherzig weggeschaut“

Der Grüne Jürgen Trittin spricht im Interview mit der FR über Rüstung für Saudi-Arabien und die völkerrechtswidrige Art der Kriegsführung.

Buenos Aires
Warmlaufen für den Protest am Wochenende: Demonstration im Vorfeld des G 20-Gipfels in Buenos Aires. Foto: rtr

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung vor, sich nicht an die Richtlinie zum Rüstungsexport zu halten. Die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien hätte nicht erst nach dem Fall Khashoggi gestoppt werden dürfen – und sie dürfe nicht nach zwei Monaten wieder aufgenommen werden. 

Herr Trittin, Deutschland hat nach dem Tod des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi den Export von Waffen nach Saudi-Arabien ausgesetzt. Ist das eine sinnvolle Sanktion?
Sie kommt zu spät und ist halbherzig.

Warum?
Die völkerrechtswidrige Art der Kriegsführung von Saudi-Arabien im Jemen hätte Deutschland schon lange vor dem Fall Khashoggi dazu bringen müssen, sämtliche Waffenexporte einzustellen. Da hat die große Koalition kaltherzig weggeschaut. So hat die deutsche Industrie in diesem Jahr noch Rüstungsgüter im Wert von über 250 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert. Halbherzig ist, dass man die Exporte nur ausgesetzt hat. 

Springen bei einem Exportstopp nicht einfach die Rüstungsfirmen anderer Länder ein?
Diese zynische Argumentation hat sich mir noch nie erschlossen. Deutschland hat sich durch internationale Vereinbarungen und durch den europäischen Menschenrechtskatalog verpflichtet und sich zusätzlich eine Selbstverpflichtung gegeben, die menschenrechtlichen Kriterien zu berücksichtigen. Dann darf es keine Rolle spielen, was andere an dieser Stelle tun. 

Wird im Ergebnis überhaupt ein Rüstungsexport verhindert wegen dieser Aussetzung für zwei Monate?
Da habe ich Zweifel. Die Bundesregierung kann die Ausfuhrgenehmigung zum Beispiel für die Schiffe aus Wolgast endgültig widerrufen. Dann wäre das erledigt. Ich fürchte aber, dass uns Frau Merkel nach dem G20-Gipfel wieder eine typische Schwurbelerklärung geben wird, warum wir jetzt wieder Waffen exportieren dürfen. Und Frau Schwesig wird dem applaudieren. Mit der geltenden Rüstungsexportrichtlinie sind solche Exporte aber nicht zu vereinbaren. Die große Koalition bekennt sich zwar sonntags zu den Kriterien der Richtlinie, aber werktags macht sie das Gegenteil, insbesondere was die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und an den Golf angeht.

Wie würden Sie auf Dauer mit Saudi-Arabien umgehen?
Man muss mit Saudi-Arabien ganz anders umgehen als bisher. Es ist als strategischer Partner und Stabilitätsanker im Nahen Osten behandelt worden. Die Wahrheit ist: Saudi-Arabien ist ein Störer im Nahen Osten. Als treibende Kraft im Hegemonialkonflikt um die arabisch-muslimische Welt destabilisiert es ganze Länder nicht nur im Norden Afrikas. Saudi-Arabien will den Wahhabismus zur vorherrschenden Religion in der Region machen. Es geht um Macht – das ist seine einzige Agenda.

An verschiedenen Schauplätzen in der Welt stehen Kämpfer mit deutschen Waffen anderen Kämpfern mit deutschen Waffen gegenüber. Wie lässt sich so eine absurde Situation verhindern?
Man kann wenigstens die eigenen Richtlinien ernst nehmen. Sie hätten es verboten, Waffen, die am Ende bei der PKK gelandet sind, in den Nordirak zu schicken. Wir kommen überhaupt nicht daran vorbei, aus dieser Selbstverpflichtung, an die sich niemand hält, eine verbindliche Verpflichtung zu machen. Aus den Richtlinien muss ein Rüstungsexportkontrollgesetz werden. Darin muss es ein Verbandsklagerecht geben, das es Nichtregierungsorganisationen erlaubt, das Handeln der Regierung gerichtlich überprüfen zu lassen. 

In welche Länder sollte Deutschland überhaupt Waffen exportieren?
Es werden viel zu viel Waffen exportiert. Aber wenn überhaupt, dann sollte Deutschland an EU- und Nato-Partner oder der Nato gleichgestellte Länder liefern. Aber auch ein Nato-Mitglied ist verpflichtet, sich an Menschenrechte zu halten. Deshalb hätten wir, als die Türkei völkerrechtswidrig in die kurdischen Gebiete Syriens einmarschiert ist, nicht an den Nato-Partner Türkei liefern dürfen. 

Kann eine deutsche Regelung überhaupt viel bewegen oder bräuchte es eine europäische Lösung?
Wichtige europäische Regierungschefs wie Emmanuel Macron oder Pedro Sanchez sprechen davon, dass wir eine gemeinsame europäische Armee bräuchten. Grundvoraussetzung dafür wäre eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Dazu gehört ein gemeinsames Vorgehen zum Beispiel gegenüber Saudi-Arabien. Da könnte sich auch Spanien als großer Rüstungsexporteur nach Saudi-Arabien nicht mehr entziehen. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen