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Sanktionen Iran soll isoliert werden

Die US-Sanktionen gegen den Iran treten komplett wieder in Kraft, Europa hält dagegen.

Iran
Protest vor der US-Botschaft: Im Iran ist die Stimmung rebellischer und frustrierter als je zuvor. Foto: afp

Über Twitter fuhren beide Seiten am Wochenende noch einmal schwere rhetorische Geschütze auf. US-Außenminister Mike Pompeo nannte Irans Führung eine Regierung von Missmanagement, Diebstahl und Brutalität. Irans Oberster Revolutionsführer Ali Chamenei keilte zurück und schrieb, US-Präsident Trump sei eine Schande für die noch verbliebenen Reste des amerikanischen Ansehens.

Von diesem Montag an sind nun sämtliche Sanktionen des Weißen Hauses gegen die Islamische Republik wieder in Kraft. Das Embargo soll den Iran mit „maximalem Druck“ auf die Knie zwingen, seine Ölexporte abwürgen und seinen Anschluss an das internationale Bankensystem kappen. Bei einem Hintergrundgespräch in Washington, so berichteten US-Journalisten süffisant, habe Pompeo das neue Strafpaket angepriesen „als lediglich einen Teil der Anstrengungen der US-Regierung, das Verhalten von Ajatollah Khomeini zu ändern“ – der bekanntlich seit 1989 tot ist.

Als ähnlich undurchdacht und hemdsärmelig empfinden auch die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomvertrages, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das amerikanische Vorgehen. „Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Ein Art Tauschbörse soll es EU-Unternehmen künftig erlauben, weiter mit Teheran zu arbeiten, ohne in den amerikanischen Bannstrahl zu geraten. Iranisches Öl wird dann direkt gegen europäische Güter gehandelt, ohne dass Geld die Seiten wechselt.
Die US-Regierung reagierte „verstört und tief enttäuscht“. Denn anders als seinem Vorgänger Barack Obama dürfte es Donald Trump erheblich schwerer fallen, die Islamische Republik über längere Zeit politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Europa legt sich quer, China und Russland ziehen nicht mit. Saudi-Arabien als wichtigster regionaler Gegenspieler der Islamischen Republik ist nach dem Khashoggi-Mord international angeschlagen. 

Im Land selbst gärt es 

Und weder der Syrienkrieg noch der verheerende Jemenkonflikt werden sich in absehbarer Zeit befrieden lassen, wenn Iran bei den Verhandlungen außen vor bleibt. In der Obama-Zeit habe es die einhellige Schwarz-Weiß-Sicht vom Iran als einzigem bösem Akteur in der Region gegeben, analysierte Ellie Geranmayeh, Iran-Spezialistin des „European Council on Foreign Relations“. Inzwischen habe sich die politische Debatte differenziert, und es gebe ein Bewusstsein, „dass jeder im Nahen und Mittleren Osten ein schmutziges Spiel spielt“. Das bedeute nicht, der Iran sei jetzt ein Heiliger, aber die Urteile seien nuancierter geworden.

Gleichzeitig gärt es im Inneren der Islamischen Republik. Wenige Monate vor dem 40. Gründungstag im Februar 2019 ist die Stimmung rebellischer und frustrierter als je zuvor. Den kommenden Monaten sieht die Bevölkerung mit Angst und Resignation entgegen. Die Wirtschaftsleistung schrumpft, die Währung verfällt, die Lebensmittelpreise haben sich fast verdoppelt. 

In ländlichen Regionen sind mehr als 50 Prozent der Menschen arbeitslos. Die meisten ausländischen Firmen, die nach dem Atomvertrag 2015 zurückgekommen waren, haben wieder die Koffer gepackt. Viele Iraner teilen die Verachtung für US-Präsident Trump, für die heimische Misere jedoch machen sie vor allem Inkompetenz, Korruption und Vetternwirtschaft der eigenen Führung verantwortlich, eine Stimmung, die Präsident Hassan Ruhani gegen die Hardliner zu nutzen sucht. „Wir alle wissen, dass das Volk leidet und unter Druck steht“, räumte er kürzlich in einer Rede ein. Doch man könne jetzt nicht einfach hingehen und sagen, das alles liege am Druck der USA, und man selbst könne nichts machen. „Eine solche Antwort ist inakzeptabel.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Iran

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