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Sanktionen gegen Moskau "Hardliner-Strategie wird uns schaden"

Russland-Experte Stefan Meister spricht im Interview über die Sanktionen gegen Moskau und die Gründe, aus denen der Westen trotz aller Nachteile an ihnen festhält.

Ein Markt in Stawropol, Südrussland: Die Bürger sehen Monat für Monat, wie die Preise für steigen. Innerhalb eines Jahres betrug die Inflation rund 16,4 Prozent. Foto: REUTERS

Herr Meister, die russische Wirtschaft schrumpft, die Autoindustrie verzeichnet einen Rückgang um bis zu 50 Prozent – wirken die westlichen Sanktionen gegen Russland?
Am wirksamsten sind zwei Elemente: Zum einen erschweren die Finanzsanktionen Russland die Refinanzierung auf den internationalen Finanzmärkten. Russische Banken können sich kein Geld mehr leihen, um die Auslandsschulden russischer Unternehmen zu refinanzieren. Für staatliche russische Energiekonzerne wie Rosneft und Gasprom ist das ein Riesenproblem. Sie müssen derzeit Geld aus dem staatlichen Wohlfahrtsfonds und von staatlichen Banken leihen. Zum Zweiten wirken die Gegensanktionen der russischen Führung. Es wird weniger importiert, die Firmen haben Angst zu investieren, weil sie fürchten, sie könnten von weiteren Gegensanktionen betroffen sein. Ein weiteres Element sind die Sanktionen im Technologiebereich. Sie wirken langfristig, erschweren beispielsweise den Energiefirmen die Erschließung neuer Ressourcen, weil ihnen die dazu nötigen Technologien fehlen.

Teile der deutschen Wirtschaft und der Politik bezweifeln den Sinn von Sanktionen. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, beklagt, es gehe Vertrauen verloren ...
Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise, wir haben einen russischen Präsidenten, der mehrfach gelogen hat. Dazu kommt, was Eckehard Cordes angesprochen hat, dass gewachsene deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen durch die Sanktionen gestört werden. Wir erleben derzeit einen Wandel der Dominanz der Wirtschaft über die Politik hin zu einer Dominanz der Politik über die Wirtschaft. Es ist eine Politisierung aller Bereiche der Beziehungen zu Russland. Die Wirtschaft spielt nicht mehr die Rolle, die sie in der Vergangenheit gespielt hat. Die russische Seite nimmt das in Kauf und zahlt den Preis dafür. Für kleine und mittlere Unternehmen, gerade in Ostdeutschland, ist der russische Markt aber wichtig. Die Folgen der Sanktionen sind für sie existenziell. Das ändert aber nichts daran, dass Russland massiv gegen internationale Regeln verstoßen und die Souveränität der Ukraine verletzt hat. Wer auf militärische Mittel verzichten will, hat nur ein Mittel der Reaktion: wirtschaftliche Sanktionen.

Auch wenn sie beiden Seiten schaden?
Würde man Sanktionen jetzt aussetzen, hätte das ausgesprochen problematische Auswirkungen auf die Nachbarschaftspolitik der EU. Wir würden uns unglaubwürdig machen und Russland einladen, weiter gegen Staaten in und außerhalb der EU vorzugehen.

Muss man nicht einräumen, dass Wladimir Putin nicht zum Einlenken zu bewegen ist?
Das muss man etwas differenzierter sehen. Wir haben eine andere Kosten-Nutzen-Rechnung bei der russischen Führung. Sie denkt eben nicht ökonomisch, sondern macht- und sicherheitspolitisch. Wenn Sie die russischen Wirtschaftszeitungen lesen, sind die vernünftigen Stimmen in der Berichterstattung seit Beginn der Krise geradezu panisch geworden. Sie schreiben, dass diese Entwicklung ein Desaster für Russland ist. Der ehemalige russische Wirtschaftsminister Alexej Kudrin hat erklärt: Wir brauchen gar keine Sanktionen, wir haben Putin. Er macht so viel falsch in der Wirtschaftspolitik, dass die Sanktionen letztlich nur die negativen Entwicklungen verstärken. Das Entscheidende aber ist, dass Putin die Krise nutzt, um Zustimmung im Inneren zu generieren.

Das wäre doch ein Grund, die westliche Sanktionspolitik zu hinterfragen.
Sanktionen wirken in der Regel nicht sofort. Demnächst, in der zweiten Jahreshälfte, sagen alle Ökonomen, wird die Krise richtig beginnen. Die Sanktionen, der niedrige Ölpreis, die schlechte Wirtschaftspolitik und die mangelnde Kompromissbereitschaft der russischen Führung werden Wirkung zeigen. Möglicherweise wird sich das dann in der Zustimmung für Putin niederschlagen.

Treffen Sanktionen nicht dennoch die Falschen?
Ich bin immer skeptisch, wenn es um Sanktionen geht, sie können Regime auch stabilisieren. Diesen Effekt nutzt Putin ja derzeit. Der Hinweis auf die Sanktionen lenkt von der eigenen schlechten Wirtschaftspolitik ab. Trotzdem haben wir aber nun einmal das Dilemma, dass in unserer Nachbarschaft ein Staat die Prinzipien der europäischen Ordnung infrage stellt und die Europäische Union nur sehr begrenzte Mittel hat, auf dieses Regime einzuwirken. Die Sanktionen sind auch das Ergebnis einer gewissen Hilflosigkeit. Und natürlich treffen sie auch immer die Schwächeren, aber das sind die Kosten, die man dann wohl tragen muss.

Hätte man anders vorgehen müssen?
Man hätte die Sanktionen mit einer positiven Agenda verbinden können. Man sanktioniert die Eliten, sorgt dafür, dass sie nicht mehr frei reisen können, und erleichtert gleichzeitig die Einreise für die Mehrheit der Russen. Sanktionen ersetzen nie Diplomatie, sie sind nur ein Instrument der Politik. So lange es keine neue Russlandpolitik gibt und keine Antwort auf die Frage, wie wir mit der russischen Gesellschaft und den Eliten umgehen, so lange wird diese Politik nur begrenzt wirken. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit muss man sie aber durchhalten.

Läuft das Mantra der deutschen Außenpolitik, mit Moskau im Gespräch bleiben zu wollen, nicht ins Leere? Wenn man das Minsker Abkommen betrachtet, hat man den Eindruck, es wird in Krisenrunden eine Dynamik vorgetäuscht, die es tatsächlich nicht gibt.
Minsk II wird vermutlich nie erfüllt werden. Man hat die Gewaltspirale vorübergehend gestoppt, aber man hat die Zeit nicht genutzt, um eigene Ressourcen aufzubauen und sich besser zu schützen. Man braucht eine Kombination aus mehreren Komponenten: militärischer Schutz, Schutz vor russischer Einflussnahme auf Medien und Geschäftspraktiken. Aber Sprachlosigkeit wäre noch gefährlicher. Denn wir haben keine Rüstungskontrolle mehr, wir haben immer weniger Gesprächskanäle. Wir müssen uns auch auf eine Zeit nach Putin vorbereiten, auf den Fall, dass Russland ökonomisch schwächer wird. Wir müssen versuchen, zu den Gruppen Kontakt zu halten, die den Kurs Putins für gefährlich halten. Eine reine Hardliner-Strategie wird uns schaden.

Haben deutsche Regierungen und ihre Sonderbeziehungen zum Kreml die Krise mit zu verantworten?
Das sehe ich so nicht. Die Russland-Politik der letzten 20 Jahre war eher dadurch geprägt, dass man die Realität ignoriert hat. Man hat versucht, mit einer Regierung zu kooperieren, die kein Interesse an einer Modernisierung ihres Wirtschafts- und Politiksystems hatte. Wir hatten eine Dominanz der Wirtschaft über die Politik. Was wir jetzt sehen, ist, dass die Netzwerke dieser Zeit, der Petersburger Dialog etwa, kein Vertrauensverhältnis geschaffen haben, auch keinen Zugang zu Putin und den Eliten, die den Konflikt hätten lösen können. Es ist jetzt wichtig, sich zu fragen, wer sind denn tatsächlich die Modernisierungspartner in Russland. Zu ihnen müssen wir den Kontakt halten. Es ist der Zeitpunkt für ein fundamentales Umdenken in der Russlandpolitik und eine Chance, die man nutzen sollte, wenn die EU sich nicht weiter vorführen lassen will.

Interview: Katja Tichomirowa

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