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Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Große Worte, vage Ziele

Bei der Präsentation ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ lässt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht noch viele Fragen offen.

Bewegung "Aufstehen" wird vorgestellt
Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Foto: dpa

Die Initiatorin geht voran, lächelt selbstbewusst. Pünktlich um kurz vor halb elf rauscht Sahra Wagenknecht herein, gefolgt von ihren Mitstreitern. Der Ort ist nüchtern, der Saal der Bundespressekonferenz im Berliner Regierungsviertel will nicht so recht passen zu dem Anspruch, eine neue linke Sammlungsbewegung von unten vorzustellen. Aber er verspricht maximale Aufmerksamkeit der Medien, weit über Deutschland hinaus. Vor vier Wochen hat die Fraktionsvorsitzende der Linken die Bewegung „Aufstehen“ gemeinsam mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gegründet, und sie kann sich nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Kann im Jahr 2018 gelingen, was der deutschen Linken bisher noch nie gelungen ist? Bekommt nun auch Deutschland eine große Sammlungsbewegung wie etwa Frankreich mit „La République en Marche“? 

Viel ist schon gerätselt worden, was Wagenknecht will, und viel ist auch, wie könnte es anders sein, über Sinn und Unsinn dieses Projekts gestritten worden. Die Parteispitzen von Grünen, Linken und SPD haben sich distanziert, viele befürchten, dass mit dieser Bewegung die Spaltung der Linken weiter vertieft wird. Dabei war „Aufstehen“ bisher nur eine Internet-Seite, auf der sich Interessierte anmelden können. 101 741 seien es bis zu diesem Dienstagmorgen gewesen, gibt Wagenknecht stolz zu Protokoll.

Dann umreißt sie, was sie will, und sie scheut große Worte nicht. Die soziale Spaltung werde immer tiefer, sagt Wagenknecht, und immer Menschen wendeten sich ab, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlten. Das Klima in Deutschland werde rauer, es entstehe ein Nährboden für Hass und Intoleranz. „Wir wollen nicht mehr zuschauen, wir wollen etwas ändern“, sagt Wagenknecht. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird Deutschland in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein“. Eine Krise der Demokratie gebe es in Deutschland, sagt Wagenknecht noch, und ihre Mitstreiter neben ihr nicken.

Es sind der Dramaturg Bernd Stegemann, der Werbefachmann Hans Albers, der ehemalige grüne Parteichef Ludger Volmer und die SPD-Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange. Gerade die beiden Politiker sind sehr wichtig für Wagenknecht, auch wenn sie nicht zu denen gehören, die Einfluss haben in ihren Parteien. Mehr als 80 Menschen haben den Gründungsaufruf unterzeichnet, darunter etliche Politiker aus allen drei Parteien, aber auch Schriftsteller wie Eugen Ruge und Christoph Hein, Künstler, Professoren, Gewerkschaftler. Ziel der Bewegung soll sein, so Wagenknecht, linke Kräfte zu bündeln und den Protest auf die Straße zu tragen. „Wir wollen, dass die Politik in diesem Land verändert wird.“ Mittelfristig sollten die Weichen für eine linksgerichtete Bundesregierung gestellt werden. Wagenknecht, in der eigenen Partei nicht zuletzt wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik hoch umstritten, gibt an diesem Tag den Ton vor, und sie lässt keinerlei Zweifel erkennen. 

Simone Lange wirkt fast schüchtern dagegen, dabei hat sie es schon gewagt, gegen Andrea Nahles als SPD-Parteichefin anzutreten. Sie sitze hier nicht als Politikerin, sondern vor allem als Mutter von zwei Töchtern, sagt Lange. . Sie, die selbst in Thüringen aufgewachsen ist, ist besorgt über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gerade in den östlichen Bundesländern. Wagenknecht dagegen verweist darauf, dass es überall in Deutschland Rassismus gebe. Schon bei diesem ersten Auftritt werden Bruchlinien sichtbar. Wagenknecht will gezielt AfD-Wähler ansprechen und zurückgewinnen, das betont sie mehrmals. 

Simone Lange fordert lieber, das Verbindende in den drei Parteien zu suchen. „Das Projekt ist eine Einladung“, beschwört sie auch die eigenen Genossen. Ludger Volmer, der als Staatsminister des damaligen Außenministers Joschka Fischer so einiges vertreten musste, was er als Parteilinker eigentlich nicht gutheißen konnte, rechnet erst einmal ab mit seiner Partei. Sie habe ihre Ziele aufgegeben habe und sei heute eine Partei der Mitte, fast schon liberal-konservativ. „Es ist höchste Zeit, dass auf der linken Seite eine Gegenmacht aufgebaut wird.“

Wie das geschehen soll, ganz konkret? Das bleibt auch an diesem Tag noch recht vage. Zunächst einmal soll es darum gehen, Menschen in ganz Deutschland im Internet zu vernetzen. Man wolle aber alle Unterstützer auch ermutigen, vor Ort aktiv zu werden, sagt Wagenknecht. Als erstes soll eine Debattenplattform getestet werden, auf der Menschen miteinander in Kontakt treten und diskutieren können. 

Die Diskussion um die neue Bewegung geht weiter, vor allem in Wagenknechts eigener Partei. Dietmar Bartsch, der mit ihr die Bundestagsfraktion führt, äußert sich zum ersten Mal positiver: Es gebe einen Kulturkampf von rechts, da sei ihm jede Idee willkommen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler dagegen kritisiert das Projekt scharf. Die neue Bewegung werde zur Belastung für die Linkspartei, befürchtet auch Sachsen-Anhalts Linken-Chef Andreas Höppner. „Linken-Politiker, die da mitmachen, stellen unsere Partei in Frage“, sagt er der FR. „Sie erwecken den Anschein, in der Linken könne man für bestimmte Ziele nichts mehr erreichen.“ 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Aufstehen

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