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Salafisten-Razzia Scharfe Kritik an Aydan Özoguz

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert angesichts der jüngsten Salafisten-Razzia „Augenmaß“ – und erntet damit heftige Reaktionen aus der Union.

Es ist nicht das erste Mal, dass Aydan Özoguz mit der CSU aneinandergerät. Foto: imago/Metodi Popow

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat mit ihren jüngsten Äußerungen zum Kampf gegen Islamisten scharfe Kritik ausgelöst. Sie hatte im Sender Phoenix angesichts der jüngsten Razzien gegen die Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ „Augenmaß“ angemahnt und erklärt, in der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen. Und wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren, auch bei jungen Menschen. „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Özoguz vor, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Sicherheitsbehörden in den Rücken zu fallen. Er halte die Äußerungen für „absolut unverantwortlich“ und sei „geradezu fassungslos“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

„Die Behörden nehmen keineswegs leichtfertig und ohne sichere Rechtsgrundlage Durchsuchungen vor. Und sie sprechen auch keineswegs leichtfertig ein Vereinsverbot aus.“ Im Gegenteil, ihm sei aus den letzten Jahren weder aus dem islamistischen noch aus dem rechtsextremistischen Bereich ein Fall bekannt, in dem ein Vereinsverbot gerichtlich wieder aufgehoben worden wäre. Bosbach fügte hinzu: „Dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Ländern derart in den Rücken zu fallen – dafür kenne ich kein Beispiel.“

Befremden auch in der SPD

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte dieser Zeitung: „Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung liegt hier völlig daneben. Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane.“ Keine Vereinigung werde grundlos verboten, kein Verfassungsschutz beobachte ohne Verdacht, unterstrich der Innenminister. Razzien gebe es „auch nicht aus Lust und Laune“. Herrmann mahnte: „Frau Özoguz sollte mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheitsorgane haben. Er schützt unsere Bürgerinnen und Bürger so gut es geht, gerade auch vor islamistischen Gefahren!“

Andere Unionspolitiker nannten die SPD-Kollegin „naiv“ oder zogen ihre Eignung in Zweifel. Von SPD-Innenpolitikern verlautete, man nehme die Äußerungen „mit einigem Befremden zur Kenntnis“.

Erst vor gut einer Woche war es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Özoguz und der CSU gekommen. Sie hatte der Partei attestiert, einen Generalverdacht gegen Muslime zu befeuern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer konterte: „Frau Özoguz hat da etwas grundsätzlich missverstanden: Sie ist für Integration zuständig, nicht für Ausgrenzung. Daher sollte sie auch Integration anmahnen und nicht Parallelgesellschaften den Weg bereiten.“

Özuguz relativiert mittlerweile

Özoguz relativierte ihre Äußerungen mittlerweile. „Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“, teilte sie am Mittwochmorgen mit. „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.“ Razzien allein könnten die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu brauche es vor allem mehr Präventionsarbeit, betonte die Integrationsbeauftragte. „Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“

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