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Sahra Wagenknecht Kampfansage an den Status quo

Sahra Wagenknecht über ihre Kritik an Rot-Rot-Grün, enttäuschte Nicht- oder AfD-Wähler, das Potenzial der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und den Vorwurf der Rechthaberei.

Sahra Wagenknecht
„Wir wollen das Land verändern“ – Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Foto: rtr

Frau Wagenknecht, Sie haben mit anderen „Aufstehen“ gegründet. Warum?
Weil ich finde, dass man dem Rechtsruck in Deutschland nicht einfach zuschauen darf. Die jetzige Situation muss sich ändern. Wir haben in der Bevölkerung andere Mehrheiten. Viele Menschen wünschen sich eine sozialere Politik, bessere Renten, höhere Löhne, eine Vermögenssteuer für Superreiche. Und ich will, dass das politisch umgesetzt wird. Dafür muss es einen neuen Aufbruch geben.

Es gibt mindestens drei Einwände gegen Ihre Bewegung. Der erste lautet: Sie seien im Grunde nationalistisch und flüchtlingsfeindlich. Als letzter Beleg dafür gilt, dass Sie von der „allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ gesprochen haben, die ebenso abzulehnen sei wie die Ressentiments der AfD.
Ich finde es schon abenteuerlich, wie einige reflexartig gegen die gerade in Gründung befindliche Sammlungsbewegung zu Felde ziehen. Meine Position in der Flüchtlingspolitik ist bekannt und mir Flüchtlingsfeindlichkeit oder Nationalismus zu unterstellen, ist boshaft. Ich habe immer das Asylrecht verteidigt, das in den letzten Jahren ausgehöhlt wurde. Meine Überzeugung ist, dass Verfolgte Schutz brauchen – aber dass man das Problem der Armut in der Welt nicht durch grenzenlose Zuwanderung lösen kann. Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass Deutschland und Europa nicht weiter Lebensperspektiven in den armen Ländern zerstören. Die Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Perspektive.

Ist das auch die Position der Sammlungsbewegung?
Die Sammlungsbewegung wird sich ihre Programmatik selbst erarbeiten. Wir sind kein Top-down-Projekt, sondern legen großen Wert darauf, dass unsere Mitstreiter die Positionen dieser Bewegung selbst diskutieren. Wir werden Debatten organisieren, bei denen sich viele Tausende einbringen können. Es gibt moderne digitale Möglichkeiten dafür.

Das heißt, es wird irgendwann auch ein Programm geben?
Die Bewegung wird am 4. September gegründet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekanntgegeben und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gründungsaufrufs veröffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile über 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den nächsten Monaten entwickelt werden. Das halte ich für sehr wichtig. In den meisten Parteien werden die Mitglieder mit den Positionen ihrer Führung konfrontiert, die sie oft gar nicht teilen. Sie wurden aber nie gefragt. Wir wollen einen demokratischen Prozess.

Der zweite Einwand gegen die Sammlungsbewegung lautet, dass sie eigentlich gar nicht gebraucht werde, weil es ja schon drei linke Parteien gebe.
Das ist ein besonders dummer Einwand. Erstens muss man fragen, ob es aktuell wirklich drei linke Parteien gibt. Solange die SPD-Führung eine Politik mitträgt, die Altersarmut, Niedriglöhne und Mietwucher bewirkt, so lange ist zumindest der Kurs der SPD kein linker – auch wenn ich weiß, dass sich viele Linke in der SPD engagieren. Und die Grünen hätten liebend gern Jamaika gemacht und mit Frau Merkel, Herrn Seehofer und Herrn Lindner regiert. Das war wohl kaum ein linkes Projekt. Insofern besteht schon Veränderungsbedarf, wenn es einmal eine Regierung geben soll, die soziale Ziele hat und die die Interessen der weniger Wohlhabenden in den Mittelpunkt stellt.

Und zweitens?
Zweitens: Selbst wenn man die drei genannten Parteien als linkes Lager bezeichnet, dann ist dieses Lager bekanntermaßen weit entfernt von einer Mehrheit. Das hängt natürlich mit dem politischen Kurs zusammen. Solange SPD und Grüne nichts wesentlich anders machen wollen als Frau Merkel, hat Rot-Rot-Grün für die Wähler keine Anziehungskraft und die Unzufriedenen gehen eher ins Lager der Nichtwähler oder zur AfD.

Der dritte Einwand lautet, dass Sie in den letzten Jahren immer zu denen gehört hätten, die eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nicht wollten.
Ich habe gemeinsam mit Dietmar Bartsch SPD und Grünen immer wieder angeboten, soziale Verbesserungen zu beschließen – damals, als es im Bundestag noch eine Mehrheit gab. Wir haben daran keinerlei Bedingungen geknüpft. Wir haben gesagt, wenn ihr es wollt, dann schaffen wir gemeinsam die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ab oder nehmen die Rentenkürzungen zurück. Es war die SPD, die nie darauf eingegangen ist. Wir haben auch immer gesagt, dass wir bereit sind, in eine Regierung einzutreten – wenn SPD und Grüne bereit gewesen wären, mit uns den Sozialstaat zu erneuern und zu Abrüstung und Friedenspolitik zurückzukehren.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Aufstehen

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