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Sächsischer Förderpreis für Demokratie Preisträger mag nicht spitzeln

Bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie sorgt der diesjährige Hauptpreisträger, das Alternative Kultur- und Bildungszentrum, für einen Eklat. Es gab den Preis zurück, weil das Land verlangte, Partner auf extremistische Strukturen zu überprüfen.

Sachsens Ministerpräsident Tillich wird den Ehrenpreis Sachsens nicht los. Foto: dapd

„Auf welchem Fundament steht unsere Demokratie?“, fragt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einer Rede anlässlich der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie. Offenbar auf keinem sonderlich stabilen, denn der diesjährige Hauptpreisträger, das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) in Pirna sah sich genötigt, den Förderpreis abzulehnen.

Die Initiatoren des Preises hatten das AKuBiZ zwar offenkundig für preiswürdig empfunden, verlangten aber gleichwohl von allen Preisträgern die Unterzeichnung einer „anti-extremistischen“ Grundsatzerklärung. Mit ihr sollten sich die Projektträger nicht nur zum Grundgesetz bekennen, sondern auch erklären, „auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisatoren, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Um dies sicherzustellen, wurde den Trägern die Lektüre des jährlichen Verfassungsschutzberichtes empfohlen.

Eben dazu, die Projektpartner auf extremistische Strukturen zu überprüfen, wollte sich das AKuBiZ nicht verpflichten lassen. Zwar hatte der Verein die Erklärung bereits unterzeichnet, sah sich dann aber „in der Verantwortung, davon zurück zu treten“. Die Aufforderung erinnere „an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie“, hieß es in der Begründung des Vereinsvorsitzenden Steffen Richter.

Wie ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums der Frankfurter Rundschau am Mittwoch bestätigte, hatte man „frühzeitig Bedenken gegen den Hauptpreisträger“ angemeldet. Im Einverständnis mit den Initiatoren des Preises – der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank und der Stiftung Frauenkirche Dresden – habe man dann die Unterzeichnung der Extremismusklausel zur Bedingung gemacht. Damit habe man einer Initiative der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgegriffen, die die „Extremismusklausel“ ab 2011 für alle Empfänger von Fördergeld verbindlich machen will.

Der sächsische Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz meldete ebenfalls Zweifel an der Auswahl der Preisträger an. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, erklärte dagegen, sie könne die Absage des AKuBiZ „gut nachvollziehen“. Die Preisstifter hätten sich der Bedingung des Innenministeriums verweigern müssen, so Kahane. „Die Reaktion des AKuBiZ zeigt, dass wir genau den richtigen Preisträger ausgewählt haben.“

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