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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer „Der Osten braucht mehr Selbstbewusstsein“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht im Interview über die bevorstehenden Landtagswahlen, die AfD und seinen neuen, umstrittenen Berater Werner Patzelt.

Michael Kretschmer
Michael Kretschmer will auch nach der Landtagswahl am 1. September weiter Sachsens Ministerpräsident bleiben – eine Koalition mit der AfD schließt er aus. Foto: dpa

Herr Kretschmer, die CDU hat seit einem Monat eine neue Chefin. Ist davon schon etwas zu merken?
Das hat man schon in den ersten Tagen gemerkt. Es gibt eine andere Diskussionskultur. Es wird wesentlich offener über Fehler gesprochen. Annegret Kramp-Karrenbauer kann gut zuhören und Leute einbinden. Sie ist offen für Neues. Und in der Innenpolitik hat sie eine klare, harte Position. Das finde ich gut.

Was erwarten Sie von der neuen, der Annegret-Kramp-Karrenbauer-CDU?
Wenn man mit einem Koalitionspartner regiert, ist vieles ein Kompromiss. Die Leute müssen wissen, dass und wie wir es anders machen würden, wenn wir alleine regieren würden.

Wo muss die CDU klarer auftreten?
Wir müssen eine Diskussion führen darüber, was der Staat leisten soll und was der Bürger übernehmen muss. Deutschland kann sich derzeit sehr viel leisten. Die Steuereinnahmen sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Das darf nicht dazu führen, dass wir unvernünftig werden. Denn es wird auch wieder andere Zeiten geben. Es geht darum, dass wir jetzt nicht dem Staat lauter Dinge aufbürden, die wir später mit viel Ärger und Mühe wieder zurückführen müssen.

An was denken Sie?
In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein. Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich. Es gibt Hilfe für die, die wirklich bedürftig sind. Aber jeder muss trotzdem für sich selber Vorsorge treffen. Und die Familie muss füreinander einstehen.

Mit der Pflege sind trotz Pflegeversicherung für Betroffene oft sehr hohe Kosten verbunden. Die sind schon für einen Normalverdiener oft schwer zu schultern.
Es geht nicht, dass wir die Kosten immer sozialisieren und den Nutzen individualisieren. Wir sind mit großer Begeisterung dabei, das Arbeitsvermögen in Deutschland zu reduzieren, durch Teilzeitformen, Rente mit 63 und so weiter. Wir wollen, dass Versicherungskosten gesenkt werden und trotzdem immer höhere Leistungen abrufen. Das passt nicht zusammen.

Das klingt nach einer weiteren Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge.
Ohne eine Erhöhung wird es nicht funktionieren. Woher soll das Geld sonst kommen?

Warum sind Sie als ostdeutscher Ministerpräsident eigentlich für die Soli-Abschaffung? Es ist ja schon noch Aufholbedarf da.
Die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt. Was die neuen Bundesländer an Geld bekommen, hängt nicht von diesem Zuschlag ab.

Aber Infrastruktur wollen sie schon verbessern?
Deutschland muss in die Infrastruktur investieren. Das Geld steht auch zur Verfügung. Die Baukapazitäten sind allerdings nicht ausreichend vorhanden. Es bringt wenig, in den Trichter mehr reinzugießen, wenn unten nichts rauskommt. Wichtiger wären verlässliche Investitionskorridore für die kommenden Jahre.

Gehen wir mal zur Pflege der CDU: Wie kriegt man das enttäuschte Merz-Lager dazu, sich nicht abzuwenden? Mit Merz als Minister?
Die Frage stellt sich nicht. Das Kabinett ist komplett. Und einen Riss in der Partei sehe ich nicht. Dafür hat Friedrich Merz viel getan. Er hat nach der Vorsitzendenwahl Annegret Kramp-Karrenbauer sehr fair gratuliert und ihr Unterstützung signalisiert.

Mit seinem Angebot, ins Kabinett einzutreten, hat Merz dann allerdings Erwartungen geschürt. Schafft das nicht neue Konflikte?
Nein. Die Bereitschaft, ein Ministerium zu übernehmen, ist doch etwas total Positives. Er wendet sich eben nicht enttäuscht ab und hegt seinen Groll. Sondern er stellt sich zur Verfügung, für den Fall, dass er gebraucht wird. Das ist beispielhaft.

Wird er als Kanzlerkandidat gebraucht? Sollte es einen Mitgliederentscheid zur K-Frage geben?
Wir beschäftigen uns jetzt mit Politik für dieses Land und damit, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur kommt früh genug. Aber jetzt ist dafür nicht die Zeit.

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