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Sachsen Vorsicht, die „Reichsbürger“ kommen!

Renitente Verschwörungstheoretiker und ihre Anhänger werden auch vor Gerichten immer häufiger zum Sicherheitsproblem.

Bilderberg-Treffen in Dresden
Das Bilderberg-Treffen in Dresden. Bei Gegendemonstrationen sammeln sich Nazis, Pegida-Teilnehmer, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker - Überschneidungen nicht ausgeschlossen. Foto: imago

Dies teilte das sächsische Justizministerium in Dresden auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Hinzu kommen rund 20 Fälle, die nicht eindeutig einem konkreten Datum zugeordnet werden können. Sachsens Gerichte behelfen sich mit mehr Wachsamkeit vor Prozessbeginn. In Verhandlungen gegen Reichsbürger gibt es vorab verschärfte Einlasskontrollen. So will man verhindern, dass Waffen in den Gerichtssaal gelangen. Auch werden mehr Justizwachtmeister für die Verhandlung angefordert. In einzelnen Fällen wurden zudem Mobiltelefone beschlagnahmt, um Ton- und Videoaufnahmen zu unterbinden.

Aber nicht immer funktioniert das, nicht immer können Störungen verhindert werden. Im März 2017 weigerte sich am Amtsgericht Hoyerswerda beispielsweise ein Angeklagter, auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Er musste am Ende dazu gezwungen werden. Im Amtsgericht Auerbach kam es Ende Oktober zu körperlichen Übergriffen, bei denen Polizisten eingreifen mussten.

„Seit Jahren beobachten wir, dass der Respekt gegenüber staatlichen Institutionen wie Gerichten und Behörden abnimmt“, beklagt Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). „Die Justiz lässt sich durch sogenannte Reichsbürger aber nicht einschüchtern und verfolgt von ihnen begangene Straftaten mit Nachdruck.“

Nach Ansicht von Oppositionsparteien im Dresdner Landtag muss noch eine Menge mehr getan werden. Die Zahlen belegten, so die Abgeordnete Köditz, „dass bisherige Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um die aggressiv auftretende Szene in Schach zu halten.“ Sie sieht in der Reichsbürgerbewegung ein „wachsendes Sicherheitsproblem“. 

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