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Sachsen Vorsicht, die „Reichsbürger“ kommen!

Renitente Verschwörungstheoretiker und ihre Anhänger werden auch vor Gerichten immer häufiger zum Sicherheitsproblem.

Bilderberg-Treffen in Dresden
Das Bilderberg-Treffen in Dresden. Bei Gegendemonstrationen sammeln sich Nazis, Pegida-Teilnehmer, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker - Überschneidungen nicht ausgeschlossen. Foto: imago

Das Amtsgericht im baden-württembergischen Göppingen verurteilte Anfang der Woche den „Konsul von Terrania“ wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Der 62-jährige Reichsbürger war laut „Südwest Presse“ Ende 2016 handgreiflich geworden, als die Polizei ihn wegen unbezahlter Rechnungen aus dem Haus holen wollte. 

„Ein heftiges Gerangel“ habe es gegeben, hieß es in der Urteilsbegründung von Amtsrichter Heiner Buchele. Ein Polizist sei am Schienbein verletzt worden, einem weiteren habe der Reichsbürger „in die Genitalien“ gegriffen. In der Untersuchungshaft hatte er ein Hakenkreuz und SS-Runen in die Zellenwand gekratzt. Der „Konsul von Terrania“, der auch schon mit entstempelten Nummernschildern am Auto erwischt worden war, zeigte sich wenig einsichtig. „Wer hier lebt, muss sich an die Gesetze halten. Sie selbst nehmen ja auch Hartz IV in Anspruch – das ist reichlich inkonsequent“, wies ihn der Amtsrichter zurecht.

Einer von rund 15.000. So hoch schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile die Zahl der sogenannten Reichsbürger, die in der Bundesrepublik leben und arbeiten, deren soziale Sicherungssysteme selbstverständlich in Anspruch nehmen und dabei so tun, als gäbe es die Bundesrepublik gar nicht. Was vor rund 20 Jahren in winzigen Gruppen begann und auf den ersten Blick wie verwirrte und vereinzelte Spinnerei aussah, hat längst bedrohliche Ausmaße erreicht. 750 Gewalttaten gehen insgesamt laut Sicherheitsbehörden auf das Konto von Reichsbürgern. Vergangenen Herbst verurteilte das Schwurgericht Würzburg einen 50-Jährigen wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft. Der Mann hatte auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten getötet.

Herausforderungen in Sachsen

In Sachsen, wo rund 1300 Personen der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden, entwickeln sich Gerichtsverhandlungen gegen derarte Verschwörungstheoretiker immer häufiger zu echten Herausforderungen, weil sich im Publikum häufig Gleichgesinnte befinden, die die Verhandlung stören und behindern. Viele Gerichte greifen mittlerweile zu besonderen Vorkehrungen, sobald Anhängern dieser Szene der Prozess gemacht wird. Allein 2017 gab es bei 110 Gerichtsterminen in Sachsen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, 2018 waren bis Ende Februar 13 Termine betroffen.

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