Lade Inhalte...

Sachsen-Anhalt Vorwürfe gegen Landtagspräsidenten

Hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau einen Wahlbetrug vertuscht? Die Koalition stellt dem Politiker ein Ultimatum, um offene Fragen zu beantworten.

09.08.2016 22:08
Jan Schumann
Hardy Peter Güssau (CDU) muss sich erklären. Foto: dpa

Die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung der Bundesrepublik hat nach gut 100 Tagen im Amt ihren ersten schweren Konflikt. Grund ist die Affäre um Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU), dem im Zuge eines lokalen Wahlfälschungsskandals Vertuschung vorgeworfen wird.

Am Dienstag berieten sich die Koalitionspartner aus CDU, SPD und Grünen in der Staatskanzlei und stellten dem 53-jährigen CDU-Mann ein Ultimatum. Bis Sonntag hat er nun Zeit, die offenen Fragen zu beantworten.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) trägt das mit. „Dies ist ein ergebnisoffenes Verfahren“, sagte er allerdings am Dienstag. Es ist Haseloffs erste öffentliche Äußerung in dem Fall, der in der vergangenen Woche hochgekocht war. Burkhard Lischka, SPD-Landeschef und Innenexperte der Bundestagsfraktion, fordert seit Tagen Güssaus Rücktritt. „Die augenscheinlichen Versuche, die Wahlfälschung öffentlich zu verschleiern, vertragen sich nicht mit dem Amt des Landtagspräsidenten“, so Lischka. Güssau – sollte er sich nicht entlasten können – habe sich indirekt eines „Anschlags auf die Demokratie“ schuldig gemacht.

Grünen-Landeschef Christian Franke sagte, falls sich herausstelle, dass Güssau gelogen habe, „muss er zurücktreten“. Es ist die erste Belastungsprobe für die junge Koalition, die nach der Wahl im März nur mit Mühe zusammenfand und im Landtag nur eine dünne Mehrheit von zwei Stimmen gegenüber der Opposition von AfD und Linken hat.

Früherer Strippenzieher

Güssau holt nun die Vergangenheit als Strippenzieher in Sachsen-Anhalts Lokalpolitik ein. Der Mann aus Stendal soll 2014 eine unrühmliche Rolle bei einem Briefwahlskandal gespielt haben. Zwar wird die Manipulation der Ergebnisse der Stadtratswahl durch einen CDU-Kandidaten bereits seit zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft untersucht, aber neu sind die Erkenntnisse zur Rolle Güssaus. Recherchen legen nahe, dass er mit CDU-Freunden die offenkundigen Fälschungen unter der Decke halten und eine Wiederholung der Wahl verhindern wollte.

Whats-App-Nachrichten, die nun aus den Akten der Stendaler Staatsanwaltschaft durchgestochen wurden, zeigen, dass Güssau intensiv nach „möglichen Lösungen“ suchte, unter anderem mit dem Stadtwahlleiter und dem früheren Landeswahlleiter. „Gestern einen machbaren Weg mit Klaus besprochen und Kleefeldt hat mitgemacht“, schrieb Güssau in Chats mit Parteifreunden. Dabei meinte er einen Staatssekretär und einen Wahlleiter. In anderen Nachrichten hieß es: „Dr. Klang hat eine mögliche Lösung gestern Carsten vorgeschlagen. Hoffentlich macht Axel mit!“ Güssau hat bisher die Vorwürfe nicht ausräumen können, dass es sich dabei um eine Absprache zur Vertuschung gehandelt habe.

Nun will die Koalition Klarheit. Einen Katalog aus 14 Fragen haben CDU, SPD und Grüne an Güssau übermittelt, diese soll er bis Sonntag beantworten. „Dabei geht es im Kern darum, wann Herr Güssau von den Fälschungen wusste und ob er Einfluss auf eine mögliche Vertuschung genommen hat“, sagte CDU-Landeschef Thomas Webel. Ausdrücklich bittet Haseloff zudem Journalisten, Material und offene Fragen zur Verfügung zu stellen.

Für den Fall, dass sich Güssau nicht entlasten könne, stellte SPD-Chef Lischka klar: „Ein Abwahlverfahren ist für uns eine Option. Mit allen Konsequenzen, die diese Entscheidung hätte.“ Die Linke hat bereits einen Abwahlantrag in die Wege geleitet.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen