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Sachsen-Anhalt AfD-Fehde mit den Kirchen

1. UpdateDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, will mit großem Lamento aus der Kirche austreten. Die Kirche grenze die AfD gezielt aus – zu Recht, kommentieren beide Kirchen.

Tobias Rausch
Sieht sich als Opfer der Kirchen: der AfD-Politiker Tobias Rausch. Foto: imago

Einmal mehr sieht man sich in den Reihen der AfD als Opfer, und zwar der Kirchen. Diesmal kommen die Klagen aus dem AfD-Fraktionsvorstand des Landtags in Sachsen-Anhalt. In einer Pressemitteilung beklagt der Vorstand, dass evangelische wie katholische Kirche „eine immer stärkere Ausgrenzung der AfD in der Gesellschaft“ betrieben. Am prominentesten die beiden Kirchenoberen Ilse Junkermann, Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, und Gerhard Feige, Bischof des katholischen Bistums Magdeburg.

Beide gehören zu den Erstunterzeichnern eines Positionspapiers, das sich entschieden gegen die AfD-Politik in Sachsen-Anhalts Landtag richtet. Darin heißt es, die AfD suche mit ihren Reden im Parlament und Anfragen an die Landesregierung „nicht die sachliche Auseinandersetzung, sondern greift zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen an und verunglimpft sie“. Das schaffe Misstrauen und Denunziation statt ein „gesellschaftliches Klima, das die Freiheit jedes und jeder Einzelnen, den Schutz vor Gewalt, die Anerkennung von Vielfalt und eine Kultur des Respekts garantiert“.

54 Namen gegen die AfD

Entsprechend rufen die 54 Erstunterzeichner dazu auf, die von der AfD lancierten „Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückzuweisen und das notwendige Engagement für eine lebendige Demokratie und ein lebenswertes Sachsen-Anhalt zu verteidigen“. Neben den beiden Kirchenoberen und weiteren kirchlichen Einrichtungen gehören zu den Erstunterzeichnern auch die AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt, der Flüchtlingsrat des Landes sowie das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt.

Der stellvertretende AfD-Landtagsvorsitzende Tobias Rausch, bislang Mitglied der evangelischen Kirche, hat nun genug von den Warnungen seiner Kirche gegen die eigene Partei – und kündigte seinen Austritt an. „Ich werde nicht länger hinnehmen, dass mich Kirchenvertreter für mein politisches Engagement beschimpfen und ausgrenzen und ich das auch noch finanzieren soll“, teilte Rausch mit – verbunden mit der Drohung, sich im Landtag gezielter gegen die Finanzierung der Kirchen durch Landesmittel einzusetzen.  

Zur Seite sprang Rausch Parteikollege Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Es sei „inakzeptabel“, dass Kirchenvertreter versuchten, auf die Politik Einfluss zu nehmen. „Sie sind sich noch nicht einmal zu schade, offiziell angemeldete Demonstrationen der AfD durch Glockengeläut zu stören und als Hautprofiteure der Asylkrise die AfD schlechtzureden, wann immer es geht“, beklagt Kirchner. Dabei stehe es im Widerspruch zum christlichen Glauben wie auch dem Grundgesetz, Andersdenkende auszugrenzen. Es sei daher nicht verwunderlich, dass den Kirchen die Mitglieder „scharenweise davonlaufen“.

Nach der Kritik der AfD hieß es aus dem Bistum Magdeburg, wer versuche, „Kirche auf den privaten Raum zurückzudrängen, hat weder Kirche noch Leben aus dem Glauben verstanden“.

Gegenüber der FR wies der Beauftragte der evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Albrecht Steinhäuser, den Vorwurf zurück, die AfD pauschal auszugrenzen. So lade die Kirche Abgeordnete der AfD etwa zu eigenen Veranstaltungen ein. „Allerdings vertritt die AfD immer wieder Positionen, denen wir als Kirchen eben einfach nur widersprechen können. Beim Umgang mit Geflüchteten, aber auch bei solchen des Respekts vor anderen Überzeugungen.“

Das Angebot an die Kirchen zum Gespräch, das Rausch der Ankündigung seines Kirchenaustritts anfügte, wolle Steinhäuser auch nicht ausschlagen, sieht allerdings die Gefahr einer „Umdeutung eines solchen Gesprächs für Zwecke der Selbstdarstellung der AfD“. Abgesehen davon habe er einen ernsthaften Dialog mit der AfD bislang nicht erlebt. „Dialog setzt die Bereitschaft voraus, eigene Überzeugungen auch in Frage stellen zu lassen. Eine solche Bereitschaft habe ich bei den Wortführern in unserem Land bislang nicht wahrgenommen.“

Entsprechend handele es sich Steinhäuser zufolge auch bei der Drohung, die staatliche Kirchenfinanzierung anzugehen, „eher um Stimmungsmache als um einen echten Gesprächswunsch“.

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