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Russland Wladimir Putin gewinnt - nicht ohne Zwischenfälle

2. UpdateRussland hat gewählt. Am Ende gewinnt Amtsinhaber Wladimir Putin mit mehr als 70 Prozent der Stimmen. Dabei ging es jedoch nicht immer ganz korrekt zur Sache.

Präsidentenwahl in Russland
Wladimir Putin wird in Moskau von seinen Anhängern gefeiert. Foto: dpa

Vor dem Urnengang waren sich am Sonntag keineswegs alle Russen sicher. „Ich überlege noch“, sagte die Hausfrau Swetlana, die in der Mittelschule Nummer 16 in Odinzowo, einer Moskauer Vorstadt vor einer Stellwand mit Angaben zu den acht Kandidaten stand. Nicht Putin? „Nein, auf jeden Fall jemand anders. Den jüngsten vielleicht.“ Und wer das sei? „Hmm, weiß ich nicht“, ihr Blick rutschte suchend über Texte. „Ich werde für den stimmen, der auf dem zweiten Platz liegt. Können Sie mir sagen, wer das ist?“

Amtsinhaber Wladimir Putin, der gegen 9.30 Uhr Ortszeit in Moskau bei den Präsidentschaftswahlen abstimmte, erklärte Journalisten, ihm sei jedes Wahlergebnis recht, dass ihm erlaube, seine Pflichten als Präsident weiter auszuüben. Und trotz solch unentschlossener Wählerinnen wie Swetlana in Odinzowo gewann Putin auch wie erwartet deutlich. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen vereint Putin 76,7 Prozent auf sich. Den zweiten Platz belegte demnach der kommunistische Kandidat und Großfarmer Pawel Grudinin mit etwa 13 Prozent vor dem nationalpopulistische Parlamentsveteran Wladimir Schirinowski (um die sechs Prozent) und der liberalen TV-Moderatorin Xenia Sobtschak mit 1,4 Prozent der Stimmen. Insgesamt waren sieben Kandidaten gegen Putin angetreten.

Damit könnte Putins Ergebnis noch besser sein als jene 70 Prozent der Stimmen, die die Behörden nach Ansicht vieler Beobachter insgeheim angestrebt hatten. „Putins Sieg, auch in dieser Größenordnung, erstaunt niemanden sagt der liberale Politologe Juri Korgonjuk der FR. „Viel spannender wird sein, ob Putin in dieser Amtszeit einen Nachfolger suchen wird, oder die Verfassung ändert, um an der Macht zu bleiben.“ Der nationalbolschewistische Schriftsteller Sachar Prilepin feierte Putins Sieg: „Das russische Volk braucht das Gefühl der Selbstachtung. Und das gibt ihm Putin. Er tut, das, was er tut ausgezeichnet.“ Erfreulich sei auch das gute Ergebnis Grudinins: „Das könnte das Signal an Putin sein, sich sozialen Fragen mehr zu widmen.“

Wahlbeobachter registrieren zahlreiche Verstöße

Vor der Mittelschule 16 in Odinzowo plätschert ein gemütlicher Sowjetschlager aus dem Lautsprecher, drinnen herrscht lebhafter Verkehr, viele Wähler sind mit kleinen Kindern hier, Neubausiedlungspublikum. Leute stecken den Kopf in einen Rahmen mit dem Logo von Instagram und der Aufschrift „Ich habe heute den Präsident Russlands gewählt“ und lassen sich fotografieren. Am Ende des Korridors stehen zwei Jünglinge in den roten Barrets und Uniformhemden der „Jungarmee“ mit Schlagstöcken herum, Russlands neue paramilitärische Jugendbewegung.

Auf den Bildschirmen der beiden elektronischen Urnen im Wahllokal 2018 leuchten Ziffern. Insgesamt haben um 13.15 Uhr Ortszeit 318 von 685 Stimmberechtigten gewählt, erzählt Pawel Golubew, der Vorsitzende der Wahlkommission. „Bei uns ist alles in bester Ordnung.“ Ein junger Wahlbeobachter der liberalen Oppositionspartei „Jawlinski“, der mit einer Stechuhr neben den Urnen sitzt, bestätigt, hier seien alle Stimmen korrekt abgegeben und gezählt worden.

Anderswo ging es nicht immer so korrekt zur Sache. Im nahen Ljuberzi erwischten Wahlbeobachter eine Mitarbeiterin der Wahlkommission, als sie einen ganzen Stapel Stimmzettel in die Urne steckte, die Zentrale Wahlkommission bestätigte den Verstoß und suspendierte mehrere Beteiligte. In Kemerowo wurden einem Wahlbeobachter die Reifen plattgestochen, im dagestanischen Machatschkala aber drängten laut dem Nachrichtenportal meduza.io Kampfsportler Wahlbeobachter ab, schlugen sie, außerdem stopften sie Stimmzettel in die Urnen. Die Wahlbeobachtungsgruppe „Golos“ registrierte bis 13 Uhr 858 Wahlverstöße in 72 Regionen. „Es wird wieder manipuliert“, kommentiert der Petersburger Politologe Dmitri Trawin. „Auch der Zentralen Wahlkommission ist nicht zu trauen.“ Aber insgesamt kämen dabei nur ein paar Prozentpunkte mehr für Putin heraus.

In der westsibirischen Region Omsk marschierten Wehrpflichtige kompanieweise zur Wahl, ebenso die Studenten der Kriegsmarineakademie in Sankt Petersburg. Moskauer Studenten erzählten Journalisten, sie erhielten Lehrbonuspunkte für die Teilnahme an der Wahl. Vor den Wahllokalen in mehreren russischen Regionen wurden Lotterien veranstaltet, bei denen Wähler iPhones und andere Elektrogeräte gewinnen konnten, anderswo wurden sie mit verbilligten Kinoeintrittskarten oder kostenlosem Brei belohnt.  

In der Ukraine aber versperrten Polizeikordons russischen Wählern den Zugang zu den Wahllokalen in der Botschaft und den Konsulaten. Kiew erklärte diese Strafmaßnahme damit, dass Russland seine Präsidentschaftswahlen völkerrechtswidrig auch auf der Krim veranstaltete.

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