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Russland Wahlkommission schließt Nawalny von Präsidentenwahl aus

1. UpdateEs ist ein weiterer Schlag für die Opposition in Russland. Kremlkritiker Alexej Nawalny darf nicht für die Präsidentschaft kandidieren.

25.12.2017 16:26
Alexej Nawalny
Alexej Nawalny in der zentralen Wahlkommission mit einer Kiste mit Unterschriften seiner Anhänger. Foto: dpa

Die russische Wahlleitung hat eine Registrierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für die Präsidentenwahl unter Verweis auf dessen Vorstrafe abgelehnt. Das entschied die Kommission am Montag in Moskau, nachdem Nawalny am Vortag seine Papiere und die Dokumente über landesweite Unterstützergruppen eingereicht hatte.

„Es gibt diese Verurteilung“, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa der Agentur Tass zufolge in einem Wortgefecht mit Nawalny. Der Blogger und Anti-Korruptionsaktivist solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe.

Nach der Ablehnung rief Navalny vor Journalisten zum Boykott der Wahl auf. „Wir erklären einen Streik der Wähler“, sagte er. „Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.“

Für Nawalny gilt derzeit eine umstrittene Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Er baut aber seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger. Für seine Nominierung stimmten am Sonntag mehrere tausend Menschen in 20 russischen Städten. Nawalny drohte damit, falls er nicht registriert werde, wollten er und seine Unterstützer die Wahl boykottieren. „Eine solche Entscheidung der Wahlleitung schließt Millionen Menschen von der Wahl aus“, sagte er.

Bei dem Urnengang am 18. März 2018 gilt eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin als sicher. Der Kreml fürchtet aber, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte. (dpa/afp)

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