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Russland Symbolische Drohung aus den USA

Washington könnte mehr als 200 Russen sanktionieren. Die Auswahl der Betroffenen ist noch unklar.

Vladimir Putin
Die Drohliste aus Washington spielt Putin die Hände, befürchten Experten. Foto: rtr

Es sei ärgerlich, dass er selbst nicht auf die Liste geraten sei, scherzte Wladimir Putin am Dienstag auf einer Wahlveranstaltung. „Den Sinn solcher Maßnahmen verstehe ich nicht, aber das ist zweifelsohne ein unfreundlicher Akt.“ Auf die Barrikaden werde man deswegen allerdings nicht gehen.

Der Kreml reagierte mäßig erbost auf den Bericht des US-Finanzministeriums an den amerikanischen Kongress, in dem 210 russische Prominente aus Politik und Wirtschaft erwähnt werden, praktisch die komplette Führungselite des Landes – außer Putin. „Ein ziemlich beispielloses“, aber „ohne Zweifel ein verallgemeinerndes Vorgehen“, fügte dessen Sprecher Dmitri Peskow hinzu, der selbst auf Listenplatz sechs gelandet war. „Und es ist zu beachten, dass de facto alle als Feinde der USA bezeichnet wurden.“

Tatsächlich geriet die in Russland seit Wochen mit mulmigen Gefühlen erwartete Liste umfangreicher als vermutet. Premierminister Dmitri Medwedew und alle Minister stehen drauf, die wichtigsten Beamten der Kreml-Verwaltung, Geheimdienst- und Justizschefs, auch die Bürgermeister Moskaus und St. Petersburgs, insgesamt 114 russische Topbeamte sowie 96 Wirtschaftsbosse. Senator Andrei Klimow fühlte sich an ein „Who ist Who Russlands“ erinnert, nicht zu Unrecht: So hatten die amerikanischen Finanzbeamten alle Unternehmer Russlands aufgelistet, die laut Forbes mehr als eine Milliarde Dollar besitzen.

Russland staunt

Allerdings war in dem Bericht keine Rede von „Feinden Amerikas“. Die Autoren versichern, die Erwähnung der Betroffenen bedinge keinerlei Sanktionen oder Einschränkungen gegen sie. Und die US-Regierung besitze keine Informationen, dass die Genannten an „schädlichen Aktionen“ beteiligt gewesen seien. „Heiße Luft“, spottete darüber das russische Internetmagazin „Snob“.

Die russische Öffentlichkeit staunt, dass sich auf der Liste außer schon sanktionierten Putin-Intimfreunden wie Rosneft-Chef Igor Setschin auch liberale Oligarchen wie Michail Prochorow finden, dem Gründer mehrerer kritischer Medien. Außerdem der für seine Zivilcourage bekannte Vorsitzende der präsidialen Menschenrechtskommission Michail Fedotow. Und emigrierte Unternehmer wie die Bankiersbrüder Alexei und Dmitri Ananjew, die in Russland kaum noch Vermögen oder Einfluss haben. „Die Liste wirkt wie eine rein bürokratische Antwort des Finanzministeriums auf das Gesetz zur ,Bekämpfung der Gegner Amerikas mittels Sanktionen‘“, erläuterte der Petersburger Wirtschaftswissenschaftler Dmitri Trawin im Gespräch mit der FR. „Der Kongress hat sein Gesetz erlassen, die Trump-Administration es formal umgesetzt, fast sieht es so aus, als sei damit alles schon vorbei.“ Zumal das Weiße Haus zeitgleich verkündete, man werde auf neue Sanktionen gegen russische Rüstungsbetrieben verzichten.

Zahlreiche russische Wirtschaftsexperten reagierten erleichtert. Auch der Rubel zog leicht an. Zuvor kreiste in Oligarchenkreisen wochenlang die Angst vor neuen Sanktionen. Kurzfristig erwarten Politologen nun, dass sich die Elite demonstrativ mit Putin solidarisieren wird. „Und viele einfache Russen werden bei den Präsidentschaftswahlen im März erst recht für Putin stimmen“, sagt Trawin. Aber mittel- bis langfristig seien die Folgen unklar.

Laut dem Wirtschaftsportal RBK bergen die nichtöffentlichen Zusätze des Berichts mögliche Strafmaßnahmen gegen die Aufgelisteten. „Das schadet der russischen, aber auch der europäischen Wirtschaft“, sagt der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow. „Investoren auf beiden Seiten werden immer das Risiko amerikanischer Sanktionen einberechnen müssen.“ In Russland dagegen wachse der Einfluss antiwestlicher Kräfte weiter, die das Land isolieren wollten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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