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Russland Schröder und die Pipeline

Europäer kritisieren das russische Erdgas-Projekt. Die Ukrainer fürchten um ihre Einkünfte als Transitland für den Gastransport. Und der Altkanzler kassiert.

Schröder und Putin
Seit Jahren auf Tuchfühlung: Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Foto: rtr

Es ist eine Binsenweisheit, dass Wirtschaft und Politik oft eng miteinander verbandelt sind. In Deutschland wird dafür gern Gerhard Schröder als Beispiel genannt, der nach seinem Abschied als Bundeskanzler 2005 sehr flott eine neue Karriere im Reich seines Freundes Wladimir Putin einschlug. Derzeit ist er Aufsichtsratsvorsitzender der vom russischen Staatsunternehmen Gazprom dominierten Ostseepipeline-Gesellschaft Nord Stream und des russischen Energiekonzerns Rosneft. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat deshalb nun gefordert, Schröder als „weltweit wichtigsten Lobbyisten für Putin“ mit Sanktionen zu belegen. Er folgt damit einer Anregung des US-Wirtschaftsmagazins „Wall Street Journal“, das Schröder sogar als „wichtigsten Oligarchen Putins“ bezeichnet hat – offenbar in schlagzeilenträchtiger Unkenntnis, was einen Oligarchen tatsächlich ausmacht.

Es ist leicht zu erkennen, dass hinter diesen politisch verbrämten Forderungen wiederum eindeutig wirtschaftliche Interessen stecken. Es gibt in der Ukraine wie in den USA heftige Kritik an den Plänen, eine zweite Nord-Stream-Pipeline für die Versorgung Westeuropas mit Erdgas aus Russland zu bauen.

Vorbehalte der Ukrainer

Das läuft sowohl den Interessen der im Frackinggeschäft engagierten US-Konzerne wie denen der Ukraine entgegen, deren Schlüsselstellung als Transitland für russisches Erdgas weiter geschwächt würde. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt von Schröders Unternehmen. In der EU-Kommission und in den osteuropäischen EU-Staaten gibt es allerdings ebenfalls Kritik, weil die neue Pipeline die Abhängigkeit der westeuropäischen Energieversorgung von Russland steigern würde.

Die Angriffe auf Schröder ausgerechnet aus der Ukraine entbehren nicht einer gewissen Ironie, denn das Land und seine Regierung gelten nicht nur in Brüssel als die korruptesten in Europa. Räuberische Oligarchen beherrschen Politik und Wirtschaft. Sein Präsident, der Unternehmer Petro Poroschenko, trägt den Spitznamen Schokoladenoligarch, weil er sich seine ersten Millionen mit Süßigkeiten erwirtschaftete. Doch die Panama-Papers haben enthüllt, dass er und seine Familie inzwischen in vielfältigen internationalen Geschäften engagiert sind.

Steinmeier gratuliert

Daran gemessen erscheinen die Aktivitäten Schröders als seriös und überschaubar, freilich im Namen russischer Konzerne, die aber wiederum auch im Interesse ihrer deutschen Partner liegen. Zweifellos ist der Altkanzler mit seinen Beziehungen in die Politik und Wirtschaft beider Länder heute eine der wichtigsten Persönlichkeiten der deutsch-russischen Beziehungen, die angesichts ihrer politisch bedingten Abkühlung eher mehr denn weniger Zusammenarbeit gebrauchen könnten.

Ganz in diesem Sinne hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag dem russischen Präsidenten Putin zur Wiederwahl gratuliert: „Ich hoffe und wünsche, dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen. Den Dialog hierzu sollten wir in vertrauensvollem Rahmen fortsetzen.“

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