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Russland Rätselhafte Milde der russischen Justiz

Das russische Verfassungsgericht befreit einen Friedensaktivisten aus der Lagerhaft. Über die plötzlichen Gründe seiner Begnadigung rätselt nun die Öffentlichkeit.

Ildar Dadin
Aktivist Ildar Dadin bei einer Demo in Moskau 2014. Foto: AFP

Das Oberste Gericht Russlands hat am Mittwoch die Haftstrafe gegen den liberalen Aktivisten Ildar Dadin aufgehoben; die Interfax-Agentur vermeldet, Dadin sei zu Unrecht verurteilt worden. Sein Anwalt Alexei Lipzer sagte der Agentur RBK, sein Klient könne hoffentlich schon am heutigen Donnerstag das Straflager Rubzowsk in der sibirischen Altai-Region verlassen.
Der Spruch des Obersten Gerichtes rief in Dadins Umgebung und unter Liberalen Staunen und Freude hervor. „Ich habe mich auf diese Entscheidung vorbereitet, aber nicht sehr gut, ein Flugticket ins Altai muss ich mir erst noch besorgen“, sagte Dadins Frau Anastasija Sotowa. Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow sprach von einer revolutionären Entscheidung. „Seit 17 Jahren haben die Gerichte immer nur unsere negativen, manchmal auch die negativsten Erwartungen bestätigt. Ildars Freilassung ist der erste Sieg.“

Ildar Dadin, 34, ist der bisher einzige russische Bürger, der nach Strafrechtsparagraphen 212.1 von 2014 verurteilt wurde. Der sieht bis zu fünf Jahre Haft für wiederholte Ordnungswidrigkeiten bei öffentlichen Kundgebungen vor. Dadin hatte sich mehrfach an nicht genehmigten Kundgebungen und Mahnwachen beteiligt. Er ist zudem ein ausgesprochener Gegner des Konflikts in der Ostukraine. Ein Moskauer Gericht schickte ihn im Dezember 2015 drei Jahre hinter Gitter, später reduziert um ein halbes Jahr.

Gesetz ist nicht ausgereift

Im Oktober vergangenen Jahres schilderte Dadin in einem Brief an seine Frau aus dem Straflager in Karelien, in dem er damals einsaß, er werde von den Vollzugsbeamten dort regelmäßig zusammengeschlagen und an Handschellen aufgehängt. Die Öffentlichkeit wurde unruhig, zwar dementierten die Behörden Dadins Vorwürfe, aber er wurde dann ins Altai verlegt. Und am 10. Februar gab das Russische Verfassungsgericht einer Beschwerde seiner Anwälte gegen das Urteil statt: Der Paragraph 212.1 widerspreche zwar nicht dem Grundgesetz, aber der Gesetzgeber solle ihn überarbeiten. Und selbst wenn eine öffentliche Aktion nicht genehmigt sei, dürften ihre Teilnehmer nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, so lange sie niemanden gefährdeten oder schädigten.

„Putin steht dahinter.“

Experten hatten nach dem Spruch des Verfassungsgerichts mit einer Aufhebung des Urteils gegen Dadin gerechnet. Aber der Anteil der Freisprüche in der russischen Justiz liegt im Promillebereich. Auch zweifelsfreie Fehlurteile reduzieren die Berufungsinstanzen in der Regel nur auf Bewährungsstrafen. Diesmal aber taten die Richter nichts, um das Gesicht ihrer Kollegen zu wahren. Sogar die Anklagevertreter forderten Dadins Freilassung. Außerdem will die Generalstaatsanwaltschaft das eingestellte Verfahren wegen Dadins Folter in dem karelischen Lager nochmal aufrollen. „Diese Entscheidung ist kein Alleingang der Richter“, kommentiert Menschenrechtler Ponomarjow. „Offenbar steht auch Wladimir Putin dahinter.“

Nun rätselt die Öffentlichkeit über die Gründe für Dadins Rehabilitation. Der Politologe Juri Korgonjuk vermutet, Sergei Kirijenko, der als liberal geltende neue Kremlkurator für die Innenpolitik, wolle mehr Anstand wahren als sein Vorgänger Wjatscheslaw Woloschin. „Aber es bleibt abzuwarten, ob sich Dadins Fall wiederholen wird, oder ob die Behörden in der Regel weiter auf die Gesetze spucken.“ Dadins Frau Anastasija gab bereits zu Protokoll, dass sie neue Justizwillkür fürchtet und ihren Mann überreden will, Russland zu verlassen.

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