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Russland Putins Triumph

Nach Putins triumphalem Wahlsieg rätselt Moskau über die Folgen - und darüber, wie sich der Kreml-Chef die Macht nach 2024 sichern will.

Pawel Grudinin
Kandidat Pawel Grudinin am Wahltag ? da hoffte er noch, das Volk werde ihm den Schnauzer sichern. Foto: rtr

Pawel Grudinin muss seinen Schnauzbart abrasieren. Das ist eine der ersten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Russland. In einem Interview mit dem Blogger Juri Dud hatte der Kandidat der Kommunisten versprochen, er werde seine Oberlippenhaare beseitigen, falls er weniger als 15 Prozent der Stimmen hole. Grudinin bekam knapp 11,8 Prozent.

Nie hat in Russland ein kommunistischer Präsidentschaftsbewerber so schlecht abgeschnitten. Aber auch alle anderen Kandidaten verloren, besonders kläglich die liberalen Herausforderer Xenia Sobtschak und Grigori Jawlinski, mit 1,7 Prozent und ein Prozent. Einziger, dafür überwältigender Sieger: Amtsinhaber Wladimir Putin, der mit einem Rekordsieg von fast 76,7 Prozent sein Resultat von 2012 um mehr als 14 Prozentpunkte verbesserte. Aber jetzt wird in Moskau gerätselt, was Putins Triumph für Russlands politische Zukunft bedeutet.

Der Wahlsieger antwortete in der Wahlnacht vor Journalisten auf die Frage, ob man in den kommenden sechs Jahren einen neuen Putin erleben werde, eher geheimnisvoll: „Alles fließt, alles ändert sich.“ Immerhin kündigte er Umstrukturierungen in der Regierung an, schloss auch eine Neubesetzung des Regierungschefpostens nicht aus, den seit 2012 Dmitri Medwedew inne hat. Eine Renovierung des Kabinetts gilt als wahrscheinlich: Alle Präsidialbevollmächtigten in den neun Föderationskreisen sollen Vizepremiers werden. Und Politologen spekulieren, ob Medwedew nicht lieber zu einem der großen Staatskonzerne wechselt, als sich mit dann 16 Stellvertretern herum zu ärgern.

Sieg ohne Programm

Aber noch fraglicher ist, welches Programm das neue Kabinett umsetzen soll. Putin hat die Wahlen gewonnen, ohne je ein schriftliches Wahlprogramm vorzulegen. Und seinen Aufruf zum Innovationsdurchbruch in seiner kürzlichen Rede zur Lage der Nation relativierte er schon in der gleichen Rede durch die Behauptung, waffentechnologisch sei Russland schon jetzt alle anderen Ländern weit voraus.

Die Russen sind es gewohnt, dass Putins reale Politik nur wenig mit seinen Ankündigungen im Wahlkampf zu tun hat. „Niemand konnte in den vergangenen 18 Jahren Putins Handeln vorhersagen“, sagte der liberale Politologe Dmitri Trawin der Frankfurter Rundschau. „Mich erinnert Putin an eine Black Box“, bestätigt der Wirtschaftsexperte Konstantin Simonow, „keiner weiß, was in seinem Kopf vorgeht“.

Und kaum steht fest, dass Putin bis 2024 herrschen wird, mutmaßt man schon, wie er seine Macht danach sichern will. Laut Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten hintereinander regieren. 2008 löste er das Problem, indem er Dmitri Medwedew für eine Amtsperiode seinen Posten überließ, um danach wieder selbst zu kandidieren. Aber die nächste Wiederwahl stünde in zwölf Jahren an, da wäre der Kremlchef 77 Jahre alt. Eine Journalistenfrage nach dem Wahltermin 2030 bezeichnete er als lächerlich: „Soll ich hier sitzen, bis ich hundert bin?“

Wladimir Schirinowski, der wohl kremltreueste seiner Gegenkandidaten, prophezeit einen Umbau der Verfassung nach chinesischem Vorbild: „Es wird einen Staatsrat geben, ein kollektives Organ, das seinen Vorsitzenden mit den Befugnissen des Präsidenten wählen wird.“ Putin selbst sagte, bisher plane er keine Verfassungsänderung. Politologe Trawin aber hat schon ein Buch über eine mögliche Putin-Herrschaft bis 2042 geschrieben. „Ohne Änderung des Grundgesetzes wird das kaum möglich sein.“

Keine Entspannung gegenüber dem Westen

In näherer Zukunft aber erwartet niemand große Umwälzungen. „Nichts verändert sich“, kommentiert Radio Kommersant FM. „Um uns herum mag es Erschütterungen geben, aber bei uns herrscht Stabilität. Der Staatsapparat arbeitet, also ist alles in Ordnung.“

Auch eine außenpolitische Entspannung gegenüber dem Westen zeichnet sich nicht ab. „Daran müssten, wie in der Liebe, beide Seiten interessiert sein“, sagte Putin gestern bei einem Treffen mit seinen geschlagenen Wahlkonkurrenten. Die Konfrontation sei ein Modell, das der Westen selbst geschaffen hat, sekundiert der kremlnahe Politologe Alexei Muchin. „Ihr habt die Sanktionen verhängt, ihr müsst sie auch aufheben!“ Außerdem stelle dieses Konfrontationsmodell die russische Seite zufrieden. „Es mobilisiert die russischen Bürger, wie Putins grandioser Wahlsieg gezeigt hat.“

Pawel Grudinin aber beschwerte sich nach seiner Niederlage über Betrug, vor allem über das neue Wahlrecht, das es jedem erlaube, mehrmals zu wählen. Und gestern verkündete er, er rasiere seinen Schnauzbart ab, sobald der Blogger Dud vor laufender Kamera erkläre, diese Wahlen seien ehrlich gewesen. Auch Grudinin ist wohl fest entschlossen, nichts zu ändern in seinem Gesicht.

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