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Russland Putin-Partei gewinnt Regionalwahlen

Die russische Regierungspartei Einiges Russland unter Führung von Ministerpräsident Wladimir Putin ist aus mehreren Regionalwahlen als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Die Opposition bezeichnet die Abstimmungen als manipuliert.

14.03.2011 08:59
Wahllokal in der südrussischen Stadt Azow. Foto: REUTERS

Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag gewann das Bündnis die Abstimmungen in allen zwölf Regionen, in denen am Sonntag die regionalen Parlamente neu bestimmt wurden, mit jeweils rund 50 Prozent der Stimmen. Die von der oppositionellen kommunistischen Partei als manipuliert bezeichneten Abstimmungen galten als Stimmungstests für die landesweite Parlamentswahl im Dezember und die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

In der Regierungspartei ist nahezu die gesamte politische Elite Russlands vertreten. Im Parlament in Moskau hält Einiges Russland die absolute Mehrheit. Nach den gewonnenen Regionalwahlen zeigte sich Fraktionschef Boris Grislow in einer Mitteilung auf der Internetseite der Partei überzeugt, dass das Bündnis „im Sinne der Wähler“ agiere und deren Vertrauen habe. Das Abstimmungsergebnis wertete er als „Unterstützung für die Behörden, den Präsidenten und Parteichef Wladimir Putin“.

Kommunistenchef Gennadi Sjuganow sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die Wahlen seien die am stärksten manipulierten Abstimmungen seit dem Ende der Sowjetunion gewesen. „So etwas Hässliches gab es nie zuvor“, wurde er zitiert. Ihr bestes Ergebnis erreichte Sjuganows Partei in der zentralrussischen Region Nischni Nowgorod. Dort kam sie mit 29 Prozent der Wählerstimmen auf den zweiten Platz.

Eigentlich sollten die Abstimmungen von rund 400 Wahlbeobachtern überwacht werden. Viele von ihnen traten ihre Posten jedoch nicht an, nachdem sie im Vorfeld von der Polizei oder dem Geheimdienst eingeschüchtert worden waren. Ein Beobachter gab an, während der Abstimmung in der Region Kaliningrad zusammengeschlagen worden zu sein. (afp)

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