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Russland Protest in Russland droht

Der Präsident Wladimir Putin versucht zu erklären, warum die Rentenreform wichtig ist.

Russland
Reicht es? Eine Frau im Dorf Uljanowka bei Stawropol zählt ihre Münzen. Foto: rtr

Am zweiten Septembersonntag soll in Russland gewählt werden, in Moskau der Bürgermeister, in 26 anderen Regionen die Gouverneure. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aber ruft für den Tag zu landesweiten Protesten auf – gegen die Rentenreform. Und obwohl Präsident Wladimir Putin in einer TV-Ansprache die geplante Erhöhung des Rentenalters in Teilen zurückgenommen hat, herrscht Nervosität.

Die Behörden der Großstädte weigern sich, die Kundgebungen zu genehmigen. Und Waleri Fjodorow, Chef des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM fürchtet um die Wahlbeteiligung. „Der negative Nachgeschmack der Erhöhung der Rentenalters“ könne einen beachtlichen Teil der Wähler demotivieren.

Putins halbstündige Fernsehrede am Mittwoch hat die miese Stimmung im Land offenbar nicht beseitigt. Dabei hatte Putin mehrere Kompromisse vorgeschlagen: vor allem, das Rentenalter der Frauen nicht um acht sondern um fünf Jahre zu erhöhen und kinderreiche Mütter auszunehmen. Aber er blieb dabei, dass Frauen wie Männer fünf Jahre später in Pension gehen sollen, die Frauen mit 60 Jahren, die Männer mit 65, was vielen Russen wie ein Hohn vorkommt: In Regionen wie Jaroslawl oder Archangelsk werden Männer laut der offizielle Statistik gerade einmal knapp 65 Jahre alt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet Putins Auftritt als „mutige Tat“, die Zeitung „Kommersant“ aber titelt erstaunt: „Putin hat die Verantwortung schon zu offen auf sich genommen.“

 „Putins Rede hat die Zweifel in der Gesellschaft an der Reform nur verstärkt“, sagt der Soziologie Boris Kagarlizki der FR. „Er demontierte dabei sein eigenes Image von Stärke und Selbstsicherheit, entschuldigte sich sogar.“ Zeichen eigener Schwäche zu zeigen, seien für die russische politische Kultur völlig untypisch und könnten katastrophale Folgen haben.

Zwar zog der seit Wochen bröckelnde Rubel nach Putins Auftritt am Mittwoch kurz an, rutschte aber weiter ab, als Finanzminister Anton Siluanow und Vizepremier Tatjana Golikowa erklärten, Putins Zugeständnisse würden den Haushalt 3 bis 3,2 Billiarden Rubel kosten, das wären 42 Milliarden Euro.

Gegen die Reform mobilisiert aber nicht nur Nawalny, sondern auch die eigentlich loyale Kommunistische Partei. Nawalny aber, der wieder einmal in Ordnungshaft sitzt, veröffentlichte am Donnerstag eine Recherche seiner „Stiftung zur Bekämpfung der Korruption“. Danach hat die Familie des Vorsitzende der staatlichen Pensionskasse, Anton Drosdow, Immobilien und Limousinen im Wert von einer knappen Milliarde Rubel angesammelt, mehr als 12 Millionen Euro. Offiziell verdient Drosdow keine 4000 Euro.

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