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Russland Polizei greift nach Gerichtsurteil durch

Nach dem Urteil gegen ihn und seinen Bruder ist die Wut bei Alexej Nawalny groß. Während der führende Kremlkritiker mit einer Bewährungsstrafe davon kommt, muss sein Bruder für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Später wird auch Alexej vorübergehend verhaftet. Inzwischen ist er Zuhause.

Polizisten nehmen einen Unterstützer des Dissidenten Alexej Nawalny bei einer Demonstration in Moskau fest. Foto: dpa

Alexej Nawalny hält nichts mehr, nach dem Urteil vom Dienstag gegen ihn und seinen Bruder Oleg im sogenannten Yves-Rocher-Fall wählt der prominenteste Kritiker der russischen Regierung drastische Worte und richtet sie an Wladimir Putin: „Das ist eine Schweinerei, das ist abscheulich. Wir haben gerade gesehen, dass die Regierung nicht einfach nur ihre politischen Gegner vernichten und sie ins Gefängnis stecken will – das ist etwas, was wir kennen. In diesem Fall sperren und quälen sie die Verwandten ihrer politischen Gegner“, sagt Nawalny vor dem Gerichtsgebäude. Seine Aussage wird auf seinem Twitter-Account als Video quasi live dokumentiert. „Diese Regierung verdient es nicht zu existieren. Sie muss vernichtet werden.“

Nawalny hat erst wenige Minuten zuvor erfahren, dass sein Bruder für dreieinhalb Jahre ins Straflager muss, während er selbst mit einer Bewährungsstrafe in gleicher Höhe davonkommt. Der Bruder Oleg wurde noch im Gerichtssaal abgeführt.

Die Wut Alexej Nawalnys ist groß. Nervös wippt er vor dem Gerichtsgebäude von einem Bein auf das andere und fordert Proteste: „Ich rufe alle dazu auf, so lange auf die Straße zu gehen, bis diese Mächtigen, die unschuldige Menschen quälen, abgesetzt sind.“ Später schreibt Nawalny in seinem Blog zum Urteil: „Das ist die schmerzhafteste Variante für mich. Das ist das übelste aller möglichen Urteile.“

Den Worten lässt der prominente Kremlkritiker sogleich Taten folgen – und macht sich auf, um gemeinsam mit seinen Anhängern auf dem Menege-Platz in Sichtweite des Kreml zu demonstrieren. Dass er damit gegen die Bewährungsauflagen verstößt, ist ihm egal. Der Justiz jedoch nicht.

Noch auf dem Weg zu der Demonstration, zu der sich trotz Verbots und eisiger Kälte Tausende einfinden, wird Nawalny wegen des Verstoßes gegen den gegen ihn verhängten Hausarrest vorübergehend festgenommen. Auch 170 seiner Mitstreiter nimmt die Polizei fest, wie russische Medien berichten. Schon kurz nach dem Urteil wurde im Internet spontan zu Protestkundgebungen in Moskau und anderen Städten aufgerufen. Der Twitter-Nutzer DenFX schrieb: „Heute ist ein Tag, an dem wir uns entscheiden müssen. Kämpfen wir, wandern wir aus oder denken wir uns eine Rechtfertigung für unsere Kinder und deren verlorene Zukunft aus.“ Inzwischen soll sich Alexej Nawalny nach eigenen Angaben wieder Zuhause befinden. Kurz nach seiner Festnahme twitterte er, Polizisten hätten ihn zu seiner Wohnung gefahren. Mehrere Beamte würden aber noch vor seiner Tür stehen

Schnelles Urteil überrascht

Den Brüdern Nawalny wurde vorgeworfen, zwei Unternehmen um mehr als 30 Millionen Rubel (430.000 Euro) betrogen und das Geld anschließend über ein Geflecht von Firmen „gewaschen“ zu haben. Die Richterin Elena Korobtschenko verurteilte die Brüder zudem zu einer Geldstrafe von je 500.000 Rubel (etwa 7100 Euro) sowie zu einer Entschädigungszahlung von vier Millionen Rubel (57.000 Euro).

Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation des Vertriebsdienstes mit den Nawalnys letztlich kein Schaden entstand. Ursprünglich hatte Yves Rocher eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen.

Dass das Urteil so schnell verkündet wurde, hat viele überrascht. Eine schriftliche Fassung des Dokuments konnten die Verurteilten nach eigenen Angaben nicht erhalten. Ursprünglich war die Urteilsverkündung für den 15. Januar angesetzt. Für diesen Tag waren bereits Protestkundgebungen geplant. Nawalnys Anwälte vermuten deshalb, dass der vorgezogene Urteilsspruch den Protesten zuvorkommen sollte. In Russland liegt das öffentliche Leben zwischen dem Neujahrsfest und dem russischen Weihnachten am 7. Januar praktisch lahm.

Alexej Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im September 2013 gelang ihm mit mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg, obwohl er in den regierungsnahen Medien kaum präsent war. Gerade bei der jüngeren, internetaffinen, gut vernetzten Generation der Großstädter genießt er hohes Ansehen. Seit Jahren prangert er Korruption an und veröffentlicht auf seinem Blog „navalny.ru“ und auf der Seite „rospil.info“ Dokumente, die belegen, wie sich Mächtige auf Kosten der Bürger bereichern.

In seinen politischen Äußerungen wurde allerdings auch deutlich, dass Nawalny ein Verfechter einer starken Migrationsbeschränkung ist. Er äußerte sich mehrfach abfällig über Arbeitsmigranten aus den asiatischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. (mit dpa/afp)

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