Lade Inhalte...

Russland "Homo-Propaganda" verboten

Wer in Russland über Homosexualität spricht, muss in Zukunft aufpassen, dass kein Kind mithört. Die Duma nahm ein Gesetz an, dass Minderjährige vor der „Propaganda nicht-traditioneller Beziehungen“ schützen soll. Die Formulierung sind so ungenau, dass künftig jede öffentliche Erörterung gleichgeschlechtlicher Liebe ein Risiko birgt.

Jugendliche treten in Moskau einen Schwulen-Aktivisten zusammen. Foto: rtr

Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 5000 Euro für Personen vor. Bestraft wird etwa die Verbreitung von Informationen, die bei Minderjährigen „verzerrte Vorstellungen von der sozialen Gleichwertigkeit traditioneller und nicht-traditioneller Beziehungen“ weckt oder „die Attraktivität nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ fördert.

Ausländer werden laut dem Gesetz in jedem Fall deportiert, und juristische Personen können für ein Vierteljahr in ihrer Arbeit blockiert werden. Verbreitung schädlicher „Propaganda“ in Internet und Medien wird mit besonders hohen Strafen belegt.

Es ist das erste Gesetz dieser Art auf Bundesebene; vorausgegangen waren Verbote in einigen russischen Regionen, darunter der zweitgrößten Stadt des Landes, Sankt Petersburg. Was mit „nicht-traditionellen Beziehungen“ gemeint ist, führt der Gesetzestext nicht aus; im ursprünglichen Gesetzesentwurf war von Homosexualität die Rede. Der Begriff wurde ausgetauscht, um sich dem Vorwurf der offenen Diskriminierung Homosexueller zu entziehen.

Das Komitee für Familienfragen der Duma hatte erst vor wenigen Wochen ein familienpolitisches Konzept vorgelegt, dass einen konservativen Schwenk vollzieht. Darin ist von der Familie als „sittlicher Zelle und ‚Kirche im Kleinen‘“ die Rede. Die Ehe wird definiert als Bund zwischen Mann und Frau „mit dem Zweck, die Sippe fortzusetzen und drei oder mehr Kinder zu erziehen.“ Ehescheidungen sollen mit einer neuen Gebühr belegt werden. Kurz darauf machte Präsident Wladimir Putin die Scheidung von seiner Frau bekannt.

Das neue Gesetz hat Proteste von Bürgerrechtlern und LGBT- Aktivisten ausgelöst (LGBT steht für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans).. Rund 20 Menschen wurden am Dienstag von der Polizei festgenommen, als sie vor der Duma gegen das Gesetz demonstrierten. Junge Gegendemonstranten attackierten die Schwulen und Lesben. Aus einer johlenden Menge flogen faule Eier auf die Aktivisten. Ein Aktivist wurde durch Tritte verletzt.

Die Kritiker des Gesetzes monieren, dass die Duma wieder einmal ein Gesetz erlassen hat, dessen dehnbare Formulierungen Spielraum für behördliche Willkür schaffe. So war es schon mit dem Gesetz über die Registrierung „ausländischer Agenten“ unter russischen Nichtregierungsorganisationen. Über ein halbes Jahr wusste das Justizministerium das Gesetz nicht auszulegen, dann begannen auf ein Signal des Kreml hin Razzien im ganzen Land.

Die Vorsitzende des Familienkomitees, Jelena Misulina, rechtfertigte das neue Gesetz. Homosexualität an sich bleibe ja erlaubt, einzig ihre Propaganda werde eingeschränkt. Vergehen würden nicht strafrechtlich verfolgt, sondern mit Ordnungsstrafen. Das unterscheidet das neue Gesetz von einem anderem, das ebenfalls am Dienstag verabschiedet wurde und die „Verletzung der Gefühle Gläubiger“ mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Laut einer Umfrage des Wziom-Instituts unterstützen 88 Prozent der Russen ein Verbot „homosexueller Propaganda“, nur sieben Prozent sprechen sich dagegen aus. Wie gering die Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten ist, zeigten im vergangenen Monat mindestens zwei Morde. So wurde ein Mann in Wolgograd von seinem Trinkbrüdern grausam misshandelt und dann erschlagen, nachdem er gesagt hatte, er sei schwul. Auch in Kamtschatka wurde ein Mann aus diesem Grund umgebracht, wie die Behörden mitteilten.

Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, aus Protest gegen die „staatliche Homosexuellenverfolgung in Russland“ den Botschafter des Landes einzubestellen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht schweigen.
Auch in der benachbarten Ukraine hat sich das Parlament für ein Verbot „homosexueller Propaganda“ ausgesprochen; der Gesetzesentwurf geht über den russischen hinaus und sieht Haftstrafen vor. Er ist jedoch über die erste Lesung nicht hinausgekommen. Zugleich st eht in Kiew ein Gesetzesentwurf zur Debatte, der die Diskriminierung Homosexueller unter Strafe stellen würde.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen