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Russland Gericht verbeugt sich vor Kadyrow

Menschenrechtler dürfen den tschetschenischen Präsidenten nicht länger des Mordes an Natalja Estemirowa bezichtigen. Von Christian Esch

Moskau. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat im Kampf mit russischen Menschenrechtlern einen Sieg errungen. Ab sofort darf ihn die Organisation Memorial nicht mehr des Mordes an ihrer Mitarbeiterin Natalja Estemirowa bezichtigen. Ein Moskauer Bezirksgericht gab Kadyrows Klage statt; die Äußerung von Memorial-Chef Oleg Orlow sei ehrverletzend.

Estemirowa war im Juli von Unbekannten entführt und erschossen worden. Memorial, die bekannteste russische Menschenrechtsorganisation, hatte daraufhin ihr Büro in der tschetschenischen Hauptstadt geschlossen. Damals sagte Orlow: "Ich glaube, ich weiß, wer die Schuld am Tod Natalja Estemirowas trägt. Wir kennen alle diesen Menschen. Er heißt Ramsan Kadyrow."

Orlow hatte sich vor Gericht damit gerechtfertigt, er habe von Schuld nicht im rechtlichen, sondern im moralischen und politischen Sinn gesprochen. Er muss nun 20 000 Rubel (etwa 450 Euro), seine Organisation 50 000 Rubel Entschädigung an Kadyrow zahlen und seine Aussage öffentlich widerrufen. Orlow kündigte an, das Urteil anzufechten.

Der Prozess könnte sich für Kadyrow als Pyrrhus-Sieg herausstellen. Vorgeladene Zeugen legten dar, dass unabhängige Menschenrechtsarbeit in Tschet- schenien unmöglich geworden sei. Es herrsche ein Klima der Angst. Der Chefredakteur des Internetportals Kaukasischer Knoten, Grigori Schwedow, nannte vor Gericht Estemirowa die einzige Informantin, die überhaupt noch öffentlich aufgetreten sei. Alle anderen wollten nicht genannt zu werden. Das sei nirgends sonst im Kaukasus der Fall, und es sei auch in Tschetschenien neu. Die von der Klägerseite vorgeladenen Zeugen bestätigten unfreiwillig das Fazit: Ein Mitarbeiter des tschetschenischen Menschenrechtsbeauftragten warf Memorial vor, dass es die Konfrontation mit den Behörden nicht scheue.

Als nächstes kommt die Presse

Kadyrow will die Behauptung, Menschenrechtsarbeit sei in Tschetschenien nicht mehr möglich, ebenfalls als ehrverletzend unterdrücken. Auch darin gab ihm das Gericht recht. Memorial muss zudem die Aussage widerrufen, Kadyrow habe Estemirowa gedroht - was Estemirowa selbst mehreren Zeugen bestätigt hatte. Immerhin liegt die Geldstrafe unter den von Kadyrow geforderten 10 Millionen Rubel.

Das Urteil fiel einen Tag bevor sich die Ermordung der Reporterin Anna Politkowskaja zum dritten Mal jährt. Estemirowa war mit ihr befreundet gewesen. Kritiker verdächtigen Kadyrow auch, er stehe hinter dem Mord an Politkowskaja. Er selbst streitet dies ab. Sergej Sokolow von Politkowskajas Zeitung Nowaja Gaseta sagte am Dienstag, es gebe neue Verdächtige im Mordfall. Unterdessen gab Kadyrows Anwalt Andrej Krasnenkow bekannt, er habe auch gegen die Zeitung Strafanzeigen vorbereitet. Auch gegen Orlow hatte Kadyrow neben der Zivilklage eine Anzeige wegen Verleumdung gestellt, doch wurden bisher keine Ermittlungen aufgenommen.

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