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Russland Freude über Nawalny-Urteil

Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gibt Dissident Alexei Nawalny Recht. Ob das Russlands Opposition hilft, ist fraglich - auch weil der Kreml erwägt, aus dem Europarat auszutreten.

Nawalny
Die Argumente der Regierung seien zertrümmert worden, jubelt Alexej Nawalny. Foto: dpa

Russlands Opposition kann nach Jahren wieder einen Erfolg feiern. „Ein großer Sieg“, freute sich Alexei Nawalny am Mittwoch in Straßburg. Dort hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den russischen Staat verpflichtet, Nawalny für insgesamt neun Festnahmen und Ordnungshaftstrafen zwischen 2012 und 2014 über 63.000 Euro Wiedergutmachung zu zahlen. Aber vor allem qualifizierte er die Strafen für den Kremlkritiker als politisch motivierte Rechtsbrüche – nach Paragraf 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Argumente der Regierung seien zertrümmert worden, jubelt Nawalny. „Ein Präzedenzfall“ titelt auch die gemäßigt liberale Zeitung „Kommersant“. Viele Moskauer Juristen verwiesen darauf, dass die Straßburger Richter zum ersten Mal seit 14 Jahren eine Rechtswidrigkeit des russischen Staates als politisch motiviert qualifizierten. „Politische Motive sind nur sehr schwer zu beweisen“, sagt der Strafverteidiger Nikolai Polosow der FR.

Nawalny hofft auf Signalwirkung

Nawalny und seine Anwälte hoffen, das Straßburger Urteil werde als Signal wirken. „Der Staat muss die Entscheidung dieser letzten Instanz erfüllen“, sagt Karinna Moskalenko, Vertreterin russischer Bürger am EGMR, gegenüber Radio Swoboda. „Er wird auf Repressalien gegen friedliche Protestanten verzichten müssen, gegen die Teilnehmer gewaltfreier Kundgebungen oder Mahnwachen.“ Vor allem wünsche sie sich, dass russische Gerichte die Straßburger Rechtsprechung in ihrer Praxis berücksichtigten.

Kremlnahe Beobachter aber bezweifeln, dass die Causa Nawalny die vaterländische Staatsmacht beeindruckt. „Nawalny ist doch so schon ein Spezialsubjekt in Anführungsstrichen“, spottet der Moskauer Politologe Alexei Muchin. „Die Gerichte gehen sehr sanft mit ihm um.“ Nawalny wird das anders sehen, er verbringt inzwischen einen Großteil seiner Zeit hinter Gitter. Erst Mitte September kam er nach 30 Tagen Ordnungshaft wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demo nur für wenige Minuten frei. Dann wurde er erneut für 20 Tage verhaftet.

Auch Oppositionspolitiker befürchten, dass die alltäglichen Repressionen gegen Nawalny und andere Aktivisten weiter gehen. „Für die Staatsmacht ist das Urteil nur eine Unannehmlichkeit“, sagt Ilja Jaschin, einer der Führer der Straßenproteste von 2012.

Auch Nikolai Polosow, der früher Pussy Riot verteidigte und vergangenes Jahr als Anwalt krimtatarischer Aktivisten selbst festgenommen wurde, erwartet kein Ende der Massenverhaftungen. Die russischen Sicherheitsorgane hätten auch eine wegweisende Entscheidung Straßburgs von 2016 zugunsten des oppositionellen Schachweltmeisters Garri Kasparow ignoriert. „Außerdem hat das russische Verfassungsgericht inzwischen entschieden, dass der Staat selbst entscheiden darf, welche EGMR-Urteile er als bindend betrachtet und welche nicht.“

Dazu liebäugeln russische Spitzenpolitiker wie Außenminister Sergei Lawrow oder Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko offen mit einem Austritt Russlands aus dem Europarat. „Früher galt der Austritt als hypothetisch“, sagt Politologe Muchin. „Jetzt wird er auf höchster Ebene diskutiert.“ Sollte Russland den Europarat wirklich verlassen, wären seine Gerichte nicht mehr an die EGMR-Sprüche gebunden.

Immerhin: Von Straßburg angewiesene Kompensationszahlungen hat Russland bisher bezahlt. „In ein paar Monaten wird der Staat Nawalny die festgelegte Summe zahlen“, sagt Jaschin. „Aber Geld haben sie ja reichlich.“

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